Wegen befürchteter Preisanstiege Großbritannien will Zölle bei ungeregeltem Brexit drastisch senken

Im Fall eines ungeregelten Brexits sollen Zölle auf 87 Prozent der britischen Importe wegfallen. Das teilte die Regierung in London mit. Außerdem werde man auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichten.
Lkw-Stau auf dem Weg zum Tunnel nach Großbritannien

Lkw-Stau auf dem Weg zum Tunnel nach Großbritannien

Foto: Leon Neal/ Getty Images

Die britische Regierung will im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen vorübergehend auf die Einführung neuer Kontrollen von Gütern verzichten, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem zeitweisen und einseitig erhobenen Maßnahmenplan zollfrei sein, teilte die Regierung von Premierministerin Theresa May am Mittwoch mit. Sollten manche davon via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig. Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach vorübergehend keine Zölle gelten.

Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Es handle sich um ein vorübergehendes System mit einer Dauer von zwölf Monaten, um einen sprunghaften Preisanstieg von EU-Produkten für Verbraucher zu verhindern und die Versorgungskette zu sichern.

Der Plan sieht vor, dass weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Großbritannien eingeführt werden können. Zugleich sollen mehr Waren, die aus anderen Teilen der Welt auf die Insel geliefert werden, von Zöllen befreit werden. Unter dem Strich soll dadurch der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen.

Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei. "Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde", erklärte der Staatssekretär für Handelspolitik, George Hollingbery.

Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No-Deal-Brexits eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern, erklärte die Regierung. Sie wolle alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Rückkehr zu solch einer harten Grenze zu verhindern.

May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde George Hollingbery als Minister bezeichnet, er ist aber Staatssekretär. Wir haben den Fehler korrigiert.

mik/dpa-AFX/AFP/Reuters
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