Bouffier-Vorstoß zur Euro-Krise Union bereitet Deutsche auf teure Griechen-Rettung vor

Kurz vor der Wahl gewöhnt die CDU die Deutschen an bittere Wahrheiten zur Euro-Rettung: Hessens Ministerpräsident Bouffier schlägt jetzt niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für Athens Kredite vor. Die Opposition bezeichnet das als Schuldenschnitt durch die Hintertür.
Geschlossene Behörde in Athen: Der Sparkurs trifft den öffentlichen Dienst

Geschlossene Behörde in Athen: Der Sparkurs trifft den öffentlichen Dienst

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Hamburg - Kurz vor der Bundestagswahl purzeln in der CDU die Tabus in Sachen Griechenland. In einem Interview hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier jetzt längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für die Hilfskredite an Griechenland ins Gespräch gebracht. "Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt". "Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken. Das ist für Gläubiger nicht ideal, aber sie bekommen Geld. Es gibt keinen Totalausfall."

Am 20. August erst hatte es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals zur Gewissheit erklärt, dass Griechenland ein weiteres Hilfspaket benötigt. Sein Parteifreund, der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte dieses Hilfsprogramm daraufhin auf einen "kleinen zweistelligen Milliardenbetrag" beziffert und auch einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht ausgeschlossen.

Dass die Gläubiger des hochverschuldeten Euro-Staats nochmal auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, lehnt Bouffier ab: "Es darf auf keinen Fall einen zweiten Schuldenschnitt geben. Die Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft wären nicht absehbar."

Opposition wittert Schuldenschnitt durch die Hintertür

Nun also Schuldenstreckung statt Schuldenschnitt. Inoffiziell wird in der Bundesregierung bereits seit längerem über diese Variante nachgedacht. Ihr Charme: Durch niedrigere Zinszahlungen hätte Griechenland etwas mehr Geld in seinem Staatshaushalt zur Verfügung, ohne dass der Schuldenstand des Landes weiter nach oben getrieben würde. Griechenland steht mit rund 175 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in der Kreide. Neue Hilfskredite würden dem Land daher kaum helfen. Direkte Geldgeschenke an Athen jedoch wären in der deutschen Öffentlichkeit ebenso schwer vermittelbar wie ein erneuter Schuldenschnitt. Bereits im März 2012 hatten die privaten Griechenland-Gläubiger auf rund die Hälfte ihrer Forderungen verzichten müssen. Ein erneuter Schnitt würde vor allem die öffentlichen Gläubiger treffen, also auch Deutschland.

Auch eine Schuldenstreckung würde jedoch deutsches Steuergeld kosten, denn die Euro-Staaten müssen sich das Geld für die Griechenland-Hilfen ja selbst am Finanzmarkt leihen. Eine Aufgabe, die sie mittlerweile an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) delegiert haben, den permanenten Rettungsfonds für hochverschuldete Euro-Staaten. Für Kredite an Griechenland bürgt Deutschland direkt mit 50 Milliarden Euro - dazu kommen indirekt weitere Summen: Die Griechenland-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden von den Fondsmitgliedern aufgebracht, zu denen auch Deutschland gehört. Außerdem waren auch deutsche Banken vom Schuldenschnitt 2012 betroffen, die im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht werden mussten. Allein die Hypo Real Estate musste damals einen Verlust von fast neun Milliarden Euro verkraften.

Vertreter der Oppositionsparteien sehen in Bouffiers Vorschlag denn auch den Versuch, einem Schuldenschnitt durch die Hintertür das Wort zu reden. "Mit Ministerpräsident Bouffier gibt endlich ein führender Unionspolitiker zu, dass es einen Schuldenerlass für Griechenland geben muss und dass das Deutschland etwas kosten wird", sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Bouffiers Vorschlag, die Rückzahlung zu strecken und die Zinsen zu senken, sei "ökonomisch nichts anderes als eine Form des Schuldenerlasses und bedeutet natürlich Verluste für den Bundeshaushalt".

SPD: "So wird wieder nur Zeit gekauft"

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht es ähnlich - und bezweifelt zudem die Wirksamkeit einer Schuldenstreckung: Was Bouffier vorschlage, sei "nichts anderes als ein kleiner Schuldenschnitt, denn Deutschland und die anderen Gläubiger würden dabei auf Forderungen gegen Griechenland verzichten". Allerdings, so Schneider, wäre der Effekt für den Schuldenstand nur sehr gering, "denn die Zinsen sind schon fast bei Null. Mit dieser Aktion würde wieder nur Zeit gekauft, vielleicht ein oder zwei Jahre." Das Problem würde damit nicht gelöst, sondern nur weiter in die Zukunft verschoben. Bereits 2012 waren die Zinsen für Griechenland gesenkt und die Kreditlaufzeiten verlängert worden.

In Berliner Regierungskreisen hieß es zu Bouffiers Vorschlag: Rechtzeitig vor dem Ende des derzeit laufenden Hilfsprogramms in 2014 werde man prüfen, ob Griechenland die Bedingungen des Programm erfüllt habe. Dann erst werde man entscheiden, wie und gegebenenfalls welche Erleichterungen für Griechenland möglich seien. Kriterien seien dabei für die Bundesregierung zum einen die mit Athen verabredeten Wirtschaftsreformen. Außerdem der angestrebte Primärüberschuss für den griechischen Staatshaushalt, also ein Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen.