Boris Johnsons Wahlversprechen Geschenke für alte, weiße Männer

In einem Monat könnte Boris Johnson Premierminister von Großbritannien werden. Im parteiinternen Wahlkampf verspricht er Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Experten glauben ihm kein Wort.

An der Schwelle zur Macht: Tory-Politiker Boris Johnson
Tolga Akmen/ AFP

An der Schwelle zur Macht: Tory-Politiker Boris Johnson

Von Anton Rainer


Wer wissen will, was Boris Johnson auf der Agenda hat, muss dafür nur den "Daily Telegraph" lesen. In der konservativen Zeitung schreibt der Tory-Politiker seit Jahr und Tag eine Kolumne, die mit einem Gehalt von jährlich 275.000 Pfund nicht nur fürstlich entlohnt wird, sondern auch regelmäßig für Skandale sorgt. Burkaträgerinnen hat er darin schon mal als "Briefkästen" verunglimpft, oder als vermummte "Bankräuber". Derzeit aber nutzt Johnson seine wöchentliche Kolumne zu ihrem eigentlichen Zweck: effizienter Eigen-PR.

Boris Johnson möchte von den Tory-Mitgliedern Ende Juli zum nächsten Parteichef der Konservativen und Nachfolger von Theresa May gewählt werden. In allen bisherigen Wahlgängen lag er mit Abstand an der Spitze, auch im Zweikampf gegen Außenminister Jeremy Hunt wirkt er uneinholbar. Das dürfte auch mit den Versprechen zusammenhängen, die Johnson seinen potenziellen Wählern macht.

  • Johnsons wichtigste Ankündigung ist das Anheben der jährlichen Einkommensgrenze, ab der der zweithöchste Steuersatz von 40 Prozent bezahlt werden muss. Diese Grenze soll, mit ihm als Premierminister, von 50.000 Pfund auf 80.000 Pfund steigen. Für die Einkommen darunter würde mit 20 Prozent nur halb so viel Steuer fällig. 9,6 Milliarden Pfund an Einnahmen würden dem britischen Staat durch diese Reform jährlich entgehen.
  • Johnson möchte dafür, wie sein Konkurrent Hunt, jene 26,6 Milliarden Pfund anzapfen, die das Finanzministerium als eine Art Brexit-Versicherung vorgesehen hat. Im Falle eines harten Brexits - ohne Abkommen mit der Europäischen Union - sollte dieses Finanzpolster eigentlich mögliche Mehrkosten abfedern.
  • Johnson möchte Großbritannien zur "saubersten und grünsten Volkswirtschaft Europas" machen - allerdings ohne staatliche Eingriffe. Während Jeremy Corbyn von der Labour-Partei und andere politische Gegner "ihre eigenen Hanfwesten stricken" würden, so Johnson, glaube er an Fördergelder für britische Technologien und an noch geringere Unternehmensteuern. Schon jetzt zahlen Firmen in Großbritannien nur 19 Prozent, im nächsten Jahr soll der Standardsatz auf 17 Prozent sinken. Großbritannien würde damit immer mehr zu einer europäischen Steueroase.
  • In Großbritannien soll jeder Haushalt bis 2025 eine Glasfaseranbindung bekommen, acht Jahre früher als von der bisherigen Regierung prognostiziert. Wie viel so ein Plan kosten würde, ist ebenso unbekannt wie die Details einer möglichen Umsetzung.

Was ist von all diesen Versprechen zu halten? "Sehr wenig", glaubt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank, dessen Hauptbüro seit Jahren in London liegt. Vor allem die angekündigte Reform der Einkommensteuer sieht er kritisch: "Großbritannien kann sich derart große Steuersenkungen schlicht nicht leisten." Das liege auch an einem drohenden harten Brexit, der die Investitionen im Land hemmt und das Wirtschaftswachstum (nach den Hamsterkäufen zu Jahresanfang) mittelfristig stagnieren lässt.

Stattdessen ist das Versprechen wohl ein Signal an die reichste Wählergruppe: Nur ein sehr kleiner Teil der britischen Bevölkerung verdient überhaupt mehr als 50.000 Pfund im Jahr, und überdurchschnittlich viele Gutverdiener sind Tory-Mitglieder. "Die Ankündigungen sind zugeschnitten auf Über-65-jährige, in ländlichen Gebieten wohnende weiße Männer", sagt Schmieding. Wer ihre Stimmen kriegt, wird Premierminister - und könne seine Versprechen sehr schnell wieder brechen, "was bei Johnson nichts Neues wäre."

So sprach der konservative Politiker auch als Londoner Bürgermeisterkandidat von einer üppigen Senkung der Gemeindesteuer, die jedem Bürger in seiner Amtszeit 445 Pfund eingebracht hätte. Tatsächlich war die Zahl aus der Luft gegriffen - und basierte auf einer von Johnson vermuteten Steuererhöhung seines Konkurrenten.

