Britischer Außenminister Boris Johnson will Brüssel Brexit-Kosten aufbürden

Der Wahlkampf-Sound des Boris Johnson ist zurück. Der britische Außenminister sieht im Streit um die Brexit-Kosten die EU im Nachteil: Großbritannien habe "sehr gute Argumente", Geld aus Brüssel zurückzufordern.
Boris Johnson auf Wahlkampf-Tour in Newport am 12. Mai

Boris Johnson auf Wahlkampf-Tour in Newport am 12. Mai

Foto: REBECCA NADEN/ REUTERS

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich Boris Johnson gewohnt scharfzüngig zurückmelden würde. Denn um einen der aggressivsten Köpfe der Brexit-Kampagne war es fast unheimlich still geworden, seitdem er nach dem gewonnenen Referendum im vergangenen Jahr zum Außenminister geworden war. Aber jetzt ist wieder Wahlkampf - und Johnson zurück in seinem Metier. In einem Interview mit dem "Daily Telegraph" verbreitet Johnson entsprechend die Parole: Wenn einer eine Brexit-Rechnung zu begleichen habe, dann wohl am ehesten die EU. "Wir können einfach gehen (ohne zu zahlen)", sagte er.

Bei den Kosten geht es um die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, die nach der Parlamentswahl am 8. Juni zu einem sehr großen Streitpunkt werden dürfte, wenn die Brexit-Verhandlungen beginnen. Mal ist von 60 Milliarden Euro die Rede, zuletzt wurden sogar 100 Milliarden Euro kolportiert, die London an Brüssel zu überweisen habe. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr.

"Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal"

Johnson aber dreht jetzt den Spieß um. "Es gibt Vermögenswerte, die uns gemeinsam gehören und für die wir jahrelang bezahlt haben", sagte Johnson. Dies müsse gegengerechnet werden. Und: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal." Die Europäische Union wolle sein Land ausbluten, warf er den Noch-Partnern im Gespräch mit der britischen Zeitung vor.

Brüssel will Vermögenswerte wie EU-Gebäude bei den Scheidungskosten nicht verrechnen. Die Begründung: Sie gehören der EU als Rechtsperson, die bestehen bleibt. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker denkt, dass es das Hotel California ist, wo man auschecken kann, aber man kann niemals gehen. Er hat unrecht", sagte Johnson in Anspielung auf einen Eagles-Song.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erst kürzlich im Brexit-Streit zur Mäßigung aufgerufen. "Diese Verhandlungen sind so schon schwierig genug", sagte Tusk. "Wenn wir anfangen zu streiten, bevor sie überhaupt angefangen haben, dann werden sie unmöglich."

Unabhängig von den Brexit-Gesprächen warnte Johnson vor einer Einflussnahme Russlands bei der vorgezogenen Wahl. Falls die Labour-Partei gewinne, würde der russische Präsident Wladimir Putin "jubeln". Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit vorn.

yes/dpa
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