Brasiliens neuer Wirtschaftskurs Amen

Das hat man im brasilianischen Parlament lange nicht gehört: Interimspräsident Temer hat zu mehr Religiosität aufgerufen. Doch vor allem sein wirtschaftspolitischer Kurs wird entscheidend sein.

Wirtschaftsminister Henrique Meirelles (l.) und Interimspräsident Temer
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Wirtschaftsminister Henrique Meirelles (l.) und Interimspräsident Temer

Von , Rio de Janeiro


Brasiliens neuer Präsident Michel Temer will das größte lateinamerikanische Land offenbar auf einen strammen Rechtskurs führen. "Ordnung und Fortschritt" laute das Motto seiner Regierung, verkündete er während der Amtseinführung seiner Minister Ende der Woche. Der Spruch ist der brasilianischen Flagge entlehnt.

"Amen!" rief einer der neuen Minister verzückt, als Temer die Regierung während ihrer Amtseinführung zu mehr Religiosität aufrief. Solche Töne hat man im Regierungspalast in Brasília seit Jahrzehnten nicht vernommen.

Frauen und Schwarze sucht man in Temers Kabinett vergeblich, die Multikulti-Nation wird jetzt von einer Truppe alter weißer Männer regiert. Die meisten Minister sind altbekannte Gesichter der brasilianischen Politik, einige ziehen schon seit Jahrzehnten ihre Strippen in den Hinterzimmern der Macht. Zu den neuen Gesichtern zählen ein evangelikaler Prediger, der die Evolutionstheorie verteufelt und nun das Industrieministerium leitet, sowie der Justizminister, ein ehrgeiziger rechter Hardliner aus São Paulo. Gegen mehrere Kabinettsmitglieder wird wegen Korruption ermittelt.

Ob die Regierung bis zu den nächsten Wahlen 2018 überlebt, hängt vor allem von einem ab: Wirtschaftsminister Henrique Meirelles. Er soll das Land aus der schwersten Rezession seit Jahrzehnten führen; auf ihm ruhen die Hoffnungen der Brasilianer, die am Donnerstag die vorläufige Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff feierten. Meirelles soll sicherstellen, dass der eigentliche Vize- und nun Interimspräsident Temer nicht als Fußnote in die Geschichte Brasiliens eingeht.

Der Finanzexperte Meirelles aus dem zentralbrasilianischen Bundesstaat Goiás ist ein alter Bekannter in der brasilianischen Politik: Ex-Präsident Lula machte ihn nach seinem Wahlsieg 2002 zum Zentralbankchef. Meirelles galt als Garant dafür, dass der ehemalige Arbeiterführer Lula sein Versprechen einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik einhalten würde.

Mit einer orthodoxen Geldpolitik hielt Meirelles die Inflation in Schach. Er half Lula, das Vertrauen der internationalen Finanzwelt zu gewinnen, unter seiner Ägide erlebte Brasilien den längsten Wirtschaftsboom der vergangenen Jahrzehnte.

Schadensbegrenzung und Reformen

Meirelles war vor seiner Berufung zum Zentralbankchef Direktor der privaten Bank Boston. Als Lula 2010 aus dem Amt schied, blieb er auf Bitte des Ex-Präsidenten zunächst im Amt. Doch es dauerte nicht lang, bis er sich mit Lulas Nachfolgerin Rousseff überwarf. 2011 ging Meirelles zurück in die Privatwirtschaft.

Der neue Wirtschaftsminister gilt als eitel, ehrgeizig und kompetent, zugleich ist er ein Mann des Dialogs. Er versteht es, den Versuch politischer Einflussnahme auf die Finanzpolitik abzublocken. Aber reichen diese Qualitäten aus, um die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu schaffen?

Meirelles größte Herausforderung ist das Haushaltsdefizit, das unter der Regierung Rousseff auf etwa zehn Prozent angestiegen ist. Größter Posten im Staatshaushalt ist die defizitäre Rentenversicherung. Während seiner ersten Pressekonferenz am Freitag kündigte Meirelles an, dass die Regierung eine Reform der Rentenversicherung anstrebe. Unter anderem will sie ein Mindestrentenalter einführen. Die brasilianische Gesellschaft sei "reif genug für diese wichtigen Anpassungsmaßnahmen", sagte Meirelles. Auch eine Reform der Arbeitsgesetzgebung ist im Gespräch, für Staatsausgaben will die Regierung eine Obergrenze einführen.

An diesen Reformen sind bereits Temers Vorgängerregierungen gescheitert - und die waren wenigstens durch Wahlen legitimiert. Die Gewerkschaften werden gegen seine Pläne auf die Barrikaden gehen, auch im Kongress dürften die Reformen auf Widerstand stoßen: Im Oktober sind Gemeindewahlen, kein Politiker will vorher seine Wähler verprellen.

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Steuererhöhungen als leichteren Weg

Wahrscheinlich wird die Regierung daher leichtere Wege suchen, um das Haushaltsdefizit zu verringern: Sie strebt offenbar Steuererhöhungen an. Im Gespräch ist vor allem die Wiedereinführung der sogenannten "Schecksteuer" CPMF, eine Abgabe auf alle Finanztransaktionen. Sie war unter dem damaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso 1997 eingeführt worden, um das defizitäre Gesundheitswesen zu finanzieren. In Wirklichkeit wurde das Geld vor allem benutzt, um Schulden abzutragen und Haushaltslöcher zu stopfen.

