Brexit-Gipfel Die Scheidung wird härter

Vor dem Brexit-Gipfel provoziert Großbritannien die EU mit einer Haushaltsblockade. Die Befürchtung: London nutzt noch vorhandene Rechte, um sich Vorteile bei den Ausstiegsgesprächen zu verschaffen.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May im April 2017

Großbritanniens Premierministerin Theresa May im April 2017

Foto: Carl Court/ Getty Images

Der Tonfall zwischen Großbritannien und den EU-Partnern wird spürbar rauer. Deutlich wurde dies spätestens am Donnerstag. In überraschend scharfen Worten warnte Angela Merkel (CDU) die Briten im Bundestag davor, sich "Illusionen" hinzugeben, was die Folgen des Brexit angeht.

Merkel hatte allen Grund für die Warnung. Nach Informationen des SPIEGEL hatten die Briten auf Beamtenebene bereits am Montag einen Vorbehalt gegen die Überprüfung der mittelfristigen Haushaltsplanung (EU-Sprech: "Midterm review") eingelegt, die regelmäßig zur Mitte der Finanzperiode stattfindet. Die für Mittwoch angesetzte Abstimmung wurde abgesetzt.

Ein unfreundlicher Akt, mindestens. Doch es geht um mehr.

Die Briten berufen sich bei ihrem Vorgehen auf eine Regel , wonach eine Regierung im Wahlkampf keine weitreichenden finanziellen Verpflichtungen mehr eingehen könne. In EU-Kreisen hält man das Argument für vorgeschoben. Immerhin haben die Briten alle bisherigen Grundsatzbeschlüsse zur Überprüfung des Finanzrahmens mitgetragen, und zwar auch schon nach dem Brexit-Referendum.

Die Blockade ist keine gute Voraussetzung für den an diesem Samstag stattfindenden Gipfel der 27 verbleibenden Staaten der EU, die ihre Position für die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens festlegen wollen. Zentraler Punkt der sogenannten Leitlinien ist, dass in zwei Phasen verhandelt wird:

  • Zunächst soll die geordnete Trennung geklärt werden, auch die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft. Die EU hofft auf Zwischenergebnisse bis zum Herbst.
  • Erst danach sollen die künftigen Beziehungen eine Rolle spielen, darunter das von Großbritannien gewünschte "ehrgeizige Freihandelsabkommen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte im Vorfeld bereits eine harte Haltung an: "Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben. Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte Großbritannien auf, seinen ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen.

Mit der Blockade der Briten, den Äußerungen Schäubles und auch Merkels zeigt sich, wie schmutzig die Scheidungsverhandlungen werden könnten. In EU-Kreisen wurde schon länger befürchtet, dass die Briten ihre Rechte, die sie weiterhin als EU-Mitglied haben, dazu nutzen könnten, wichtige Vorhaben zu blockieren, um sich so - im Gegenzug - Vorteile bei den Brexit-Verhandlungen zu verschaffen. Dass dies nun jetzt erfolgt ist auch eine Reaktion auf die - überraschend - geschlossene Haltung der verbleibenden 27 EU-Mitglieder. Britische Versuche, mit einzelnen EU-Mitgliedern wie zum Beispiel Polen schon vorab zu Extradeals zu kommen, scheiterten.

Neue Gelder können nicht ausgegeben werden

Verhandlungstaktik oder nicht, die Blockade der Finanzplanung hat konkrete Folgen. Frische Gelder können nun zum Teil nicht ausgegeben werden. Die EU kann zum Beispiel keine neuen Mittel in den Afrika Trust Fund verschieben, dessen Geld helfen soll, die Fluchtursachen auf dem Kontinent zu bekämpfen. Hier hatte die EU zum Beispiel Mitte April erst 90 Millionen Euro Libyen für den Ausbau staatlicher Strukturen zugesagt.

Kommissionchef Jean-Claude Juncker hatte Großbritanniens Premierministerin Theresa May Mitte der Woche seinen Unmut über das britische Vorgehen mitgeteilt, geändert hat das zunächst nichts. Juncker telefonierte nach seinem Besuch in London mit Merkel noch vor ihrer Regierungserklärung. Gut möglich, dass Merkel auch deshalb ungewöhnlich scharf formulierte.

EU-Diplomaten äußerten vor dem Gipfel am Samstagmittag in Brüssel die Vermutung, dass es bei der Blockade vor allem auch um die Positionierung im britischen Wahlkampf geht. Vor allem Finanzminister Philip Hammond wolle sich so für den Wahlkampf absichern und gute Schlagzeilen der gefürchteten britischen Boulevardpresse sichern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte am Samstag dennoch die Wogen zu glätten. "Wir alle wollen für die Zukunft eine enge und starke Beziehung mit dem Vereinigten Königreich, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel", sagte Tusk in Brüssel. "Aber bevor wir über die Zukunft sprechen, müssen wir unsere Vergangenheit klären." Dazu zählte er Garantien für die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU sowie deren Familien. "Das muss unsere oberste Priorität sein", sagte Tusk.

Mit Material der Agentur dpa
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