Boris Johnsons Wahlversprechen Geschenke für alte, weiße Männer

In einem Monat könnte Boris Johnson Premierminister von Großbritannien werden. Im parteiinternen Wahlkampf verspricht er Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Experten glauben ihm kein Wort.
An der Schwelle zur Macht: Tory-Politiker Boris Johnson

An der Schwelle zur Macht: Tory-Politiker Boris Johnson

Foto: Tolga Akmen/ AFP

Wer wissen will, was Boris Johnson auf der Agenda hat, muss dafür nur den "Daily Telegraph" lesen. In der konservativen Zeitung schreibt der Tory-Politiker seit Jahr und Tag eine Kolumne, die mit einem Gehalt von jährlich 275.000 Pfund nicht nur fürstlich entlohnt wird, sondern auch regelmäßig für Skandale sorgt. Burkaträgerinnen hat er darin schon mal als "Briefkästen" verunglimpft, oder als vermummte "Bankräuber". Derzeit aber nutzt Johnson seine wöchentliche Kolumne zu ihrem eigentlichen Zweck: effizienter Eigen-PR.

Boris Johnson möchte von den Tory-Mitgliedern Ende Juli zum nächsten Parteichef der Konservativen und Nachfolger von Theresa May gewählt werden. In allen bisherigen Wahlgängen lag er mit Abstand an der Spitze, auch im Zweikampf gegen Außenminister Jeremy Hunt wirkt er uneinholbar. Das dürfte auch mit den Versprechen zusammenhängen, die Johnson seinen potenziellen Wählern macht.

  • Johnsons wichtigste Ankündigung ist das Anheben der jährlichen Einkommensgrenze, ab der der zweithöchste Steuersatz von 40 Prozent bezahlt werden muss. Diese Grenze soll, mit ihm als Premierminister, von 50.000 Pfund auf 80.000 Pfund steigen. Für die Einkommen darunter würde mit 20 Prozent nur halb so viel Steuer fällig. 9,6 Milliarden Pfund an Einnahmen würden dem britischen Staat durch diese Reform jährlich entgehen.
  • Johnson möchte dafür, wie sein Konkurrent Hunt, jene 26,6 Milliarden Pfund anzapfen, die das Finanzministerium als eine Art Brexit-Versicherung vorgesehen hat. Im Falle eines harten Brexits - ohne Abkommen mit der Europäischen Union - sollte dieses Finanzpolster eigentlich mögliche Mehrkosten abfedern.
  • Johnson möchte Großbritannien zur "saubersten und grünsten Volkswirtschaft Europas" machen - allerdings ohne staatliche Eingriffe. Während Jeremy Corbyn von der Labour-Partei und andere politische Gegner "ihre eigenen Hanfwesten stricken" würden, so Johnson, glaube er an Fördergelder für britische Technologien und an noch geringere Unternehmensteuern. Schon jetzt zahlen Firmen in Großbritannien nur 19 Prozent, im nächsten Jahr soll der Standardsatz auf 17 Prozent sinken. Großbritannien würde damit immer mehr zu einer europäischen Steueroase.
  • In Großbritannien soll jeder Haushalt bis 2025 eine Glasfaseranbindung bekommen, acht Jahre früher als von der bisherigen Regierung prognostiziert. Wie viel so ein Plan kosten würde, ist ebenso unbekannt wie die Details einer möglichen Umsetzung.

Was ist von all diesen Versprechen zu halten? "Sehr wenig", glaubt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank, dessen Hauptbüro seit Jahren in London liegt. Vor allem die angekündigte Reform der Einkommensteuer sieht er kritisch: "Großbritannien kann sich derart große Steuersenkungen schlicht nicht leisten." Das liege auch an einem drohenden harten Brexit, der die Investitionen im Land hemmt und das Wirtschaftswachstum (nach den Hamsterkäufen zu Jahresanfang) mittelfristig stagnieren lässt.

Stattdessen ist das Versprechen wohl ein Signal an die reichste Wählergruppe: Nur ein sehr kleiner Teil der britischen Bevölkerung verdient überhaupt mehr als 50.000 Pfund im Jahr, und überdurchschnittlich viele Gutverdiener sind Tory-Mitglieder. "Die Ankündigungen sind zugeschnitten auf Über-65-jährige, in ländlichen Gebieten wohnende weiße Männer", sagt Schmieding. Wer ihre Stimmen kriegt, wird Premierminister - und könne seine Versprechen sehr schnell wieder brechen, "was bei Johnson nichts Neues wäre."

So sprach der konservative Politiker auch als Londoner Bürgermeisterkandidat von einer üppigen Senkung der Gemeindesteuer, die jedem Bürger in seiner Amtszeit 445 Pfund eingebracht hätte. Tatsächlich war die Zahl aus der Luft gegriffen - und basierte auf einer von Johnson vermuteten Steuererhöhung seines Konkurrenten.

Dabei war der frühere Außenminister im Rennen um die Tory-Spitze längst nicht der einzige Kandidat mit großen Versprechungen. Der mittlerweile ausgeschiedene Michael Gove forderte etwa die Abschaffung der Mehrwertsteuer - und Jeremy Hunt will eine Reduzierung der Unternehmensteuer auf 12,5 Prozent. Am meisten aber profitierten Gutverdiener immer bei Johnsons Vorschlägen.

Auch deshalb reißt die parteiinterne Kritik nicht ab. Unter anderem Justizminister David Gauke schimpfte gegen die teuren Ankündigungen Johnsons. Er sei der Letzte, der das Rennen um die Parteiführung einschränken wolle, schrieb Gauke auf Twitter , "aber jede "Telegraph"-Kolumne von Boris Johnson erhöht unsere Schulden um Milliarden".

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