Johnsons Brexit-Kurs Londoner Institut warnt vor Notfallsituation in Großbritannien

"Ein Schritt ins Ungewisse": Das renommierte britische Institute for Government warnt vor einem EU-Austritt ohne Abkommen. Die Regierung unterschätze die anstehenden Aufgaben - und gerate jahrelang unter Druck.

Britischer Premier Boris Johnson
Rui Vieira / AP

Britischer Premier Boris Johnson


Mit Geldgeschenken in Milliardenhöhe will der neue britische Premier Boris Johnson die heimische Wirtschaft ankurbeln - für die Zeit nach einem EU-Ausstieg ohne Abkommen. Nun hat das wichtige britische Institute for Government (IfG) das Vorgehen der Regierung analysiert - und übt scharfe Kritik.

Demnach gerate das Land im Falle eines No-Deal-Brexit in eine Notfallsituation, zitiert der "Guardian" aus dem IfG-Bericht.

Die Experten des Thinktanks warnen, die britische Regierung werde im Falle eines Brexit ohne Abkommen unter "beispiellosen Druck" geraten. Nordirland werde dabei "am stärksten betroffen".

Insgesamt werde die Regierung mit ihren Kapazitäten an die Belastungsgrenze kommen. Die anstehenden Aufgaben bei einem Brexit ließen über Jahre kaum Zeit und Kraft für andere wichtige Reformen innerhalb Großbritanniens.

Das IfG sitzt in London und hat regelmäßigen Zugang zur Regierung und zu Spitzenbeamten, die den Experten des Instituts tiefgehende Beurteilungen ermöglichen. Es hat zum Ziel, die Effizienz der Regierung zu verbessern.

Johnson hat angekündigt, dass die Briten bis zum 31. Oktober dieses Jahres die EU verlassen werden - auch ohne Abkommen mit Brüssel.

"Kein Deal ist ein Schritt ins Ungewisse", warnt das IfG. "Die zweiten 100 Tage des Premierministers werden noch unberechenbarer sein als seine ersten", heißt es im Bericht. Die Experten des Instituts gehen davon aus, dass sich die EU wahrscheinlich nicht darauf einigen wird, irgendwelche "Nebengeschäfte" auszuhandeln, um die Auswirkungen abzumildern. Die britische Regierung könne sich auf zu erwartende Risiken vorbereiten, schreiben die IfG-Experten. "Aber einige der größten potenziellen Kopfschmerzen werden von den Problemen verursacht, die nicht vorhergesehen wurden."

Ein teurer Plan für die heimische Wirtschaft

In einem Aktionsplan verkünden der britische Premier und seine Minister derzeit fast täglich neue Finanzmittel, mit denen sie die Auswirkungen eines harten Brexit auf die heimische Wirtschaft aufheben wollen. So soll mit 3,6 Milliarden Pfund (4 Milliarden Euro) Städten geholfen werden, ihre Infrastruktur zu verbessern. Besonders betroffenen Landesteilen wie Schottland, Wales und Nordirland stellt die Regierung einen 300 Millionen Pfund (330 Millionen Euro) schweren Finanztopf bereit. Gerade gab Johnson zudem Pläne für eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung zwischen Manchester und Leeds bekannt, für 20.000 neue Polizisten und zusätzliche Mittel für Sozialfürsorge und Schulen.

Rishi Sunak, Staatssekretär im Finanzministerium, sagte "Sky News": "Wir können uns das leisten. Der Grund dafür ist ein sehr umsichtiges Wirtschaftsmanagement, durch das wir im nächsten Jahr 26,6 Milliarden Pfund Spielraum haben." Die Summe entspricht rund 29,5 Milliarden Euro. Außerdem könne Großbritannien es sich erlauben, mehr Geld zu leihen.

Johnson flankiert seine Vorhaben mit der größten Werbekampagne seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf Plakaten, im Radio und Fernsehen sollen Werbespots für umgerechnet bis zu rund 100 Millionen Euro allein in den nächsten drei Monaten starten, schreibt der "Telegraph". Der Vorstoß zeigt, mit welch hoher Geschwindigkeit die britische Regierung an die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit geht.

Britischer Industrieverband warnt Briten und EU

Auch der britische Industrieverband fürchtet einen ungeregelten Brexit. Weder Großbritannien noch die EU seien dafür ausreichend vorbereitet. Viele größere Unternehmen etwa im Finanzwesen haben demnach bereits Pläne für den Fall eines No Deal - allerdings seien die kleineren Firmen weniger gut aufgestellt. "Unklare Empfehlungen, Zeitpläne, Kosten und die Komplexität" behinderten die Planungen. Der Verband hatte mindestens 50 Wirtschaftsvereinigungen und Tausende von Unternehmen um Empfehlungen für einen Bericht zum EU-Austritt gebeten, der am heutigen Montag veröffentlicht wurde.

