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Nur sechs von 40 Verträgen Briten scheitern am Abschluss neuer Handelsabkommen

Der Brexit kostet Großbritannien den Zugang zu Hunderten Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern. Interne Papiere zeigen, dass die britische Regierung auf der Suche nach Ersatz kaum vorankommt.

Kann Theresa May das Brexit-Abkommen mit der EU im zweiten Anlauf durchs Parlament bringen, oder kassiert sie am Dienstagabend eine weitere Niederlage? Auch die zusätzlichen Klarstellungen, die Großbritanniens Premierministerin am Montagabend mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbart hat, geben keine Sicherheit. Denn ob sie die Bedenken der Brexit-Hardliner in Mays Tory-Partei ausräumen, hängt vom Urteil des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox ab - und der fällte am Dienstag ein zwiespältiges Urteil: Die Gefahr, dass Großbritannien auf ewig in einer Zollunion mit der EU gefangen bleibe, sei zwar gesunken. Ganz verschwunden sei sie aber nicht.

Damit bleibt das Risiko, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt, hoch - und die Folgen für die britische Wirtschaft könnten noch verheerender sein als bisher angenommen. Nicht nur, dass das Land über Nacht den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren würde und der Warenverkehr über den Ärmelkanal durch neue Zollkontrollen massiv behindert würde. Großbritannien würde nach Informationen des SPIEGEL auch sofort fast alle Handelsverträgen verlieren, die zwischen der EU und anderen Ländern bestehen.

Die EU unterhält mehrere Hundert Abkommen mit Drittstaaten, über den Luftverkehr, Nuklearsicherheit und -forschung, Fischerei, Industrie- und Lebensmittelstandards oder den Umweltschutz. Der wichtigste Teil aber sind die rund 40 Freihandelsverträge. Bis zum Brexit-Termin am 29. März, das hatte der britische Handelsminister Liam Fox noch im Herbst 2017 versprochen, werde er jeden einzelnen von ihnen neu abgeschlossen haben. Man müsste die Verträge mit den Drittstaaten einfach nur auf Großbritannien umschreiben. Ein Klacks.

Bisher nur Abkommen mit sechs kleinen Volkswirtschaften

Doch die Operation Copy-and-paste kommt kaum vom Fleck - das beweist ein Schreiben der britischen Regierung an die EU-Kommission, das dem SPIEGEL vorliegt. Der Brief, den Londons Brüsseler Botschafter Tim Barrow am 7. März an Kommissions-Generalsekretär Martin Selmayr geschickt hat, enthält eine aktualisierte Liste aller internationalen Abkommen, die Großbritannien derzeit neu verhandelt.

Demnach konnte die britische Regierung bisher lediglich sechs der 40 Handelsverträge umschreiben. Einig sind sich die Briten mit:

  • Chile,
  • der Schweiz,
  • dem ost- und südafrikanischen Handelsverbund ESA,
  • den Färöer-Inseln,
  • Israel,
  • Liechtenstein,
  • der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Damit ist klar, wie schwer die Briten es haben, andere Länder zum Kopieren ihrer Abkommen mit der EU zu überreden. Denn Barrow hatte Selmayr bereits am 25. Januar erstmals über den Stand der Dinge informiert. In den seitdem vergangenen sechs Wochen sind lediglich Israel, Liechtenstein und die Palästinenser neu dazugekommen.

Zudem zählen die bisherigen sechs Partner nicht gerade zu den Giganten des internationalen Handels. Entsprechend wenig könnten sie dabei helfen, die Folgen eines No-Deal-Brexits für die britische Wirtschaft zu dämpfen. Bei den größeren EU-Handelspartnern kommen die Briten dagegen kaum weiter. Im Gegenteil: Mit zweien - der Türkei und Japan - sind die Gespräche inzwischen gescheitert, wie aus Barrows Tabelle hervorgeht. Mit Mexiko, Kanada und Südkorea verhandelt London noch.

Mit den USA geschieht derzeit nicht einmal das. Unter "Handel" tauchen auf Barrows Liste keine Gespräche mit Washington auf. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat aber kürzlich schon ein paar Bedingungen diktiert. Sollte er sich damit durchsetzen, müssten sich die Briten nicht nur auf Chlorhühnchen gefasst machen. Sie könnten womöglich auch keine Handelsverträge mehr mit Ländern ohne freie Marktwirtschaft abschließen - etwa mit China. "So viel zum Thema, die Kontrolle zurückzugewinnen", lästerte  der "Guardian" über das "Taking back control"-Mantra der Brexiteers.

Ähnlich düster sieht es für Großbritannien bei den Zollabkommen aus. Mit den USA, China, Indien, Japan, Neuseeland und Südkorea verhandelt London derzeit - und nirgendwo ist ein erfolgreicher Abschluss in Sicht. "Gespräche laufen", heißt es in der Tabelle nur. Ein schwacher Trost: Bei den Luftverkehrsabkommen ist man ein wenig weiter. Hier sind bereits Einigungen mit den USA, Kanada, Brasilien und einer Reihe kleinerer Staaten gelungen.

Die Gesamtbilanz ist dennoch ernüchternd: 41 Abkommen konnten übertragen werden, in zwei weiteren Fällen wurden Alternativen gefunden. Dagegen stehen 34 Verträge, die nicht bis zum 29. März ersetzt werden können.

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