BP-Chef vor dem Kongressausschuss Hayward-Kreuzverhör gerät zur Farce

Es sollte die große Abrechnung mit dem Ölpestverursacher werden - doch es blieb bei wolkigen Worten. Der Auftritt von BP-Chef Hayward vor dem US-Kongress offenbart ein Doppel-Dilemma: Amerika ist von der Energiewende weit entfernt und die US-Politik will es sich mit den Konzernen nicht verscherzen.

BP-Chef Hayward: "Es ist mir unmöglich, diese Frage zu beantworten"
AFP

BP-Chef Hayward: "Es ist mir unmöglich, diese Frage zu beantworten"

Von , New York


Der Präsident thront hinter seinem Schreibtisch im Oval Office. Er spricht direkt in die Kamera, betrübt, zugleich aber entschlossen. "Diese unerträgliche Abhängigkeit von ausländischem Öl bedroht die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Sicherheit der Nation", sagt er. "Dies ist eine unmittelbare Gefahr für unser Land."

Nein, es war nicht Barack Obama, der diese Worte sprach - obwohl er in seiner Öl-Rede am Dienstag ähnlich dramatische Vergleiche bemühte. Die "unmittelbare Gefahr" des Öl-Wahns beschwor vielmehr der damalige US-Präsident Jimmy Carter. Seine Ansprache vom 15. Juni 1979, auf den Tag genau 31 Jahre vor Obamas Auftritt, ging als "Malaise Speech" in die US-Geschichte ein - die Rede, die die miese Stimmung im Volk wenden sollte und doch Carters Abwahl 1980 einleitete.

Seit Carter hat jeder nachfolgende US-Präsident die Ölabhängigkeit Amerikas angeprangert: Ronald Reagan, George H. Bush, Bill Clinton, George W. Bush und nun eben auch Barack Obama.

Spießrutenlauf durch Washington

Der kleine, historische Exkurs zeigt: Amerikas Präsidenten haben die Energiewende immer wieder angekündigt. Ergebnisse sind ausgeblieben. Und daran wird auch das Öldesaster im Golf von Mexiko wenig ändern. Das belegt die Farce, die sich diese Woche in Washington abgespielt hat. Da wurde das Top-Management des Ölmultis BP im Spießrutenlauf durch die Hauptstadt getrieben - am Mittwoch im kleinen Kreis im Weißen Haus, am Donnerstag auf der Großen Bühne, mit einem Auftritt von BP-Chef Tony Hayward vor dem Kongress.

Gerade das Live-Spektakel der Hayward-Befragung zeigte aber, wie sinn- und folgenlos diese Show war. Der BP-Chef wiederholte zwar das obligatorische "I am deeply sorry", blockte dann aber alle weiteren Vorwürfe mit britisch-unterkühlter Contenance ab. Die Abgeordneten wiederum erschöpften sich meist in angestrengten Statements, deren einziger Sinn es offenbar war, Videomaterial für den Kongresswahlkampf im Herbst zu liefern.

Mit hängenden Schultern hockte Hayward vor einem Unterausschuss des Energieausschusses im Repräsentantenhaus, als erster und einziger Zeuge. Zuerst musste er sich mehr als eine Stunde lang die Predigten der Abgeordneten anhören, bevor er selbst das Wort erteilt bekam. Gelegentlich schloss er die Augen, als wünschte er sich, weit weg an einem anderen Ort zu sein.

Denn vor allem die Demokraten droschen auf ihn ein: Sie gaben sich alle Mühe, Hayward vor laufenden Kameras die Leviten zu lesen.

"BP hat wiederholt geschludert und Menschenleben gefährdet", polterte Henry Waxman, der als Chef des Energieausschusses intensive Ermittlungen gegen den Konzern forciert. Mike Doyle nannte die Vorgänge auf der BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon", die im April explodiert war, "strafbare Fahrlässigkeit". Jan Schakowsky sprach vom "schmählichsten Akt in der Firmengeschichte".

Republikaner nehmen BP in Schutz

Die Vorwürfe waren härter formuliert als der watteweiche Auftritt Obamas nach seinem Treffen mit der BP-Spitze im Weißen Haus am Mittwoch. "Wir werden BP und alle anderen Verantwortlichen weiter zur Rechenschaft ziehen", sagte er da - aber auch: "BP ist ein starkes und rentables Unternehmen, und es ist in unser aller Interesse, dass es das bleibt." Es war ein Zugeständnis an den Öl-Multi, der sich bei dem erzwungenen Stelldichein einen 20-Milliarden-Dollar-Hilfsfonds für Öl-Opfer abringen ließ.

Die Republikaner dagegen präsentierten sich nun im Energieausschuss als Schutzpatron der Großkonzerne: Sie stellten sich sogar vor den BP-Boss, um im Gegenzug Präsident Obama zu attackieren. Schnell wird klar: Der Wahlkampf naht.

