Parlamentsbericht zu Brexitresultat »Höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen«
Brexitbefürworter und -gegner bei einer Demo 2019 in London: Enttäuschendes Fazit
Foto: HENRY NICHOLLS/ REUTERSDie Freiheit, auf eigene Faust Handelsabkommen zu schließen, war eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt Großbritanniens. Das bisherige Fazit ist aber alles andere als vielversprechend. Laut dem am Mittwoch vorgelegten Bericht des für die Überwachung öffentlicher Ausgaben zuständigen Parlamentsausschusses ist »klar«, dass der Brexit »einen Einfluss« auf den Rückgang des Handels hatte.
Die »einzigen feststellbaren Auswirkungen« des Brexits auf britische Unternehmen sind demnach »höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen«.
Die Ausschussvorsitzende Meg Hillier von der oppositionellen Labourpartei sagte: »Eines der großen Versprechen des Brexits war es, britische Unternehmen zu befreien, um ihnen mehr Raum für die Maximierung ihrer Produktivität und ihres Beitrags zur Wirtschaft zu geben«. Dieser Abbau von Handelshürden sei »jetzt auf dem langen Weg der Erholung von der Pandemie umso dringender«. Bislang habe der Brexit aber nur zu mehr Belastungen geführt.
Der Bericht warnte davor, dass die Schwierigkeiten an den Grenzen weiter zunehmen würden, wenn sich der Handel normalisiere und wie geplant weitere Kontrollen in Kraft treten. »Es ist an der Zeit, dass die Regierung ehrlich über die Probleme spricht, anstatt überzogene Versprechungen zu machen«, kritisierte Hillier.
Das Versprechen der Regierung von Brexitvorkämpfer Boris Johnson, bis 2025 »die effizienteste Grenze der Welt« zu schaffen, ist dem Bericht zufolge »optimistisch«. Die Autoren seien »nicht überzeugt«, dass die Versprechen »durch einen detaillierten Plan« untermauert werden.
Großbritannien ist seit 1. Januar 2021 nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. Ein kurzfristig vereinbartes Handelsabkommen sichert zwar, dass weiterhin weitgehend zollfrei mit der EU gehandelt werden kann. Neue Vorschriften sorgen aber noch immer für Verzögerungen. Seit Jahresbeginn kontrolliert Großbritannien zudem EU-Importe schärfer, auch das hemmt den Verkehrsfluss. Zuletzt kam es vor dem wichtigen Hafen Dover am Ärmelkanal zu langen Lkw-Staus.
Auch aus der eigenen Fraktion gerät Johnson zunehmend unter Druck. Viele Abgeordnete hatten gefordert, Johnson müsse die angeblich positiven Folgen des britischen EU-Austritts stärker herausstellen.
»Bessere und glücklichere Fische«
Als Reaktion hat der Premier einen neuen Kabinettsposten für »Brexitchancen« geschaffen. Johnson ernannte am Dienstag den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum »Staatssekretär für Brexitchancen und Regierungseffizienz«. Die Verhandlungen mit der EU leitet aber weiterhin Außenministerin Liz Truss.
Der 52-jährige Rees-Mogg ist als Exzentriker bekannt, gilt aber auch als einflussreiches Mitglied des sehr konservativen Flügels in der Tory-Partei. Aufsehen erregte er etwa, als er auf Sorgen empörter Fischer über die Regelung im Brexitvertrag antwortete: »Entscheidend ist, dass wir unseren Fisch zurückhaben. Es sind jetzt britische Fische. Und damit bessere und glücklichere Fische.«
