Britische Pläne Brexit könnte Steuerdumping in Europa befeuern

Als Reaktion auf den Brexit will Finanzminister Osborne die Steuern für Unternehmen deutlich senken. Mit solch einer Dumpingpolitik wären die Briten in Europa nicht allein - ein gefährliches Signal wäre sie dennoch.
Finanzdistrikt in London

Finanzdistrikt in London

Foto: © Eddie Keogh / Reuters/ REUTERS

Das ging schnell: Gut eine Woche nach dem Brexit-Referendum hat der britische Finanzminister George Osborne in der "Financial Times" ("FT") angekündigt, die Körperschaftsteuer seines Landes von derzeit 20 auf unter 15 Prozent zu senken.

Damit zeichnet sich ab, dass die Briten künftig auch in Steuerfragen eigene Wege gehen könnten. Was bedeutet das für Großbritannien und den Rest Europas? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Was ist die Körperschaftsteuer?

Wie Privatpersonen müssen auch Aktiengesellschaften oder GmbHs auf ihre Einkünfte Steuern zahlen. Solche und ähnliche Unternehmensformen werden auch als Körperschaften bezeichnet, daher der Name. Neben der zentral erhobenen Körperschaftsteuer werden in vielen Ländern noch ähnliche Abgaben auf regionaler Ebene fällig. In Deutschland ist das etwa die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer.

Welches Ziel verfolgt Osborne mit seinem Vorstoß?

Nach dem Entschluss zum EU-Austritt fürchtet Großbritannien eine Abwanderung von Investoren. Unternehmen wie die Großbank HSBC Holdings  , der Mobilfunkkonzern Vodafone   oder die Kreditkartenfirma Visa   wollen ihr Geschäft ganz oder teilweise in andere Länder verlagern, weil sie um den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt fürchten.

Mit der niedrigeren Körperschaftsteuer will Osborne sein Land für solche Unternehmen wieder attraktiver machen und neue Investoren anlocken. Er wolle zeigen, dass Großbritannien weiterhin "open for business" sei, sagte Osborne der "FT". Ausdrücklich will er neue Investitionen aus China anziehen.

Ist die Ankündigung ein Richtungswechsel der britischen Politik?

Nein. In den Achtzigerjahren lag die britische Körperschaftsteuer noch bei mehr als 50 Prozent, sie ist seitdem jedoch wiederholt deutlich reduziert worden. Allein seit 2010 wurde der Steuersatz in vier Schritten auf zuletzt nur noch 20 Prozent gesenkt. Schon ohne die jetzt von Osborne angekündigte Absenkung liegt die britische Körperschaftsteuer damit deutlich niedriger als in anderen Industrieländern.

Was bedeutet die Steuersenkung für den Rest der EU?

Die Entscheidung könnte in Europa einen neuen Wettbewerb um möglichst niedrige Steuersätze in Gang setzen. Denn die Steuerpolitik in der EU ist bislang kaum vereinheitlicht. Schon heute gibt es mit Irland und Zypern zwei Mitgliedstaaten, deren Körperschaftsteuern bei nur 12,5 Prozent liegen - also noch unter dem jetzt von Osborne genannten Niveau. Beide Länder erhielten in der Finanzkrise Hilfen ihrer Europartner und beharren trotz Kritik auf ihrer Niedrigsteuerpolitik.

Auch wenn andere EU-Länder das Steuerdumping noch weiter treiben, hat Osbornes Ankündigung besondere Symbolkraft. Der Finanzminister strebt ausdrücklich die niedrigste Körperschaftsteuer aller großen Volkswirtschaften an. Das steht im Widerspruch zur internationalen Steuerpolitik der jüngsten Zeit. Über Initiativen wie das sogenannte BEPS-Projekt oder den automatischen Austausch von Steuerdaten wollen Länder ihre Kooperation vertiefen und dadurch den Verlust von Steuereinnahmen verringern.

Was ändert sich sonst noch an der britischen Finanzpolitik?

Ähnlich wie sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble (CDU) hat Osborne seine Politik bislang auf den Kampf gegen staatliche Defizite ausgerichtet. Bis 2020 wollte Osborne einen Haushaltsüberschuss erreichen, doch von diesem Ziel rückt er nun ab.

Zur Begründung sagte der Minister, der britischen Wirtschaft drohe durch die Brexit-Entscheidung ein Schock, auf den die Finanzpolitik reagieren müsse. Im Gegensatz zu Unternehmen könnte diese neue Linie für Bürger sogar Mehrbelastungen bedeuten. Auf die Frage, ob er zur Sicherung der Finanzstabilität auch Steuern erhöhen könnte, antwortete Osborne: "Ja, absolut."

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