Gefahren eines harten Brexit Auf Kollisionskurs

Beide Seiten geben sich unnachgiebig, Brüssel wie London. Die Aussicht auf einen harten Bruch zwischen Großbritannien und der EU macht allmählich die Börsen nervös. Zu Recht.

Wechselstube in London
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Wechselstube in London

Eine Kolumne von


Zunächst hatte alles so gut ausgesehen. Nach dem ersten Schock schien das Vertrauen rasch zurückzukehren. Die Notenbank kündigte an, sie werde tun, was immer möglich sei, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Und im Zweifelsfall würden die Deutschen wohl schon helfen, dass alles nicht so schlimm kommt.

Nun ist es mit der Ruhe vorbei. Die Hoffnung auf einen weichen Brexit, einen graduellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU, schwindet. Premierministerin Theresa May hat kürzlich einen harten Exit in Aussicht gestellt. Auch die EU scheint entschlossen, es den Briten nicht leicht machen zu wollen. In der abgelaufenen Woche äußerte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk entsprechend. Andere, Kommissionschef Jean-Claude Juncker oder Frankreichs Präsident François Hollande, trommeln schon länger für eine härtere Gangart.

Die Insel und der Kontinent auf Kollisionskurs - entsprechend nervös reagieren die Finanzmärkte. Das Pfund stürzte vorige Woche auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Es sieht so aus, als ob Großbritannien, bislang die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, den Zugang zum Binnenmarkt aufgeben will, um sich gegen den Zuzug von EU-Bürgern abschotten zu können.

Es steht eine Menge auf dem Spiel: Britannien wäre fortan ein Land, dass mit allen bisherigen Handelspartnern neue Verträge aushandeln müsste, mit der EU und mit dem Rest der Welt. London würde wohl seine Rolle als wichtigstes Finanzzentrum Europas verlieren. Schon jetzt bedroht die Abwertung des Pfundes den Lebensstandard auf der Insel. Die Inflation steigt, wenn auch auf niedrigem Niveau.

Ob Britannien sich auch künftig noch billig im Ausland Geld borgen kann, steht dahin. Dabei ist das Land darauf angewiesen: Das außenwirtschaftliche Defizit ist gefährlich hoch, knapp 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Briten brauchen das Vertrauen ausländischer Investoren, die bislang Geld auf die Insel transferiert haben in dem Glauben, das Land bleibe Teil der EU, einem der drei großen Wirtschaftsräume der Welt mit einer halben Milliarde Einwohner.

Entsprechend könnte ein harter Brexit einen harschen Wohlstandsverlust auslösen: höhere Lebenshaltungskosten, Wegfall von Jobs in exportierenden Unternehmen, zumal bei hochqualifizierten Dienstleistungen, schlechtere Möglichkeiten, im Ausland zu arbeiten oder zu studieren.

Beiden Seiten geht es ums Prinzip

Auch für die EU geht es nicht gerade um Peanuts, wenn ihr zweitgrößtes Mitglied den Klub verlässt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche dürfte der Brexit das Thema sein, das zumindest die inoffizielle Agenda der Staats- und Regierungschefs dominiert.

Letztlich geht es beiden Seiten ums Prinzip. Die britische Regierung sieht sich verpflichtet, das Votum des Volkes im Juni-Referendum eins zu eins umzusetzen. Dabei standen zwei Themen im Vordergrund: die angebliche Brüsseler Fremdherrschaft und die Immigration, insbesondere von osteuropäischen EU-Bürgern. Weil aber in den EU-Verträgen "vier Freiheiten" vereinbart sind - Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital sollen ungehindert über alle Grenzen hinweg mobil sein -, scheint die Regierung bereit zu sein, die übrigen drei Freiheiten aufzugeben, um die Immigration begrenzen zu können.

Der EU hingegen geht es darum, ein Signal auszusenden an alle übrigen Europäer, die mit einem Ausstieg aus der EU liebäugeln. Davon gibt es einige: in Frankreich Marine Le Pens Front National, in Italien die eher linken Fünf Sterne ebenso wie die rechte Lega Nord, in den Niederlanden die Rechtsnationalen um Geert Wilders, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die EU will deshalb bei diesem ersten Ausstiegsfall nach Artikel 50 des EU-Vertrags ein Exempel statuieren: Man ist entweder drinnen oder draußen. Wenn die Briten rauswollen, dann ist das ihre freie Entscheidung. Aber sie müssen dann eben auch die Konsequenzen tragen.