Besonders Joe Barton, der Top-Republikaner des Ausschusses, preschte vor. "Ich schäme mich für das, was gestern im Weißen Haus geschehen ist", sagte er. "Ich halte es für eine Tragödie, dass ein Privatkonzern einer, wie ich es ausdrücken würde, Erpressung unterworfen werden kann, in diesem Fall einer 20-Milliarden-Dollar-Erpressung." Dieser "Bestechungsfonds", erklärte Barton, sei "beispiellos in der Geschichte unserer Nation".

Bartons Bemerkungen stießen sofort auf Empörung. "Joe Barton scheint sich mehr um die großen Konzerne zu sorgen, die dieses Desaster verursacht haben, als um die Fischer, Kleinunternehmer und Gemeinden, deren Lebensgrundlage zerstört wurde", erklärte Obamas Sprecher Robert Gibbs. Barton entschuldigte sich später - aber nur dafür, dass seine Worte "missverstanden" worden seien.

Auch Bartons Parteifreund John Sullivan stellte sich vor BP: Obama wolle "die Öl- und Gasbranche in die Pleite treiben". Republikaner-Kollege Parker Griffith erklärte gar, das Öl-Desaster sei doch gar nicht so schlimm: "Amerikas größte Umweltkatastrophe waren Zigaretten."

Wut auf BP als Wahlkampfstrategie

Und damit wurden diese Woche auch schon die Fronten für den Kongresswahlkampf gezogen, der wohl auch von der Ölpest dominiert werden wird. Obama und die Demokraten versuchen beim Stimmenfang, die Wut der Wähler auf BP zu nutzen. Die Republikaner dagegen hoffen, Obama als Wirtschaftsfeind darstellen zu können. Und knüpfen damit an den Wahlkampf von 2008 an, als sie ihren Gegner als Sozialisten und Kommunisten darstellten.

Der so dringende Wandel in Amerikas Energiepolitik wird bei all dem Theaterdonner wohl auf der Strecke bleiben. Obama hat weder das politische Kapital noch die Mehrheiten im Kongress, um die Öko-Wende einzuleiten und Washington aus der ewigen Gefangenschaft der Ölkonzerne zu befreien. So werden alle Konsequenzen aus der Katastrophe im Golf wie bisher nur halbherzige Notlösungen bleiben.

Der gleiche Mechanismus lässt sich gerade bei der US-Finanzmarktreform beobachten. Auch der lag der Volkszorn auf die Verantwortlichen der Kreditkrise zugrunde, gefolgt vom Schwur, die Strippenzieher zu bestrafen und eine Wiederholung des Desasters zu verhindern. Am Ende steht nun aber nur ein Reförmchen, das im parteipolitischen Gezänk zerlegt wurde.

Abhängig von Öl und Geld

Dabei standen die Chancen auf eine wirkliche Reform der Energiepolitik von Anfang an schlecht, trotz des BP-Debakels. "Don't bite the hand that feeds you", sagen die Amerikaner: Säge nicht den Ast ab, auf dem du sitzt. 35,6 Millionen Dollar hat die Öl- und Gasindustrie über Spenden in den Wahlkampf 2008 investiert - 77 Prozent an Republikaner, 23 Prozent an Demokraten.

Allein Obama erhielt 884.000 Dollar, mehr als sonst ein Kandidat, von seinem Rivalen John McCain abgesehen. Unter den Nutznießern finden sich auch diverse Mitglieder des Energieausschusses - etwa der Abgeordnete Barton mit 100.470 Dollar. Die Watchdog-Gruppe Center for Responsive Politics bezifferte die gesamten Polit-Spenden der diese Woche so geschmähten Branche auf fast 240 Millionen Dollar seit 1990. Damit lassen sich viele Wahlkampfspots finanzieren.

Kein Wunder also, dass Hayward - der voriges Jahr rund sechs Millionen Dollar verdiente - jetzt all die Vorwürfe an sich abprallen ließ. Schließlich sind der Brite und sein Konzern dem Zugriff der US-Behörden sowieso weitgehend entzogen.

Und so wiederholte Hayward immer wieder die gleichen Phrasen, gebetsmühlenartig, ohne auch nur einmal die monotone Stimme zu heben. Zum Beispiel: "Ich war nicht in diesen Entscheidungsprozess eingebunden." Oder: "Das müssen die Ermittlungen erst zeigen." Oder sein Lieblingssatz: "Es ist mir unmöglich, diese Frage zu beantworten."

So sorgte er dafür, dass diese Sitzung keine neuen Erkenntnisse hervorbrachte und zum Polit-Dramolett wurde. Dem Ausschusschef Waxman blieb nur Resignation: "Sie wollen unsere Fragen gar nicht beantworten", seufzte er. Der Demokrat Anthony Weiner wurde etwas deutlicher: "Ich bin durch und durch angeekelt."

