Kein Hotel-Rabatt Bordelle müssen volle Umsatzsteuer zahlen

Die ermäßigte Umsatzsteuer für Hoteliers gilt nicht für Bordelle. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil klargestellt. Die Begründung: In den Zimmern werde nicht geruht.

Herbertstrasse in Hamburg: "Ein Bordellbetrieb ist keine einem Hotel ähnliche Einrichtung"
DDP

Herbertstrasse in Hamburg: "Ein Bordellbetrieb ist keine einem Hotel ähnliche Einrichtung"


Düsseldorf - Bordellbetreiber, die Zimmer an Prostituierte vermieten, können nicht auf den Rabatt für Hoteliers hoffen. Da die Zimmer zur Ausübung sexueller Dienstleistungen und nicht zum Schlafen und Wohnen vermietet werden, ist der volle Umsatzsteuersatz von 19 Prozent fällig, urteilte nun das Finanzgericht Düsseldorf.

Damit muss ein Betreiber eines "Laufhauses" in Düsseldorf für die Vermietung seiner gewerblichen Räume an Prostituierte 87.347 Euro Umsatzsteuer zahlen. Der Kläger hielt dagegen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für gerechtfertigt, wie dies nach den gesetzlichen Bestimmungen für die "kurzfristige Beherbergung von Fremden" üblich ist. Das Finanzamt könne für das strittige Jahr 2010 daher nur 37.654 Euro beanspruchen.

Der Bordellbetreiber hatte insgesamt 57 Zimmer inklusive Vollpension an Prostituierte zum Preis von 110 bis 170 Euro pro Nacht vermietet. Der Vermieter hatte außerdem Zusatzleistungen angeboten. So gab es einen Aufenthaltsraum, ein Solarium, Fitnessstudio und eine "Kontakt-Lounge". Die Flure im Haus waren zudem videoüberwacht. Auch "erotische Highlights", Junggesellenabschiede, Weihnachtsfeiern oder ein Limousinenservice mit Chauffeur und weiblicher Begleitung wurden auf Wunsch organisiert.

Für die Einkünfte aus der Zimmervermietung zahlte der Bordellbetreiber auch Umsatzsteuer, allerdings nur den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Dabei berief er sich auf die seit Januar 2010 geänderten gesetzlichen Bestimmungen. Danach wird der ermäßigte Steuersatz fällig, wenn ein Beherbergungsbetrieb wie Hotels, Pensionen oder Campingplätze vorliegt.

"Keine einem Hotel ähnliche Einrichtung"

Das Finanzamt überzeugte dies nicht. Der eigentliche Zweck der Zimmervermietung diene dem Ausüben sexueller Dienstleistungen. Ein Wohnen und Schlafen sei in den Räumlichkeiten in der Regel nicht vorgesehen. Daher müsse auch der volle Umsatzsteuersatz gezahlt werden.

Dies bestätigte nun auch das Finanzgericht in seinem Urteil. "Ein Bordellbetrieb ist keine einem Hotel ähnliche Einrichtung", stellten die Düsseldorfer Richter fest. Die an die Prostituierten überlassenen Räume würden nicht für Wohn- und Schlafzwecke, sondern für gewerbliche Zwecke genutzt. Auch wenn die Frauen tatsächlich gelegentlich die Räumlichkeiten zum Schlafen nutzten, sei der eigentliche Zweck der Vermietung ein anderer.

Nach der Gesetzesbegründung könne der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur bei "reinen Beherbergungsleistungen" beansprucht werden, nicht aber für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu.

cte/jur



insgesamt 17 Beiträge
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donnerfalke 02.07.2012
1. So etwas kann nur von einem Idioten kommen
Wie kann man einem Hotelbesitzer Steuern senken und das in den Zeiten der knappen Kassen der Arbeitnehmer? Und das auch noch für Bestechungsgeld von einer Million? Dieser jemand kann nur ein Komplettidiot sein: Bananenrepublik pur.
Vorzeichen 02.07.2012
2.
Zitat von sysopDDPDie ermäßigte Umsatzsteuer für Hoteliers gilt nicht für Bordelle. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil klargestellt. Die Begründung: In den Zimmern werde nicht geruht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842186,00.html
Lustig. Aber riecht das nicht ein bisschen nach einem anfechtbaren Urteil? Fast das gesamte Hotelwesen ist nur existent, weil gewerbliche Zwecke uns zwingen, in diesen Etablissements zu überwachen. Freizeit und Erholung sehe ich da eher bei Bordellen als bei den langweiligen Standardabsteigen, die sich Hotel nennen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Urteil keinen Bestand haben wird, gestehe aber, dass ich kein Profi in Sachen Bordellbesuch bin. Ich arbeite an Besserung.
indigofalter 02.07.2012
3. Gesetzesbeugung
wieder einmal werden Gesetze nach belieben gebeugt. Was ist an diesem Satz missverständlich? "die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind." Was anderes tun diese Leute? Die Finanzämter können sich halt alles erlauben.
spiegel_135 02.07.2012
4. Juristen
Wie sieht es bei Prostituiertenbesuchen im Hotel aus? Werden dann normale Umsatzsteuern fällig? Und was ist mit einschlafenden Freiern im Puff? Bekommen die den ermäßigten Satz? Lächerliches Urteil. Hin und wieder zweifele ich am Verstand mancher Juristen.
Coiote 02.07.2012
5. Seltsam
Zitat von sysopDDPDie ermäßigte Umsatzsteuer für Hoteliers gilt nicht für Bordelle. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil klargestellt. Die Begründung: In den Zimmern werde nicht geruht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842186,00.html
Wie ist das eigentlich, wenn in einem Hotel ein Seminarraum für eine Besprechung gemietet wird? Dafür dürfte es dann doch auch keinen ermäßigten Steuersatz geben.
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