Europa nach dem Brexit Die EU muss weltoffener, solidarischer, sozialer werden

Von Reiner Hoffmann
Wie geht es nach dem Brexit weiter mit Europa? Die EU muss nun vor allem die Jugendarbeitslosigkeit entschieden bekämpfen. Dazu braucht es eine Investitionsoffensive, die diesen Namen verdient.
Demonstration "Europa hat Zukunft" in Berlin

Demonstration "Europa hat Zukunft" in Berlin

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Wie sollte sich die Europäische Union nach dem Brexit-Schock reformieren? Zu dieser Frage schreiben Ökonomen, Wissenschaftler und Intellektuelle für SPIEGEL ONLINE in loser Folge Gastbeiträge. Den Autoren stellen wir jeweils drei Fragen:
1. Was ist das Problem?
2. Wie könnte eine Lösung aussehen?
3. Wer müsste dafür was tun?

Heute nimmt Reiner Hoffmann Stellung.

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Foto: Simone M. Neumann

Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

1. Was ist das Problem?

Der Schock nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist groß, und die Forderungen nach einem Politikwechsel werden immer lauter. Aber auch wenn es klischeehaft anmutet, liegt darin eine Chance. Sie jetzt zu nutzen, erfordert eine leidenschaftliche und mutige Debatte über Europa. Und die Debatte sollte bei denjenigen ansetzen, die sich in Großbritannien so vehement für den Verbleib in der Union ausgesprochen haben und die mit am meisten unter dem derzeitigen falschen Kurs leiden: die Jugendlichen.

Auch wenn eine Mehrheit in Großbritannien für den Ausstieg aus der EU gestimmt hat, sollte nicht übersehen werden, dass zwei Drittel der Jugendlichen sich für den Verbleib ausgesprochen haben. Aus den anderen Mitgliedstaaten der EU wissen wir, dass - noch - eine Mehrheit der Jugendlichen ausgesprochen proeuropäisch eingestellt ist.

Ja, die Wahlbeteiligung gerade dieser Britinnen und Briten war viel zu gering. Aber das ist nicht zwingend ein Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit, sondern vor allem ein Zeichen eines zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlusts etablierter Politik.

Die Ursache dafür ist klar zu benennen: Seit Jahren verharrt die Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Schnitt auf einem viel zu hohen Niveau von 22 Prozent. Rund fünf Millionen junge Europäer unter 25 Jahren haben keinen Arbeitsplatz. In Griechenland und Spanien bleibt jeder zweite Mensch dieser Altersgruppe, der einen Arbeitsplatz sucht, erfolglos. In Italien und Portugal ist es jeder Dritte, in Großbritannien jeder Fünfte. In Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit zwar erfreulicherweise deutlich geringer, nicht zuletzt aufgrund der dualen Berufsausbildung. Aber gut zwei Millionen Jugendliche verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, und viel zu viele Jugendliche müssen sich jahrelang mit befristeten Arbeitsverträgen begnügen.

Während mit milliardenschweren Rettungsschirmen die Banken gerettet wurden, lässt Europa seine Jugend regelrecht im Regen stehen. Seit 2012 wird den jungen Menschen unter 25 Jahren jährlich eine Ausbildungsgarantie versprochen, wonach ihnen innerhalb von vier Monaten ein Job, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikumsplatz versprochen wird. Ein Fördertopf mit gerade mal sechs Milliarden Euro wurde dafür von der EU zur Verfügung gestellt. Die Bilanz ist erschreckend, was weniger die EU als die Mitgliedstaaten zu verantworten haben: Das Programm wird nur schlecht umgesetzt, die Zahlen sind kaum gesunken.

2. Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit ist aber ein wesentlicher Grund für den rasanten Glaubwürdigkeitsverlust und eine ernsthafte Gefahr für die sozialen Demokratien und den Zusammenhalt. Statt Placebos zu verschreiben, ist ein wirklich ambitioniertes Programm für junge Menschen erforderlich. Warum kein Erasmus-Programm für junge Arbeitslose? Oder das europäische Freiwilligenjahr kräftig ausweiten, das den Jugendlichen Möglichkeiten bietet, sich in gemeinnützigen Sozial- und Umweltprojekten in europäischen Nachbarländern zu engagieren? Das wird zwar nicht ursächlich die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, fördert aber Toleranz, Zusammengehörigkeitsgefühl und interkulturelle Kompetenz.

Um Arbeitslosigkeit insgesamt in Europa aber wirklich zu bekämpfen, braucht es ein ganzes Set von politischen Korrekturen, die weit über arbeitsmarktspezifische Programme hinausgehen. Dazu müssen die seit Jahren bekannten Webfehler der Währungsunion endlich behoben werden. Dazu gehören eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und eine effektive Bekämpfung von Steuerflucht. Die Kapitalmärkte müssen weiter re-reguliert werden, und die sozialen Rechte müssen deutlich gestärkt werden. Nur wenn die grundsätzlichen Strukturen stimmen, wird gewährleistet, dass es keinen ruinösen Wettbewerb zwischen den Staaten zulasten der Arbeitsmärkte gibt.

3. Wer müsste dafür was tun?

Dringend notwendig ist eine wirklich ambitionierte Investitionsoffensive. Mit dem "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" hat die Juncker-Kommission vor einem Jahr einen ersten Schritt unternommen, um die seit Jahren rückläufige Investitionsquote - inzwischen liegt sie 15 Prozent unter dem Niveau von 2007 - wieder zu erhöhen. Die finanzielle Ausstattung des Fonds ist viel zu gering, und die bislang erzielten Erfolge sind bescheiden. Seit Jahren fordern die europäischen Gewerkschaften einen Zukunftsfonds in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Förderung öffentlicher und privater innovativer Projekte.

Die Modernisierungsbedarfe sind enorm, sei es im Bereich transeuropäischer Verkehrs- und Energienetze, in den Bereichen Umwelt- und Ressourceneffizienz und soziale Infrastruktur, ökologische Stadtentwicklung oder digitale Infrastruktur. Eine ambitionierte und mutige europäische Investitions- und Modernisierungsstrategie wäre überzeugender als die gebetsmühlenhafte Forderung nach Strukturreformen, die die Bürger vor allem als Deregulierung und dem Abbau von sozialen Rechten erfahren haben. Sie kann vor allem junge Menschen überzeugen und einen wirksamen Beitrag zum Abbau der (Jugend-)Arbeitslosigkeit leisten.

Eine ambitionierte Investitionsoffensive wäre zugleich ein wichtiger Baustein für den notwendigen Politikwechsel und eine Antwort auf den Irrsinn nationaler Kleinstaaterei. Der Politikwechsel muss in Richtung eines weltoffenen, demokratischeren und solidarischeren sozialen Europa erfolgen.

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