Wegen Korruptionsskandal Gericht in Brasilien verbietet Firmenspenden an Parteien

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht in der Kritik: Ihre Partei soll Gelder vom Ölkonzern Petrobras kassiert haben. Jetzt stufte der Oberste Gerichtshof des Landes Wahlkampfspenden als "verfassungswidrig" ein.

Dilma Rousseff: Partei soll bis zu 200 Millionen Dollar von Petrobas erhalten haben
AFP

Dilma Rousseff: Partei soll bis zu 200 Millionen Dollar von Petrobas erhalten haben


Die Entscheidung soll den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik mindern: Der Oberste Gerichtshof von Brasilien hat Firmenspenden an Parteien untersagt. Mit acht zu drei Stimmen stuften die Richter Wahlkampfspenden von Unternehmen als "verfassungswidrig" ein, teilte Gerichtspräsident Ricardo Lewandowski mit.

Den brasilianischen Parteien bricht damit ein Großteil ihrer Finanzierung weg. Nach Informationen der Zeitung "O Globo" stammten bei der Präsidentschaftswahl 2014 mehr als 80 Prozent der Wahlkampfspenden von Unternehmen. Das Urteil ist eine Folge des Korruptionsskandals um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras.

Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch staatliche Förderung zusammen.

Urteil soll im kommenden Jahr umgesetzt werden

Das brasilianische Parlament hatte vergangene Woche zunächst ein Gesetz verabschiedet, das die zulässige Höhe von Parteispenden durch Unternehmen herabsetzt. Dies ging dem Obersten Gerichtshof nicht weit genug. Seine Entscheidung wird ab den Kommunalwahlen im kommenden Jahr Anwendung finden und gilt auch für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018.

Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch einen Korruptionsskandal um den Mineralölkonzern Petrobras erschüttert. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff geriet ebenfalls unter Druck, weil sie in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand.

Rousseff will nichts von den Vorgängen gewusst haben. Ihre Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar, etwa 177 Millionen Euro, an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.

Gegen Präsidentin Rousseff hat sich mittlerweile eine Protestbewegung gebildet, die von den Medien des Landes "Anti-Dilma-Bewegung" genannt wird. Im August sprachen sich laut einer Umfrage 66 Prozent der Brasilianer für eine Ablösung der Präsidentin aus.

Fotostrecke

6  Bilder
Brasilien: Rousseff unter Druck

mka/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.