Brandbrief an Brüssel Schäuble widersetzt sich EU-Investitionsidee

Die EU-Kommission fordert von wirtschaftsstarken Ländern wie Deutschland höhere Investitionen. Bundesfinanzminister Schäuble geht das zu weit. In einem Beschwerdebrief an Brüssel verlangt er Lösungen für Strukturprobleme.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble


Europas Staaten haben teils hohe Defizite und Schulden. Daher will die EU-Kommission mit höheren Investitionen gegensteuern - durch Länder mit finanzpolitischem Spielraum wie etwa Deutschland. Dagegen wendet sich nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem Brief an die EU-Kommission gegen die Forderungen gewandt, mit höheren Ausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln.

In dem Brief nennen Schäubles Beamte nach Angaben der "Welt am Sonntag" die Vorschläge der Kommission "ökonomisch nicht überzeugend". Die Eurozone als Ganzes sei noch immer deutlich im Defizit, und der Schuldenstand stabilisiere sich gerade auf sehr hohem Niveau. Statt weiterer Ausgaben seien weitere Einsparungen die Garantie, um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren.

Kontraproduktiv sei es, wenn die Haushaltsausgaben der gesamten Eurozone nur als zusammengenommener Wert betrachtet würden, bevor überhaupt die Konsultationen zu den größten Herausforderungen in und mit den Mitgliedstaaten begonnen hätten, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. "Der jetzige Prozess und die Agenda reflektieren die falschen Prioritäten."

Schäuble wirft der Kommission demnach vor, dass ihre Empfehlungen "von der Notwendigkeit ablenken, sich auf einen tragbaren Schuldenstand und Wachstumsstrategien in allen Staaten zu konzentrieren". Höhere Ausgaben in ein oder zwei Ländern würden nicht die strukturellen Probleme und Finanzrisiken in den anderen Ländern lösen. Notwendig sei eine Politik, die sich auf stabile Finanzen und Strukturreformen konzentriere.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man äußere sich nicht zu interner Kommunikation. Am Freitag hatte Schäuble der Brüsseler Behörde in dieser Sache bereits vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen.

kig/Reuters



insgesamt 89 Beiträge
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RioTokio 20.11.2016
1. Fremdbestimmung
Das Selbstverständnis mit dem eine dem deutschen Bürger kaum bekannte Institution innerhalb der EU nun unsere Regierung zum Geldausgeben treibt läßt einen nur sprachlos zurück. Wer sitzt dort, was sind das für Leute in der "EU-Kommission", wer könnte auch nur ein Mitglied namentlich benennen und mit welchem Recht wollen sie den deutschen Steuerzahler zwingen in ihrem Land Gelder auszugeben. Ist es nun auch fremdbestimmt, ob man lieber in Schulen, Bildung, Bundeswehr, Soziales etc. die Steuern verwendet? Schäuble wehrt sich zurecht. Gleichzeitig zeigt sich ein massiver Reformbedarf innerhalb der EU. Ansosten werden wir bald mehr und mehr von anonymen, undemokratischen Institutionen fremdbestimmt-.
akarsu0 20.11.2016
2. Aha
Ich wusste nicht man das durch sparen Jobs in Kriesenländern wie Italien und Griechenland schaffen kann. Schäuble ist mit dran Schuld, warum diese Länder sich nicht erholen können. Die CDU ist nur noch eine Belastung für Europa. Dem brexit verdankt man der Flüchtlingspolitik von Merkel.
mkuserweb 20.11.2016
3. eine tolle gelegenheit für schulden
wir haben 1800 mrd € zu einem durchschnittszinssatz von 4% aufgenommen und niemand hat sich darum geschert. nun könnten wir zur verbesserung der infrastruktur und bildung 1000 mrd € zu einem zinssatz von 0,5 % aufnehmen was wirklich ein sehr gutes preis leistungsverhälnis wäre und jammern als ob es der untergang deutschlands wäre mal ein gutes geschäft zu machen.
Europa! 20.11.2016
4. Sie haben wirklich 0 Ahnung, und
Ihre kleinkarierten Parolen kotzen mich an. Was für Geld haben Sie denn, um das Sie schreckliche Angst haben?
fottesfott 20.11.2016
5. Es gibt genügend Felder, in denen Schäuble seine Ausgaben vorhersehbar deutlich erhöhen muss
- Renten & Soziales (zur - vermeintlichen - Einhegung der AfD) - Wehretat (an den 2% dürfte seit Trump kein Weg vorbeiführen, egal ob in der NATO oder in einer fiktiven EU-Armee. Hoffentlich bleibt letztere fiktiv) - Flüchtlinge I (d.h. entweder die "Preiserhöhung" von Erdogan nach Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche, oder das Geld geht an Griechenland und einige Balkanstaaten - teurer wird es in jedem Fall) - Flüchtlinge II (das Konjunkturprogramm für die nord- und westafrikanische Korruptions- und Nepotismus-Industrie, volksläufig "Fluchtursachenbekämpfung") - Strukturwandel in der deutschen Automobil- und Energiewirtschaft Insofern hat er schon recht, wenn er einer Brüsseler Aufforderung "Haut euer Geld raus, egal wofür" zunächst einmal gelassen gegenübertritt...
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