Wegen befürchteter Preisanstiege Großbritannien will Zölle bei ungeregeltem Brexit drastisch senken

Im Fall eines ungeregelten Brexits sollen Zölle auf 87 Prozent der britischen Importe wegfallen. Das teilte die Regierung in London mit. Außerdem werde man auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichten.

Lkw-Stau auf dem Weg zum Tunnel nach Großbritannien
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Lkw-Stau auf dem Weg zum Tunnel nach Großbritannien


Die britische Regierung will im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen vorübergehend auf die Einführung neuer Kontrollen von Gütern verzichten, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem zeitweisen und einseitig erhobenen Maßnahmenplan zollfrei sein, teilte die Regierung von Premierministerin Theresa May am Mittwoch mit. Sollten manche davon via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig. Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach vorübergehend keine Zölle gelten.

Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Es handle sich um ein vorübergehendes System mit einer Dauer von zwölf Monaten, um einen sprunghaften Preisanstieg von EU-Produkten für Verbraucher zu verhindern und die Versorgungskette zu sichern.

Der Plan sieht vor, dass weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Großbritannien eingeführt werden können. Zugleich sollen mehr Waren, die aus anderen Teilen der Welt auf die Insel geliefert werden, von Zöllen befreit werden. Unter dem Strich soll dadurch der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen.

Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei. "Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde", erklärte der Staatssekretär für Handelspolitik, George Hollingbery.

Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No-Deal-Brexits eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern, erklärte die Regierung. Sie wolle alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Rückkehr zu solch einer harten Grenze zu verhindern.

May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde George Hollingbery als Minister bezeichnet, er ist aber Staatssekretär. Wir haben den Fehler korrigiert.

mik/dpa-AFX/AFP/Reuters



insgesamt 186 Beiträge
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schwerpunkt 13.03.2019
1.
Noch gut zwei Wochen bis zum May-Da .. und schon beginnen solche Schnellschüsse, deren Konsequenzen ebenfalls nicht ganz überblickbar sind. Wenn derart die irische grenze offen bleibt, was bedeutet das für den Warenverkehr insgesamt? da somit der aller größte Teil der Lieferungen aus der EU dann wohl über Irland erfolgen wird, wird der lastverkehr über Calais/Dover recht übersichtlich (positiver Effekt). Die irischen Häfen werden an der permanenten Kapazitätsgrenze arbeiten. Überbleiben auch Personenkontrollen? Wenn nein, würde hier eine unkontrollierte Tür offen bleiben (genau das was die Briten NICHT wollen). Wenn die EU nicht ebenfalls auf Zölle verzichtet, wird der Stau auf nordirischer Seite explodieren, dass die LKWs zurück dann alle kontrolliert werden. Was für weitere Konsequenzen hätte sein einseitiges Zoll-Moratorium dass nur eine einer Außengrenze GBs statt findet? Was für abenteuerlichen Idee kommen noch auf bis zum 29.3.? Schließlich muss dann fürs erste in einem riesigen Maßstab massiv improvisiert werden. Gibt es überhaupt schon Zolldokumente und-prozesse für den Warenverkehr EU-GB ab dem 30.3?
mirage122 13.03.2019
2. Einbürgerung
Hamburg hat für die britischen Staatsbürger, die mindestens seit 8 Jahren hier leben, ein gesondertes Welcome-Center eingerichtet, in dem die Betroffenen noch bis Ende März einen Antrag auf die Änderung der Staatsbürgerschaft stellen können. Die momentan steigenden Zahlen sind noch nicht detailliert erfasst, es sieht aber ganz so aus, dass die bisherigen Länder, die die "Hitliste" anführen wie z.B. Afghanistan, Türkei, Polen hier bald ihre Platzierungen verlieren werden - und das wird woanders sicherlich ähnlich sein. Ich glaube, Frau May weiß gar nicht, was sie da anrichtet. Sie sollte vielleicht mal die Signale aus der Royal Family Ernst nehmen.
DerBlicker 13.03.2019
3. mag ja sein
Nur wird Irland die UK Podukte nicht einfach so ins Land lassen können, denn hier ist dann der EU Außengrenzenzoll zu entrichten. Damit werden UK Produkte in der EU schlagartig teurer und sind nicht mehr konkurrenzfähig. Haben dies die Briten bedacht?
Robert Fridolin 13.03.2019
4. einfach keine Zollkontrollen?
Es ist ja interessant, dass GB auf die Zollkontrollen von Irland nach Nordirland verzichten will. Aber wie sieht es andersrum (von Nordirland nach Irland also Import in die EU) aus? Gibts da nun einfach ein "Gentlemen's Agreement" einfach nicht kontrollieren oder wie?
chico11mbit 13.03.2019
5. Dqs wird teuer...
... denn umgekehrt wird das nicht gelten. Das ist die Kapitulation.
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