Brandenburgs Ministerpräsident: Woidke will mit Soli Länderschulden abbauen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit Geld aus dem Solidaritätszuschlag hochverschuldeten Bundesländern helfen. Die CSU wittert Selbstbedienung der SPD-Länder.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Schuldenfonds soll Länder entlasten

Foto: Oliver Mehlis/ dpa

Hamburg - 14 Milliarden Euro bringt der Solidaritätszuschlag jedes Jahr in die Staatskasse. Dieses Geld will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) künftig nutzen, um die Länderschulden zu senken. Die Idee eines Fonds, in dem die Schulden der Länder gebündelt werden, sei durchaus überzeugend, sagte Brandenburgs Ministerpräsident gegenüber der "Welt".  

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, sagte, in seiner Partei würden zwei Modelle diskutiert: Die Einarbeitung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer und die Bildung eines Schuldentilgungsfonds, den Woidke favorisiert. Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer könne daher nicht einfach wegfallen, sagte Oppermann.

Die CSU ist anderer Meinung. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der "Welt", der Solidaritätszuschlag sei kein Selbstbedienungsladen für SPD-Länder. "Er sollte stattdessen zur Hälfte für Steuerentlastungen und zur anderen Hälfte für einen bundesweiten Infrastrukturfonds reserviert werden."

Die Diskussion ist aufgekommen, weil 2019 mit dem Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II zwei zentrale Umverteilungswerkzeuge zwischen den Bundesländern auslaufen. Dann könnte auch der ursprünglich für den Aufbau Ost erhobene Solidaritätszuschlag stärker für andere Zwecke genutzt werden.

jos/dpa