Brüssel will Nachahmer abschrecken

Die ökonomischen Kosten eines hard Brexit mögen hoch sein, insbesondere für Großbritannien selbst, aber auch für die engsten Handelspartner auf dem Kontinent, darunter Deutschland und die Niederlande, denen ein erheblich dezimierter Handel über den Ärmelkanal hinweg spürbaren Schaden zufügen würde. Doch die politischen Kosten eines Zerfalls der EU wären nach dieser Logik noch höher: Wenn sich nicht nur Großbritannien, sondern auch andere aussteigende Länder alle möglichen Rosinen herauspicken könnten, sich aber nicht mehr in die Disziplin der Union fügen müssten, dann könnte die EU insgesamt vor dem Zerfall stehen.

Möglich, dass Brüssels Strategie aufgeht. Aber sie kann auch scheitern, womöglich schon bald. Denn es ist denkbar, dass sich die Bürger anderswo in Europa genauso wenig um Fakten und ökonomische Risiken scheren wie die Brexit-Wähler in Großbritannien.

Im Dezember steht in Italien ein Verfassungsreferendum an, das Premier Matteo Renzi das Amt kosten und den euroskeptischen Fünf Sternen den Weg an die Regierung ebnen könnte. Im Frühjahr sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen, bei denen Front-National-Frau Le Pen durchaus Chancen hat, ins Amt katapultiert zu werden.

Das Retten-was-zu-retten-ist-Szenario

Folglich könnte in wenigen Monaten die europäische Großwetterlage ganz anders aussehen als heute. Großbritannien, Frankreich, Italien - drei der vier großen EU-Länder wären dann im Begriff, die EU zu verlassen.

Deutschland allein zu Haus. Was dann? In diesem Fall würde die konservative britische Regierung plötzlich wie ein Hort der Vernunft wirken, zumal aus Berliner Sicht. In einem Retten-was-zu-retten-ist-Szenario wäre London ein begehrter Partner, mit dem man auch weiterhin enge wirtschaftliche und sonstige Beziehungen pflegen möchte.

Letztlich könnte das Anti-EU-Votum der Briten eine Kettenreaktion auslösen, die einen very hard Brexit zur Folge hätte: nämlich einen Zerfall der EU insgesamt. Für die Briten könnte das sogar ein einigermaßen hoffnungsfrohes Szenario sein: Sie stünden dann keinem Block aus 27 Staaten mehr gegenüber, sondern sie könnten mit einzelnen Ländern verhandeln, die unbedingt mit Großbritannien Handel treiben möchten.

Für Europa insgesamt wäre es allerdings ein Desaster.

MONTAG

Quito - Stadtluft macht high - die Vereinten Nationen bitten zum Weltsiedlungsgipfel Habitat III (bis Donnerstag). Es geht um darum, wie sich das rapide Wachstum der Städte, gerade in den Entwicklungsländern, managen lässt.

Frankfurt/M. - Slow Train Coming - voraussichtlicher Beginn der Tarifverhandlungenzwischen der Bahn und der Eisenbahnergewerkschaft EVG.

DIENSTAG

Luxemburg - Ceta on ice - die EU-Handelsminister wollen abschließend das Freihandelsabkommen mit Kanada absegnen. Große Frage: Wie verhält sich die belgische Regierung nach dem "Non" des wallonischen Regionalparlaments?

Frankfurt/M. - Teurer Wohnen - Vorstellung des IVD-Wohnpreisspiegel, der einen Überblick über den Wohnungsmarkt auch in kleineren Städten geben sollen.

Washington - Working Man's Blues - neue Zahlen von den Verbraucherpreisen in den USA. Die Finanzmarkt schauen genau darauf, weil sie sich fragen, wann die US-Notenbank die Zinsen weiter anhebt.

Berichtssaison I- Quartalszahlen von Johnson & Johnson, Goldman Sachs, Blackrock, Danone, Harley-Davidson.

MITTWOCH

Las Vegas - Desolation Row - Hillary Clinton und Donald Trump liefern sich ihr drittes TV-Duell, das letzte vor der Präsidentschaftswahl am 8. November.

Ditzingen - Vorzeige-Mittelstand - Trumpf, einer von Deutschlands profiliertestes mittelständischen Maschinenbauern, stellt seine Bilanz vor.

