No-Deal-Brexit EU stellt Hunderte Millionen Euro Hilfe bereit

Im Falle eines ungeregelten Brexit will die Europäische Union die Mitgliedstaaten mit Geld unterstützen. Besonders betroffene Unternehmen sollen so Hilfe erhalten.

Containerschiff in Rotterdam: Die EU stellt umfangreiche Hilfen für den Fall eines No-Deal-Brexit bereit
AP

Containerschiff in Rotterdam: Die EU stellt umfangreiche Hilfen für den Fall eines No-Deal-Brexit bereit


Die Europäische Union will Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern, die von einem möglichen ungeregelten Brexit besonders hart getroffenen werden würden, umfangreiche Finanzhilfen zukommen lassen.

Die EU stellt dazu bis zu 780 Millionen Euro für die Mitgliedstaaten bereit. Diese Summe nannten EU-Beamte. Das Geld solle aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen. Diesem Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten allerdings noch zustimmen.

Rund 600 Millionen Euro sollen demnach aus dem EU-Solidaritätsfonds kommen, der normalerweise Mittel bei schweren Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen bereitstellt. Weitere 180 Millionen Euro würden über den EU-Fonds für die Bewältigung von Globalisierungsfolgen beigesteuert.

Weitere Hilfen für Fischerei und Landwirtschaft

Es gebe zwei Möglichkeiten der Unterstützung, die Mitgliedstaaten beantragen könnten, sagte eine EU-Vertreterin: Einerseits Hilfe für Unternehmen und Beschäftigte, die durch den harten Brexit getroffen würden, und andererseits öffentliche Ausgaben etwa für verstärkte Grenz- und Zollkontrollen.

Alle Anträge auf Hilfen würden gebündelt Ende April 2020 geprüft, sagte ein EU-Vertreter. Auch wenn Großbritannien in diesem Jahr noch in das EU-Budget eingezahlt habe, könne es das Geld nach dem Austritt nicht mehr beantragen. Über die 780 Millionen Euro hinaus gebe es zudem weitere Hilfen für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Fischerei und Landwirtschaft im Falle eines No-Deal-Brexit, hieß es aus der Kommission.

Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein "möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang", sagte ein EU-Vertreter. Alle "Interessenträger" seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubreiten.

Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine sechsseitige Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen, Steuern und ähnlichem. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.

Die EU-Kommission brachte auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den jüngsten Stand:

  • Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten;
  • das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer;
  • und das Angebot an Großbritannien, weiter an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt einzahlt.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die "einzige Option, die gefunden wurde", teilte die Kommission mit. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

Der fast 600 Seiten starke Austrittsvertrag regelt nicht nur die irische Grenzfrage, sondern auch die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und finanzielle Pflichten Großbritanniens. Vor allem aber sieht er eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich nach einem Brexit praktisch nichts ändert.

brt/dpa/AFP

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eichenbohle 05.09.2019
1. Ernsthaft?
Finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer die vom Brexit betroffen sind? Allein mir fehlt der Glaube.
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