Beispielsweise warnen Handelsexperten und landwirtschaftliche Interessengruppen laut "Telegraph", dass britische Landwirte und Hersteller durch einen No-Deal-Brexit in Gefahr geraten. Sie seien danach schutzlos einer Flut von Billigimporten ausgeliefert.

Zugleich ziehen sich wichtige bisherige Handelspartner zurück. Großbritannien habe für deutsche Unternehmen bereits deutlich an Bedeutung verloren, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Angesichts der Unsicherheit über den Brexit hält der DIHK einen Einbruch der deutschen Exporte nach Großbritannien für möglich. "Ein No-Deal-Szenario wäre die schlechteste Option für die deutsche Wirtschaft. Belastend wären vor allem hohe Zölle", warnte Schweitzer.

Der DIHK erwarte, dass das deutsch-britische Handelsvolumen weiter sinke. "Wir halten im Gesamtjahr einen Rückgang der deutschen Exporte nach Großbritannien von sogar bis zu zehn Prozent für möglich", sagte Schweitzer. Von Januar bis Mai hatten deutsche Firmen Waren im Wert von rund 35 Milliarden Euro nach Großbritannien geliefert. Das waren 2,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Importe aus Großbritannien sanken noch deutlich stärker.

Um einen Absturz der britischen Wirtschaft zu vermeiden, sucht die Regierung in London nun nach Partnern für Freihandelsabkommen. So hat die neue britische Ministerin für internationalen Handel Liz Truss am Wochenende dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA oberste Priorität eingeräumt. Sie wolle dabei auf das "erfolgreiche Telefongespräch" zwischen Präsident Donald Trump und Premierminister Boris Johnson aufbauen, schrieb Truss am Sonntag im "Telegraph". Allerdings warnen Experten davor, dass das Aushandeln solcher Abkommen lange dauert und Großbritannien in einer relativ schwachen Verhandlungsposition ist.

Die US-Regierung hat Großbritannien ein umfangreiches Handelsabkommen nach dem Brexit in Aussicht gestellt. Trump hatte am Freitag nach dem Telefonat mit Johnson gesagt, ein derartiger Vertrag sei in Arbeit. Die britische Regierung erklärte ihrerseits, die Verhandlungen würden so bald wie möglich nach dem Austritt aus der EU beginnen.

kig/Reuters/dpa-AFX

insgesamt 143 Beiträge
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raoul2 29.07.2019
1. Der egozentrische Politclown
Johnson hört doch nicht auf Experten - wo kämen wir denn da hin ...
motzbrocken 29.07.2019
2. Wozu
braucht England denn 20000 neue Polizisten? Innere Unruhen? Steigende Verbrecherzahlen, obwohl die Ausländer draussen sind? Komische Sache, liebe Briten. UK war doch mal das Mutterland der Amis. Mit dem Handelsabkommen, dem Neuen, werden die Amis aus UK ein zweites Puerto Rico machen: Vasallenstaat ohne Rechte. Die folgenden Generationen Briten werden ewig für den sich aufbauenden Schuldenberg dankbar sein. Die Schweiz reibt sich sicher die Händchen. Denn der britische Geldadel wird UK fluchtartig verlassen. Gstaad, St. Moritz, Zermatt etc sind sehr beliebte zweit Domizile des UK Adels. Das wird ein lustiger Herbst. Dazu noch den Iran Konflikt.... Doch, irgendwie ein britisches Armagedon, das sich da anbahnt. Und schuld sind am Schluss die EU. Nur ja nicht diese Vollpfosten der Brexiters. Wäre ja noch, wenn Hetzerparteien Verantwortung für ihre Taten übernehmen täten.
vicbrother 29.07.2019
3. Usa uk
Der Vertrag zwischen den USA und UK wird sicherlich interessant: Die USA möchten Produkte, keine Dienstleistungen, UK hat Dienstleistungen aber nur wenige Produkte.
kjartan75 29.07.2019
4. Klar freut sich Trump...
...einen so schwachen Handelspartner kann er gut in die Knie zwingen mit seinen Forderungen. Schließlich sind die Briten in einer Notsituation. Es ist atemberaubend, wie fern der Realität die Nationalisten in UK sind. Sie glauben allen Ernstes auf ein Freundschaftsangebot von den USA. Haben sie wohl noch nicht genug mitbekommen, wie problematisch es schon mit Kanada, Mexiko und China lief.
gruenerwaldgeist 29.07.2019
5. Meine Güte, warum muss eigentlich jeder schwarzmalen?
Lasst die Briten endlich ihr Abenteuer wagen. Wer weiß, vielleicht geht es ja doch gut aus, und andere werden folgen. *Diese* undemokratische EU braucht jedenfalls niemand. Spätestens seit der suspekten Wahl von von der Laien sollte das jeder erkannt haben. Es wird Zeit für ein echtes Europa.
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