Britischer Außenminister Boris Johnson will Brüssel Brexit-Kosten aufbürden

Der Wahlkampf-Sound des Boris Johnson ist zurück. Der britische Außenminister sieht im Streit um die Brexit-Kosten die EU im Nachteil: Großbritannien habe "sehr gute Argumente", Geld aus Brüssel zurückzufordern.

Boris Johnson auf Wahlkampf-Tour in Newport am 12. Mai
REUTERS

Boris Johnson auf Wahlkampf-Tour in Newport am 12. Mai


Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich Boris Johnson gewohnt scharfzüngig zurückmelden würde. Denn um einen der aggressivsten Köpfe der Brexit-Kampagne war es fast unheimlich still geworden, seitdem er nach dem gewonnenen Referendum im vergangenen Jahr zum Außenminister geworden war. Aber jetzt ist wieder Wahlkampf - und Johnson zurück in seinem Metier. In einem Interview mit dem "Daily Telegraph" verbreitet Johnson entsprechend die Parole: Wenn einer eine Brexit-Rechnung zu begleichen habe, dann wohl am ehesten die EU. "Wir können einfach gehen (ohne zu zahlen)", sagte er.

Bei den Kosten geht es um die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, die nach der Parlamentswahl am 8. Juni zu einem sehr großen Streitpunkt werden dürfte, wenn die Brexit-Verhandlungen beginnen. Mal ist von 60 Milliarden Euro die Rede, zuletzt wurden sogar 100 Milliarden Euro kolportiert, die London an Brüssel zu überweisen habe. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr.

"Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal"

Johnson aber dreht jetzt den Spieß um. "Es gibt Vermögenswerte, die uns gemeinsam gehören und für die wir jahrelang bezahlt haben", sagte Johnson. Dies müsse gegengerechnet werden. Und: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal." Die Europäische Union wolle sein Land ausbluten, warf er den Noch-Partnern im Gespräch mit der britischen Zeitung vor.

Brüssel will Vermögenswerte wie EU-Gebäude bei den Scheidungskosten nicht verrechnen. Die Begründung: Sie gehören der EU als Rechtsperson, die bestehen bleibt. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker denkt, dass es das Hotel California ist, wo man auschecken kann, aber man kann niemals gehen. Er hat unrecht", sagte Johnson in Anspielung auf einen Eagles-Song.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erst kürzlich im Brexit-Streit zur Mäßigung aufgerufen. "Diese Verhandlungen sind so schon schwierig genug", sagte Tusk. "Wenn wir anfangen zu streiten, bevor sie überhaupt angefangen haben, dann werden sie unmöglich."

Unabhängig von den Brexit-Gesprächen warnte Johnson vor einer Einflussnahme Russlands bei der vorgezogenen Wahl. Falls die Labour-Partei gewinne, würde der russische Präsident Wladimir Putin "jubeln". Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit vorn.

yes/dpa

insgesamt 298 Beiträge
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ostanleger 13.05.2017
1. Who pays the piper calls the tune...
... deshalb wird die EU auch die Mauer zwischen Großbritannien und dem Festland bezahlen müssen.
gastro24 13.05.2017
2.
Ich denke, es ist wie bei jeder Scheidung. Vieles gemeinsam erworbenes wird geteilt!
FL1962 13.05.2017
3. Pacta . . .
. . . sunt servanda. Wenn Boris J. Verträge vorliegen kann, nach denen die EU einem Austrittskandidaten die Miete zurücküberweist, dann sollte die EU das tun. Wenn nicht, dann nicht.
HaPeGe 13.05.2017
4. Das war ja zu erwarten ...
Das Boris Johnson sich die größten Rosinen rauspicken will, das war doch klar. Das Dumme ist nur, dass sich die 27 verbleibenden Länder in dieser Angelegenheit so einig zeigen wie selten. Sie haben nämlich alle gemeinsam gesagt: "We want our money back !" Das dürfte schwierig werden für "Bruder Leichtfuß".
stefan.martens.75 13.05.2017
5. Ist mir so langsam egal!
Was auch immer die Briten machen! Je dreister sie vorgehen desto mehr schweißt das den Rest zusammen. Je ungeordneter der Brexit ausfällt desto stärker werden sie bluten. Das liegt in der Natur der Sache! Jedes EU Mitglied verliert wenn es hochkommt GB. Aber GB verliert alle auf einmal! Schlechtere Karten als GB beim verhandeln kann man gar nicht haben! Die letzte Branche mit echtem Potential in GB ist die am meisten betroffene Branche von einem harten Brexit. Also lasst sie ruhig den starken Mann markieren. Die Realität trifft sie früh genug!
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