Im Jahr 2007 lehnte der Senat die Verlängerung der CPMF ab. Präsidentin Rousseff versuchte die Steuer wiedereinzuführen, doch der Kongress mauerte - das war einer der Gründe, warum sie an der Sanierung der Staatsfinanzen scheiterte. Temer dürfte bei den Abgeordneten auf weniger Widerstand stoßen.

Zudem will die Regierung Staatsorgane wie die Flugaufsicht privatisieren, überfällige Infrastrukturmaßnahmen sollen durch "öffentlich-private Partnerschaften" finanziert werden. Für Flughäfen, Häfen und Autobahnen will sie Konzessionen an Privatfirmen erteilen. Für diese Maßnahmen braucht Temer nicht die Zustimmung des Kongresses, und sie könnten relativ schnell frisches Geld in die Kassen spülen.

Risikofaktor Petrobras

Die Regierung hat es eilig; sie muss schnell Erfolge vorweisen, sonst schmilzt ihr ohnehin schwacher Rückhalt rasch dahin. Experten gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft nur langsam erholen wird. Brasiliens Comeback hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Rohstoffpreise ab. Ausländische Anleger halten ihre Investitionen zurück so lange nicht klar ist, ob die politische Krise wirklich überwunden ist.

Zudem könnte der hochverschuldete Ölkonzern Petrobras ein neues Milliardenloch in den Haushalt reißen. Das halbstaatliche Unternehmen ist möglicherweise auf eine staatliche Finanzspritze angewiesen, um einen Bankrott zu vermeiden. Vor einem New Yorker Gericht werden mehrere Anklagen wegen Anlagebetrug verhandelt, dem Konzern drohen Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.

"Temer muss ein Wunder vollbringen", warnt Ex-Präsident Cardoso, der die Absetzung von Rousseff gutheißt. Seine konservative Partei PSDB gilt als wichtigster Verbündeter der neuen Regierung, sie stellt unter anderem den Außenminister.

Für den Fall, dass der neue Präsident die Erwartungen nicht erfülle, erteilt Cardoso seiner Partei vorsorglich einen Rat: "Dann heißt es: Nichts wie raus aus der Regierung!".

Video: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff

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didohaun 15.05.2016
1. Natürlich Religiösität,
war ja schon immer ein gutes Mittel um die naiven Massen auf die paradiesischen Zustände im Jenseits zu vertrösten, während die Pharisäer sie ausbeuten um für sich bereits das Diesseits paradiesisch zu gestalten. Je ärmer eine Gesellschaft ist, desto religiöser.
m.sielmann 15.05.2016
2. Auf Kosten der Menschen
Der ILO Global Wage Report 2014/15 hat unter den Schwellenländern den höchsten Rcükgang der Ungleichheit in Brasilien gemessen. Mindestlöhne, Sozialprogramme und ander Maßnahmen waren den Kapitalinteressen offensichtlich zu radikal. Roussef stand im Weg und dank der Vorurteile der ersten Welt ist es ein leichtes, die Bürger der Industriestaaten davon abzuhalten, genauer hinzuschauen, den Autor des Artikels eingeschlossen. Sozialreformern muss man nur etwas anhängen und selbst wenn es marginal ist oder nicht stimmt, es wird geglaubt. Die Geschichte hinter der Geschichte, der Kampf gegen die Armut interessiert weder die Mehrheit der Abgeordneten Im brailianischen Parlament noch, leider, den Autor dieses Artikels.
ls-rio 15.05.2016
3. CPMF ist eine Umsatzsteuer auf Geldbewegungen
wie schlichtes Geldabheben von der Bank, also eine ziemlich durchgeknallte Steuer. Ausserdem sind die Finanzen ausschliesslich zerruettet, weil es ein komplett irrwitziges Rentensystem in diesem Lande Gibt, das die Arbeiterpartei noch nach Kraeften ausgebaut hat. Renten von bestimmten Staatsangestellten wie Militaers sind z.T. Bis in die dritte Generation ohne Abzuege vererbbar. Renten kann man teilweise vererben an beliebige dritte in beliebigem Alter usw. Da braucht es keinen Ausfall der vergleichsweise unbedeutenden Steuer CPMF um pleite zu gehen.
mulli3105 15.05.2016
4. Gibt es
auf diesem Globus eigentlich überhaupt noch wirtschaftl. gesunde Nationen? Oder ist das Zeitalter der Gier, der ungezügelten Expansionen, der endlosen militärischen Auseinandersetzungen und beginnenden Völkerwanderungen samt seiner klimatischen Verwerfungen der Anfang vom Ende der "modernen" Zivilisation? Oder ist es nur die weltweite mediale Präsenz, die uns täglich unsere neuesten Schreckensmeldungen auf den Frühstückstisch zaubern? Gibt es irgendwo noch gute Nachrichten, oder wollen wir die gar nicht hören? Gibt es irgendwo noch Regierungen, die pro bono publico handeln und nicht nur den Industrie- und Bankenlobbies hörig sind? Auf den Fidschi-Inseln vielleicht? Aber die saufen ja auch bald ab... Genau wie Roussef
pragmat 15.05.2016
5. Brics
So sehen sie also aus die Länder, die gemäß unserer hochintelligenten Volkswirtschaftler und Kaffesatzleser die USA als leitende Nation in der "multipolaren" Welt ablösen sollten. Jetzt ist das "B" für Brasilien auch dahin. Von den Russen, Indern und neuerdings Chinesen ganz zu schweigen. Und auch Südafrika hat gezeigt, dass die Veranstaltung der olympischen Spiele noch keine erfolgreiche Nation auszeichen.
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