Dabei war der frühere Außenminister im Rennen um die Tory-Spitze längst nicht der einzige Kandidat mit großen Versprechungen. Der mittlerweile ausgeschiedene Michael Gove forderte etwa die Abschaffung der Mehrwertsteuer - und Jeremy Hunt will eine Reduzierung der Unternehmensteuer auf 12,5 Prozent. Am meisten aber profitierten Gutverdiener immer bei Johnsons Vorschlägen.

Auch deshalb reißt die parteiinterne Kritik nicht ab. Unter anderem Justizminister David Gauke schimpfte gegen die teuren Ankündigungen Johnsons. Er sei der Letzte, der das Rennen um die Parteiführung einschränken wolle, schrieb Gauke auf Twitter, "aber jede "Telegraph"-Kolumne von Boris Johnson erhöht unsere Schulden um Milliarden".

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insgesamt 189 Beiträge
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jufo 22.06.2019
1. Wer die Kolumne nicht lesen mag
In seinem Buch "72 Jungfrauen", das gar nicht schlecht geschrieben ist, schildert Boris Johnson auch sein Verständnis von politischer Verbindlichkeit. Demnach ist es im Grunde völlig egal, was ein Politiker vom Blatt abliest solange es sich gut anhört. Schöner Satz zum Referenten : "Welche Position vertrete ich heute?" "Eine liberale". Da ging es um Flour im Wasser. Diese Unverbindlichkeit ist bei ihm wohl tatsächlich so, er meint das alles nicht so ernst und kommt damit offenbar gut durchs Leben.
fördeanwohner 22.06.2019
2. -
Parteimitglieder sind leider auch nicht schlauer. Man fragt sich immer wieder, wie es sein kann, dass jemand wie Trump unterstützt wird. Wer im UK nicht erkennen kann, dass Johnson nur ein Schaumschläger ist, dem ist nicht zu helfen. Unkonventionell ist nicht immer automatisch gut und sinnvoll. Das Brexit-Drama ist zwar spannend, aber es ist auch teuer und selten dämlich.
mkh1 22.06.2019
3. alte weisze maenner
Lieber SPON , lieber Spiegel, langsam aergert es mich. Mittlerweile kann ich fast jeden Tag etwas ueber "alte weisze Maenner" lesen. Und immer mit einem negativen bzw. despektierlichem Unterton. Ich bin einer dieser "alten weiszen Maenner" . 61 Jahre alt, 2 erwachsene Toechter, 1 Enkel. Ich arbeite nach wie vor als Architekt 15 Stunden / Tag, plane und ueberwache Projekte in Millionenhoehe mit meinem Team. Ich tue mich schwer damit mit meinen unter 40- jaehrigen Kollegen staendig ueber Erhoehung der Urlaubstage, 5 % mehr Gehalt oder den home work Friday zu diskutieren. Ich tue mich aber auch sehr schwer damit Fehler meiner Kollegen unter 40 auszubuegeln die, wuerden meine Partnerin oder ich selbst diese nicht erkennen, das Buero ruinieren wuerden. Dies verbunden damit, dass die juengeren Kollegen die Komplexitaet einer Aufgabe nur nach intensiven Gespraechen erkennen verbunden mit einer teilweisen grenzenlosen Selbstueberschaetzung die eigenen Faehigkeiten betreffend. Architektur kann man studieren, um erfolgreich zu arbeiten benoetigt es jedoch einer Unmenge an Erfahrung und dem Willen sich dies einzugestehen. Ich bin seit 30 Jahren in diesem Beruf und bin erst seit 10 Jahren in der Lage Projekte mit meinem Erfahrungsschatz gelassener anzugehen. Als ehemals taetiger Professor konnte ich meinen Studenten eine Uebersicht dieses Berufs vermitteln, die Abgaenger sind jedoch nicht in der Lage ein Projekt in allen Bereichen erfolgreich zu strukturieren und kommende Stoerungen im Projektablauf vowegzunehmen. Warum werden eine Unmenge an "start ups" in den Sand gesetzt ? Traum und Unerfahrenheit trifft auf wirtschaftliche Realitaet. Aus der Traum. Es waere schoen von euch wenn ihr auf solche Platitueden kuenftig verzichten koenntet. Denn : Ohne die "alten weiszen Maenner" und "alten weiszen Frauen" geht es nicht. Egal ob man Boris Johnson mag oder nicht. Vielleicht gruende ich demnaechst "#ME TOO 50+"
seinistes 22.06.2019
4. Nein, danke!
Wir haben schon Bekanntschaft mit so einem gemacht. Es funktioniert nicht. Er läuft rum in seinen Windeln und fordert von allen und jedem zuviel Zuneigung und Geduld, selbst bei schlechtem Benehmen. Am Ende sperrt er sich in seinem Zimmer und Tweetet böse Nachrichten in die ganzen Welt. Nein, danke!
udo l 22.06.2019
5. Was mich wirklich beeindruckt,
ist die Tatsache, dass die Menschen solche Blender, ich mag die Bezeichnung Politiker gar nicht verwenden, zunehmend wählen. Warum lässt man sich so offensichtlich Belügen? Ist schon irgendwie beängstigend.
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