Schwache Konjunktur in Brasilien Bolsonaro will Rechte von Arbeitnehmern beschneiden

Brasilien steckt in einer Wirtschaftskrise. Der Präsident des wichtigen Schwellenlandes, Jair Bolsonaro, erwägt nun gegenzusteuern - auf Kosten der Arbeitnehmer.

Jair Bolsonaro: Arbeitnehmerrechte oder Arbeitsplätze?
Adriano Machado/ REUTERS

Jair Bolsonaro: Arbeitnehmerrechte oder Arbeitsplätze?


Brasiliens Regierung und Zentralbank haben erst kürzlich ihre Prognosen für das Wachstum im laufenden Jahr auf 0,8 Prozent gesenkt. Um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen, strebt Jair Bolsonaro eine Entlastung der Unternehmen an. Und der rechtsextreme Präsident des bedeutenden Schwellenlandes zieht dabei auch empfindliche Einschnitte für Arbeitnehmer in Betracht.

"Was ich versuche, dem Arbeiter anzubieten, ist folgendes: weniger Rechte und Jobs oder alle Rechte und Arbeitslosigkeit", sagte Bolsonaro am Sonntag in Brasília. Damit erwägt er, die Arbeitnehmerrechte in dem Land zu beschneiden.

"Nicht in der Verfassung"

Konkret zielt er auf einen Fonds ab, an dem sich Arbeitgeber beteiligen müssen. Aus ihm können Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen - etwa beim Verlust des Arbeitsplatzes oder bei schweren gesundheitlichen Problemen - schöpfen. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter ohne triftigen Grund feuert, ist er verpflichtet, bis zu 40 Prozent der geleisteten Gesamtsumme zu zahlen. Zudem müssen Unternehmen seit 2001 auch eine zehnprozentige Abgabe an den Staat zahlen.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage sagte Bolsonaro nun: Der Wert sei nicht in Stein gemeißelt "und steht nicht in der Verfassung". Erst am Samstag hatte Bolsonaro sein Land auf einen strammen Sparkurs eingeschworen.

Bolsonaro hatte in den vergangenen Monaten immer wieder bereits teils drastische Reformen angestoßen. Die Ausgaben für staatliche Universitäten sollen etwa drastisch gekürzt werden, Schutzzonen im Amazonasgebiet sollen wiederum für Rinderzucht und Bergbau geöffnet werden.

Wegen einer geplanten Rentenreform hatten zuletzt zudem Zehntausende Arbeiter mit einem Generalstreik protestiert. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen erhöht werden, bislang gehen viele brasilianische Arbeitnehmer bereits mit 55 Jahren in Rente.

apr/Reuters



insgesamt 11 Beiträge
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grumpy53 22.07.2019
1. natürlich tut er das
Denn das hat System. Die ArbeiterInnen massiv bedrohen, mit Arbeitslosigkeit und Abbau ihrer Rechte. Da werden sich genug Schlupflöcher finden, dass Arbeitgeber nichts zahlen müssen, wenn's dann doch nicht reicht mit den Opfern der Leute. Und Rechte, die mal weg sind, kommen so ohne weiteres nicht zurück. Als ob irgendeine Regierung, irgendein Unternehmer jemals verlorene Arbeitnehmerrechte wieder von sich aus eingeführt hätte, Lohnerhöhungen von alleine umgesetzt hätte. Läuft die Wirtschaft schlecht, wird gedroht. Läuft es gut, heißt es, man dürfe das jetzt nicht gefährden. So alt wie die Welt, ganz einfach das System des Kapitalismus und der Ausbeutung der Abhängigen.
Peer Pfeffer 22.07.2019
2. Es trifft nun auch die, die Bolsonaro - sehenden Auges - gewählt haben
Mein Mitleid für jene, die ihn nicht gewählt haben.
DerBlicker 22.07.2019
3. zum Teil selbst schuld
Zitat von grumpy53Denn das hat System. Die ArbeiterInnen massiv bedrohen, mit Arbeitslosigkeit und Abbau ihrer Rechte. Da werden sich genug Schlupflöcher finden, dass Arbeitgeber nichts zahlen müssen, wenn's dann doch nicht reicht mit den Opfern der Leute. Und Rechte, die mal weg sind, kommen so ohne weiteres nicht zurück. Als ob irgendeine Regierung, irgendein Unternehmer jemals verlorene Arbeitnehmerrechte wieder von sich aus eingeführt hätte, Lohnerhöhungen von alleine umgesetzt hätte. Läuft die Wirtschaft schlecht, wird gedroht. Läuft es gut, heißt es, man dürfe das jetzt nicht gefährden. So alt wie die Welt, ganz einfach das System des Kapitalismus und der Ausbeutung der Abhängigen.
Bolsonaro wurde auch von vielen Arbeitern gewählt, die sollen sich jetzt nicht beschweren. Zudem ist die Anhebung des Renteneintrittsalters überfällig, aktuell 55 Jahre ist ein Witz. Wer soll das bezahlen?
bs2509 22.07.2019
4. Nichts ist schlimmer,
als wenn auch der Schäfer ein Schaf ist! So enden auch die AfD-Wähler eines Tages mit ihrer Wählerstimme. Privatisierung der Rentenvorsorge, Private Krankenversicherung als Zwang, keine Arbeitslosenversicherung mehr. Also das "Volle Neoliberale Programm" von FDP CDU/CSU . . . und dabei haben die Armen Hascherln gedacht, aus ihrer Protestwahl ( aber auch Überzeugung ) würde für sie etwas besser. Also weiter träumen . . . bis zum nächsten bösen Erwachen !
bicyclerepairmen 22.07.2019
5. Weder Bolsonaro...
..noch Lula und Gefährten können oder konnten die Karre aus dem Dreck ziehen, sprich die brasilianische Wirtschaft und die Gesellschaft auf Kurs bringen. Dafür sprechen zuviele Faktoren dagegen, einmal sind es die Hausgemachten die eine grundlegende Änderung bedürfen und natürlich auch die weltwirtschaftlichen die hier einen enormen Einfluß ausüben. Bolsanora wird, sollte kein grösseres Wunder geschehen nur bis zu einem etwaigen Militärputsch das Land verwalten. Momentan ist niemand am politischen Horizont der aus der Gemengelage an gewaltiger Korruption, Ahnunglosigkeit und Inkompetenz den Willen und die Macht die brasilianischen Probleme anzugehen.
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