Möglicher Aufschub Deutsche Industrie verlangt verbindlichen Brexit-Fahrplan

Theresa May kämpft in Europa um eine Fristverlängerung für den EU-Ausstieg. Nun fordert die deutsche Industrie Klarheit und einen Plan, auf den sich die Unternehmen wirklich verlassen könnten.

Frank Augstein/AP


Die unklare Lage beim Brexit führt derzeit zu einer massiven Verunsicherung der Unternehmen. Die deutsche Industrie hat deshalb abermals Klarheit und einen verbindlichen Fahrplan von Theresa May verlangt. "London muss gegenüber Brüssel verlässlich erklären, wie es einen No-Deal-Brexit ausschließen will", sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, dem SPIEGEL. Jede weitere Verschiebung sei nur mit einem verbindlichen Fahrplan machbar, auf den sich Deutschlands Unternehmen wirklich verlassen könnten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält derzeit eine Brexit-Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel am Mittwoch werde es um eine "Flextension"-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit May im Kanzleramt über die Lage beraten. Eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate, auch als "Flextension" oder "Flexi-Brexit" bekannt, hatte zuerst EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht.

"Es gäbe lange Schlangen an den Grenzen"

BDI-Chef Lang drängt die Politik zur Eile: "Die Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals verlangen schnelle Antworten. Für die deutsche Wirtschaft ist entscheidend, dass der Binnenmarkt in der EU-27 keinen Schaden nimmt." Es sei erforderlich, möglichst enge Beziehungen zum künftigen Drittstaat Vereinigtes Königreich zu erhalten. "Aus meiner Sicht ist das Austrittsabkommen nach wie vor der Weg, um diesem Ziel näher zu kommen. Zielführend ist eine Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich", so Lang.

Ein ungeordneter Brexit träfe auch die deutsche Wirtschaft hart. Wenn es schlecht läuft, könnte laut Ifo-Chef Clemens Fuest sogar eine Rezession in Deutschland kommen - er plädierte deshalb für weitere zwei Jahre Übergang. Ein EU-Abschied Großbritanniens ohne Vertrag würde wohl den Handel beeinträchtigen. "Es gäbe lange Schlangen an den Grenzen", sagte Fuest. Viele Unternehmen seien nur auf Unterbrechungen von wenigen Wochen eingestellt. Als größten Verlierer sieht der Wissenschaftler aber Großbritannien, auch wenn es dem Land gelänge, neue Freihandelsabkommen abzuschließen - etwa mit den USA oder Australien.