Das Verhör dauerte den ganzen Tag. Am Ende bedankten sich die Abgeordneten bei Hayward, der dankte höflich zurück, und zum Feierabend stiegen alle in ihre Spritschlucker-Limousinen, um sich heimfahren zu lassen.

insgesamt 506 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
merapi22 29.05.2010
1.
Zitat von sysopUS-Präsident Barack Obama geriet über die Vorgänge im Golf von Mexiko in die Kritik. Sein Krisenmanagement und sein Umgang mit BP werden kontrovers diskutiert. Aber welche Möglichkeiten hätte er? Sind die Ölkonzerne politische überhaupt noch zu kontrollieren?
Man muss die Macht der Ölkonzerne durch ein neues Gesetz beschneiden, das der mächtigsten Lobby Amerikas so richtig weh tut: Dem Verbot der Ölförderung im Meer! Obama ist ein Umweltschützer und nur seinem Gewissen und der Zukunft verpflichtet.
emigskarl 29.05.2010
2. Und Gott ist weiß und hat einen Rauschebart?
Zitat von merapi22Man muss die Macht der Ölkonzerne durch ein neues Gesetz beschneiden, das der mächtigsten Lobby Amerikas so richtig weh tut: Dem Verbot der Ölförderung im Meer! Obama ist ein Umweltschützer und nur seinem Gewissen und der Zukunft verpflichtet.
Die USA funktionieren nur durch gigantische Ressourcenvergeudung. Irgendwo muss das Zeug herkommen. Gas aus Wyoming - was dort gerade einen gigantischen Boom erzeugt, Öl aus Lousiana - was dort gerade eine Ölpest erzeugt. Schwund ist eben überall, und da braucht gar nichts politisch geregelt zu werden. Wenn jeder Einzelne weniger Benzin verbraucht, ist das in den Gewinnen der Konzerne zu spüren - nicht aber durch Lobbyarbeit verwässerte Umweltgesetze, die nur scheinbar eine zahnlose EPA stärken sollen.
pulegon 29.05.2010
3. Milchmädchenrechnung
Zitat von merapi22Man muss die Macht der Ölkonzerne durch ein neues Gesetz beschneiden, das der mächtigsten Lobby Amerikas so richtig weh tut: Dem Verbot der Ölförderung im Meer! Obama ist ein Umweltschützer und nur seinem Gewissen und der Zukunft verpflichtet.
Dann warte ich mal, wer zuerst Schreit... die Ölkonzerne oder der Verbraucher. Konstante Nachfrage bei verknappten Angebot ist das perfekte Argument für Preissteigerungen. Wenn man versucht multinational agierende Konzerne mit nationalen Gesetzen zu kontrollieren, dann brauch man sich nicht wundern, das dass nicht funktioniert... Kleiner Tipp offshore (http://dict.leo.org/?lp=ende&from=fx3&search=offshore) außerhalb der Küstengewässer liegend vllt. einfach mal internationale Gesetze und Vereinbarungen schaffen?
merapi22 29.05.2010
4.
Zitat von pulegonDann warte ich mal, wer zuerst Schreit... die Ölkonzerne oder der Verbraucher. Konstante Nachfrage bei verknappten Angebot ist das perfekte Argument für Preissteigerungen. Wenn man versucht multinational agierende Konzerne mit nationalen Gesetzen zu kontrollieren, dann brauch man sich nicht wundern, das dass nicht funktioniert... Kleiner Tipp offshore (http://dict.leo.org/?lp=ende&from=fx3&search=offshore) außerhalb der Küstengewässer liegend vllt. einfach mal internationale Gesetze und Vereinbarungen schaffen?
Da haben Sie Recht, nur ein Verbot reicht nicht, man muss Alternativen schaffen, etwa Neue Kraftstoffe E85, Wasserstoff usw., aber die Konzerne kann man auch an die Leine legen. Wie die Kuba - Blockade zeigt sogar erfolgreich. Ja, außerhalb der Küstengewässer - offshore, macht ja auch Norwegen, kann man nur ueber die UNO in den Griff bekommen. Was man nicht versteht, wir leben auf einer Feuerkugel und haben ein Energieproblem: "99 Prozent unseres Planeten sind heißer als 1000*°C; ca. 90*Prozent des Rests sind immer noch heißer als 100*°C. Fast überall hat das Erdreich in 1*Kilometer Tiefe eine Temperatur von 35*°C bis 40*°C." http://de.wikipedia.org/wiki/Geothermie Sind da die Öl – und andere Lobbyisten schuld, das man das naheliegende vergisst, das Feuer unter unseren Füßen?
Rainer Helmbrecht 29.05.2010
5.
Zitat von sysopUS-Präsident Barack Obama geriet über die Vorgänge im Golf von Mexiko in die Kritik. Sein Krisenmanagement und sein Umgang mit BP werden kontrovers diskutiert. Aber welche Möglichkeiten hätte er? Sind die Ölkonzerne politische überhaupt noch zu kontrollieren?
Die Frage ist doch verengt auf Öl gestellt, sie müsste lauten, wie viele Konzerne, sind Staaten ebenbürtig, oder sogar durch Lobbyismus und Bestechung so einflussreich, dass man von Überlegenheit sprechen kann. Meiner Meinung nach, ein bereits jetzt nicht mehr umkehrbarer Prozess. MfG. Rainer
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.