Wirtschaftskrise: Brasiliens Regierung plant Kürzungen in Milliardenhöhe

Brasilien spart gegen die Krise an. Die Regierung des Landes bringt drastische Kürzungen auf den Weg - auch vor sozialen Einschnitten macht sie nicht halt.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Zu Reformen gezwungen

Foto: EVARISTO SA/ AFP

Die Wirtschaft in Brasilien ist stark angeschlagen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) setzte die Kreditwürdigkeit des Landes in der vergangenen Woche auf Ramschniveau herab. Darauf reagiert das Land jetzt - und bringt ein gigantisches Sparpaket auf den Weg. Die brasilianische Regierung kürzt den Haushalt für das kommende Jahr um 26 Milliarden Real - umgerechnet rund 5,9 Milliarden Euro.

"Wir leben in schwierigen Zeiten und müssen viele Dinge anpassen", sagte Finanzminister Joaquim Levy in der Hauptstadt Brasilia.

Geplant sind folgende Maßnahmen:

• Planungsminister Nelson Barbosa kündigte an, dass zehn von 39 Ministerien aufgelöst werden sollen, somit würden 1000 Stellen abgebaut.
• Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete werden von Januar auf August verschoben.
• Im öffentlichen Dienst gilt zudem ein Einstellungsstopp.
• Auch soziale Ausgaben etwa im Wohnungs- und Gesundheitsbereich sollen gekürzt werden.
• Eine umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen wird wieder eingeführt, sie soll allein im kommenden Jahr 32 Milliarden Real einbringen.
• Gekappt werden zudem Vergünstigungen, etwa für die chemische Industrie, aber auch für andere Branchen.

Die nun verkündeten Einschnitte könnten den Unmut in der Bevölkerung schüren. Vor allem die Sozialprogramme waren bislang das Aushängeschild der seit zwölf Jahren regierenden Arbeiterpartei.

Brasiliens Finanzminister Levy, Planungsminister Barbosa: Zehn Ministerien auflösen

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Ziel der Einsparungen im Haushalt ist es, vom derzeitigen Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im nächsten Jahr zu einem Überschuss von 0,7 Prozent zu kommen. Dadurch soll auch vermieden werden, dass andere Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Brasiliens ebenfalls abstufen.

S&P hatte vergangene Woche die Kreditwürdigkeit des Schwellenlandes von BB+ auf BBB- herabgesetzt - und damit wieder auf das sogenannte Ramschniveau. An den Finanzmärkten wird nun befürchtet, dass die anderen Agenturen Moody's und Fitch nachziehen könnten. Viele Anleger und Fonds meiden Ramsch-Anlagen, weil die Risiken zu groß sind.

S&P begründete den Schritt mit verstärkten politischen Herausforderungen, vor denen Präsidentin Dilma Rousseff stehe. Sie versucht derzeit, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas aus der schwersten Rezession seit einem Vierteljahrhundert zu führen. Die Regierung ging im August davon aus, dass die Wachstumsschwäche sich auch 2016 fortsetzen könnte.

Derzeit muss Brasilien 5,6 Prozent Zinsen auf Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zahlen. In Deutschland sind es 0,67 Prozent. Rousseff ist daher zu Reformen gezwungen. Das Land leidet zudem unter einer Inflation von fast zehn Prozent. Während Brasilianer weniger für ihr Geld bekommen und die Arbeitslosigkeit steigt, wird es für Touristen aus Europa und den USA billiger: Euro und Dollar legen seit Wochen im Vergleich zum Real immer weiter zu.

bos/AFP/Reuters/dpa