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HerrPeterlein 09.04.2019
1. Zu rational
May bekommt keinen vernünftigen Brexit hin, weil es ein Großteil nicht will und weiß gleichzeitig wie sehr das Land ein "harter Brexit" treffen würde. Also will sie das Thema im Prinzip ewig aufschieben, selbst ihr Deal wäre nur ein Schritt dahin. Merkel und Macron wissen auch von der Gefahr welche mit einen harten Brexit verbunden wären und verbiegen sich lieber einmal mehr um diesen zu verhindern. Nur übersehen sie dabei die Gefühlslage der Menschen. Ein Großteil in GB will den harten Brexit, warum auch immer und bekommen diesen nicht. In der restlichen EU wird der Eindruck vermittelt, man knickt ein und opfert die EU-Wahlen für GB. Ihr wollt zwar unbedingt raus, aber wir lassen euch trotzdem drin. Die Quittung wird es dann wieder bei den nächsten Wahlen geben.
rreniar 09.04.2019
2. Klarheit...
... bringt momentan wohl nur noch der Hardbrexit. Das britische Parlament blockiert sich gegenseitig zu sehr als dass es sich noch auf etwas anderes einigen kann. Mit dem May-Deal wären noch alle Optionen außer einem Remain bei gleichen Bedingungen drin, aber weil es eben der Deal von Frau May ist, findet er keinerlei Zustimmung. Und warum die ganze Verschieberitis, die EU sollte endlich mal Mumm haben und zu ihrem Wort stehen und dies heißt auch, dass die Briten einen echten (!) Plan liefern müssen wie es weitergehen soll, aber dazu sind sie eben ebenfalls nicht fähig. Wenn die Briten derzeit nicht wissen was sie wollen, dann sollen sie eben erstmal ihren Austrittsantrag zurückziehen. Ein erneuter Austritt wäre auch dann noch möglich, nur so wie jetzt die Brexiters alles blockieren, so werden wohl bei einem Exbrex anschließend die Remainer jeden neuen Austrittsantrag blockieren, nur deswegen will in GB diesen Schritt auch keiner wagen. Aber die Briten müssen mit sich selbst klar kommen, es ist nicht die Aufgabe der EU diesen Kindergarten zu hüten, irgendwann muss man auch mal spüren lassen wie heiß die Herdplatte ist - noch merken es die Briten einfach nicht. Was die Wirtschaft angeht, man sollte sich statt den Brexit hinauszuzögern lieber in der EU darauf konzentrieren, die Unternehmen nach dem Brexit zu unterstützen. Und es mag vielleicht mehr als ein paar Wochen dauern, aber sobald die Briten bemerken, dass viele der Nachteile eintreten werden wie vorhergesagt und die Einhörner wieder in die Nebel der Fantasie entschwinden, dann werden die Briten auch wieder auf die EU zugekrochen kommen.
tucson58 09.04.2019
3. Immer diese Forderungen
Man kann es auch nicht mehr hören...immer wieder wird ein neuer Fahrplan gefordert und die EU Politiker stellen immer wieder neue Bedingungen zu einer möglichen Fristverlängerung.... Das alles juckt die Briten nicht und die bekommen sowieso ihre Verlängerung ....May führt die EU mit der ganzen Wirtschaft am Nasenring durch die Gegend ........Sobald einer aufmuckt kommt das Zauberwort....harter Brexit....und schon kuschen alle und setzten einen weiteren neuen Termin und Fahrplan Nun soll es sogar bis zu einem Jahr sein .....Das ist ein Saftladen .....Was machen die denn, wenn es mal zu wirklich ernsten und bedrohlichen Situationen kommt und Entscheidungen notwendig werden ?
aggro_aggro 09.04.2019
4. loose-loose
Es ist schwer einen No-Deal-Brexit einzuschätzen, aber viele Experten sehen vor allem hohe Kosten und Schäden. Natürlich will sich kein EU-Politiker ans Bein binden das hervorgerufen zu haben. Das kann man als Feigheit betrachten, aber genausogut als Handeln im Interesse der EU-Bürger. Die EU hat aber nicht mehr viele Möglichkeiten, harter Brexit oder Verlängerung - ein dritter Weg würde das erneute Aufschnüren des lang verhandelten Austrittsabkommens sein, nur weil die Briten mal wieder Rosinen wollen (wobei sie sich nicht mal einig sind). Für die EU eine eklige Situation, es gibt keinen guten Ausweg. Am 29.3. hätte Schluss sein müssen, ohne Diskussion, dann läge die Verantwortung für alle entstehenden Schäden allein bei den Briten - einmal verschoben scheint das Datum Verhandlungssache zu sein. Das heißt dann alle Verhandelnden sind verantwortlich.
thailand.health.care.2000 10.04.2019
5. Nicht mehr auszuhalten
Jacob Rees-Mogg : „Wenn wir mit einer langen Verlängerung in der EU festsitzen, sollten wir uns so schwer wie möglich tun. Wir könnten gegen jede Erhöhung des Haushalts ein Veto einlegen, die vermeintliche EU-Armee behindern und die integrationistischen Programme von Herrn Macron blockieren.“ Und die sollen an der EU-Wahl teilnehmen und wieder ins EU-Parlament einziehen? Diese Aussagen werden viele Menschen in der EU verärgern und sich negativ auf die EU-Wahl auswirken.
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