Marode Banken Deutsche Politiker lehnen Hilfe für Italien ab

Italien will seine Banken mit öffentlichen Geldern stützen. Das lehnen SPD und Union ab, auch der Chef der Wirtschaftsweisen spricht sich dagegen aus. Der IWF senkt die Wachstumsprognose des Landes.

Matteo Renzi
DPA

Matteo Renzi


Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat an Italien appelliert, seine maroden Banken so schnell wie möglich zu sanieren. "Die Reform des Finanzsektors ist entscheidend, um Stabilität herzustellen und die Erholung zu unterstützen", heißt es in einem Länderbericht für Italien.

Angesichts des Brexit-Votums, das auf den Finanzmärkten Schockwellen ausgelöst hat, korrigierte der IWF seine Wachstumsprognose für Italien nach unten: auf unter 1 Prozent (bisher: 1,1 Prozent) in diesem Jahr und rund 1 Prozent im kommenden Jahr (bisher: 1,3 Prozent). Der Ausgang des Referendums in Großbritannien habe die Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte vergrößert und die Rückschlagsgefahr für Italien erhöht, teilte der Fonds nach einem Treffen mit italienischen Behörden mit. Das Land stehe vor "monumentalen Herausforderungen".

Zwar habe sich die Wirtschaft des Landes zuletzt etwas erholt, heißt es in dem Bericht. Aber die strukturellen Probleme seien immer noch groß. Dazu gehörten eine geringe Produktivität, hohe Arbeitslosigkeit und wenig Investitionen.

Eine besondere Bedrohung seien die mit 360 Milliarden Euro an faulen Krediten belasteten Banken des Landes, so der IWF. Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums würde es für die Banken schwer, aus eigener Kraft das Problem ihrer notleidenden Krediten zu lösen. "Das legt nahe, dass zusätzliche Maßnahmen nötig werden."

Die Behörden hätten bereits eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen, heißt es in dem Arbeitspapier des IWF. Aber: "Es ist zwingend notwendig, dass diese Anstrengungen vollständig ausgeführt und vertieft werden."

Die Regierung von Matteo Renzi möchte die strauchelnden Banken mit öffentlichen Geldern unterstützen. Nach der neuen EU-Bankenrichtlinie sollen nach den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für angeschlagene Banken aber eigentlich erst fließen dürfen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden (mehr zu Renzis Plan lesen Sie hier).

Deutsche Politiker lehnen Hilfe für Italiens Banken ab

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD lehnen ein Rettungsprogramm für die kriselnden italienischen Banken ab. "Die Regeln für die geordnete Abwicklung und Sanierung maroder Banken müssen auch von der italienischen Regierung eingehalten werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ein Bruch dieser Regeln wäre inakzeptabel." Er warf der italienischen Regierung vor, sie habe keine Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Banken beim Stresstest 2014 gezogen.

Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider: "Die Glaubwürdigkeit der Regeln zum Schutz aller Steuerzahler in Europa darf nicht bei der erstbesten Gelegenheit infrage gestellt werden."

"Regeltreue wäre ein Weg..."

Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, spricht sich gegen eine mögliche Rettung italienischer Banken mit Steuergeld aus. "Das Risiko steigt, dass die EU noch weiter in Richtung einer Haftungsgemeinschaft rutscht, wenn der gerade erst geschaffene Rahmen für Bankenabwicklungen gleich wieder infrage gestellt wird", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". "Regeltreue wäre ein Weg, um das verloren gegangene Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion wiederherzustellen."

"Es ist natürlich für die italienische Politik sehr unangenehm, eine Verlustbeteiligung heimischer Gläubiger und damit Wähler durchzusetzen", sagte Schmidt der Zeitung. Doch der Bestandsschutz italienischer Kleinanleger sei kein Grund, die EU-Regeln zu brechen.

An diesem Dienstag wollen in Brüssel die EU-Finanzminister die Lage diskutieren. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte ein neues Rettungspaket am Vortag deutlich abgelehnt.

Mehr zum Thema:

aar/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.