Berichtssaison II - Quartalszahlen von Michelin, Morgan Stanley, American Express, Halliburton, Zalando SE.

DONNERSTAG

Brüssel - Hard Rain I - Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs (bis Freitag). Der anstehende Brexit versetzt Europa und den Rest der Welt zunehmend in Unruhe.

Frankfurt/M. - Wenn das Geld ausgeht - Die EZB-Ratssitzung entscheidet über die weitere Geldpolitik. Zuletzt sorgten sich die Börsen, wann die EZB ihr Anleihekaufprogramm ("Quantative Easing") einstellen muss, weil die aufkaufbaren Wertpapiere knapp werden.

Bad Saarow - Osten reloaded - Beginn des ersten ostdeutschen Wirtschaftsforums(bis Freitag) mit großem Aufgebot:Gabriel, Forschungsministerin Wanka, die Ministerpräsidenten Haseloff (Sachsen-Anhalt), Ramelow (Thüringen) und Woidke(Brandenburg) und Berlins Regierungschef Müller.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Ericsson, General Electric, McDonald's.

FREITAG

Brüssel - Hard Rain II - Abschluss des EU-Gipfels.

Berichtssaison IV - Quartalszahlen von Daimler und SAP.

SAMSTAG

(keine Ereignisse absehbar)

SONNTAG

Budapest - Together through life - Feier zum Jahrestag des Volksaufstands von 1956. Ungarns Regierungschef Orbán hat sich den polnischen Präsidenten Duda eingeladen. Beide EU-Länder steuern einen nationalgewirkten Konfliktkurs mit Brüssel.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.


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Seite 1
abc-xyz 16.10.2016
1. Entweder
Die Menschen im Vereinigten Königreich haben sich entschieden. Jetzt müssen sie mit den Konsequenzen leben. Ich erwarte, dass die EU-Regierungen eine für uns vorteilhafte Position ausarbeiten und durchsetzen. Der Brexit Populismus hat schon jetzt die eigenen Leute auf der Insel belogen (Stichwort: 350 Millionen wöchentlich an EU gehen jetzt doch nicht in das Gesundheitswesen).
fottesfott 16.10.2016
2. Irgendwann gegen Ende des Artikels
geht mir die Logik verloren. Die ersten etwa 2/3 sind eine zutreffende Beschreibung der Situation. Was das Ende anbetrifft: wenn Brüssel gegenüber London hart bleibt ergeben sich möglicherweise (trotzdem) Austrittsgelüste in Frankreich, Italien, Niederlande bis hin zu einem möglichen Zerfall der EU. Wenn die restlichen 27 EU-Länder jedoch den Wünschen des United (???) Kingdom zu weit entgegen kommen, dann fliegt uns die Europäische Gemeinschaft (???) MIT SICHERHEIT um die Ohren. Oder habe ich da irgendwas falsch verstanden ?
bienchen-maja 16.10.2016
3.
Mir wäre sehr sehr viel lieber gewesen sie würden in der EU bleiben. Nun gab es aber die Abstimmung und in der Position sich "unnachgiebig" zu zeigen sind sie absolut nicht.
agua 16.10.2016
4.
Brüssels Vorherrschaft ist nicht angeblich, sondern offensichtlich, wie Sie im nächsten Absatz, selber bestätigen, eine Verhinderung eines EU austritts beschreibend, mit Hilfe einer Gesetzgebung aus Brüssel.Solange dies nicht erkannt und geändert wird, wird die EU weiterhin den Weg der Zersplitterung gehen.
bigroyaleddi 16.10.2016
5. Tja, so ist das.
Dem einen sein Uhl ist dem anderen sein Nachtigall. Ich habe schon immer die Meinung vertreten, daß man sich nicht nur die Rosinen aus dem EU-Kuchen picken kann. Und jetzt wird es eben ernst. Mein Mitleid mit den Briten hält sich in Grenzen. Die Gefahren eines EU-Zerfalls sehe ich bei einer weichen Linie auch. Wenn die Briten damit durchkämen, könnten wir die EU tatsächlich vergessen. Dann sind wir wieder da, wo wir vor rund 60 Jahren mal angefangen haben. Irgendwie habe ich heute wieder ein größeres Verständnis für Charles de Gaulle.
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