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22. Juni 2017, 10:17 Uhr

Brexit-Kosten

Oettinger will Klimasteuern für die EU

Durch den Brexit und neue Aufgaben fehlen der EU bald 25 Milliarden Euro. Als neue Einnahmequelle schlägt Haushaltskommissar Oettinger im Gespräch mit dem SPIEGEL die CO2-Besteuerung vor. Deutschland könne davon profitieren.

Der EU fehlen durch den Brexit und viele neue Aufgaben demnächst 25 Milliarden Euro. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will deshalb neben Einsparungen eigene Steuereinnahmen für die EU wie eine Klimasteuer durchsetzen. Zudem will er den Brexit zum Anlass nehmen, neben dem Briten-Rabatt ähnliche Beitragsrabatte für andere EU-Mitglieder zu streichen.

"Wenn die Briten gehen, fällt beispielsweise der von Maggie Thatcher ausgehandelte Rabatt weg, ich will diese Gelegenheit nutzen, alle Rabatte zu streichen, also auch die für Dänemark und Deutschland", sagte Oettinger dem SPIEGEL. "Nach dem Ausscheiden der Briten fehlen uns voraussichtlich jährlich mindestens zehn Milliarden Euro. Ich kann mir vorstellen, dass wir die Hälfte davon einsparen, und die verbleibenden Mitglieder die andere Hälfte unter sich aufteilen", so der Haushaltskommissar. Deutschland erhält beispielsweise einen Rabatt auf die Mehrkosten, die dem Land aufgrund des Britenrabatts entstehen. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Doch nicht nur der Brexit reißt eine Lücke. Der EU werden von den Mitgliedsländern viele neue Aufgaben beispielsweise in der Verteidigung, in der Entwicklungshilfe oder bei der Sicherung der Außengrenzen zugewiesen. Hier wird der zusätzliche Finanzbedarf auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Deshalb will Oettinger am kommenden Mittwoch in einem Reflektionspapier Überlegungen für die künftige Finanzierung der EU vorstellen, darunter auch Einschnitte in bisherigen Förderprogrammen. Offenbar wird über Einsparungen im Agrarhaushalt nachgedacht, der immer noch knapp 40 Prozent aller EU-Ausgaben frisst.

Zudem will Oettinger der EU neue Einnahmequellen erschließen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Steuererträge an Brüssel abtreten. "Eine Überlegung ist, das Thema Klimaschutz zu nutzen und beispielsweise die Besteuerung der CO2-Verschmutzungsrechte der EU zuzuschlagen", sagte Oettinger. "Diese Einnahmen beruhen auf europäischen Gesetzen, gehen aber bisher zu den Mitgliedstaaten."

Die Vorteile für die EU-Mitglieder lägen auf der Hand, so Oettinger. "Bisher kommen die Beiträge Deutschlands zur EU aus dem Bundeshaushalt. Die Umweltabgaben würden dagegen von einem Stahlproduzenten aus Luxemburg oder von einem Chemieunternehmen aus Rheinland-Pfalz gezahlt. Das würde den Beitrag aus dem nationalen Haushalten verringern."

Oettinger stellt sich damit hinter die Vorschläge, die der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti unterbreitet hat. Bei ersten Debatten mit den Mitgliedstaaten sei er nicht auf "große Begeisterung, aber auch nicht auf blanke Ablehnung" gestoßen, so Oettinger. "Ich bin nicht bereit, die Überlegungen der Monti-Kommission einfach im Archiv abzulegen. Das gilt für alle Überlegungen zu den Einnahmen der EU. Beispielsweise könnten wir an den Erträgen einer Finanztransaktionsteuer, der Strom- oder Benzinsteuer beteiligt werden."

mp/pau

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