Großbritannien Höherer Mindestlohn soll Brexit-Folgen mildern

Für den Brexit stimmten vor allem die sogenannten kleinen Leute - doch sie könnten besonders leiden. Jetzt plant die britische Regierung eine Entlastung, konkret geht es um vier Maßnahmen.

Londoner Geschäftsviertel Canary Wharf
REUTERS

Londoner Geschäftsviertel Canary Wharf


Die britische Regierung will die Brexit-Folgen für Geringverdiener abmildern. Konkret sind vier Maßnahmen geplant:

  • Finanzminister Philip Hammond wird nach Angaben seines Büros am Mittwoch eine Aufstockung des Mindestlohns um 30 Pence auf 7,50 Pfund (8,75 Euro) pro Stunde bekanntgeben.
  • Geringverdiener sollen bei der Besteuerung ihres Einkommens etwas besser gestellt werden als zuletzt geplant.
  • Der Schatzkanzler will ein rund 1,6 Milliarden schweres Bauprogramm auflegen, das die Errichtung von 40.000 erschwinglichen Wohnungen fördern soll.
  • Abgaben, die beim Immobilienerwerb fällig werden, sollen gesenkt werden.

Mit den nun angekündigten Maßnahmen sollen vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden. Diese Gesellschaftsschicht hatte bei dem Brexit-Referendum im Juni mit deutlicher Mehrheit für eine Abkehr Großbritanniens von der EU gestimmt; sie dürfte aber auch besonders unter den konjunkturellen Folgen zu leiden haben.

Bereits am Sonntag hatte Hammonds Ministerium höhere Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Es deutet sich eine Abkehr von der strikten Sparpolitik seines Vorgängers George Osborne an.

Pessimismus macht sich breit

Offiziell wird Hammond seinem Haus zufolge die Linie vertreten, dass der beste Weg zur Anhebung des Lebensstandards eine starke Haushaltsdisziplin und die Steigerung der geringen Produktivität ist. Sein Vorgänger George Osborne hat das Haushaltsdefizit seit 2010 von zehn auf vier Prozent gedrückt und eigentlich sollte 2020 ein Überschuss stehen. Das Ziel hat Hammond aber gekippt. Gleichwohl hat er angekündigt, bei den Ausgaben diszipliniert zu sein.

Dennoch gehen Ökonomen davon aus, dass die Regierung vor allem wegen der Brexit-Folgen in den kommenden fünf Jahren etwa 100 Milliarden Pfund mehr an neuen Krediten aufnehmen muss als noch im März gedacht.

Premierministerin May hatte erst am Montag angekündigt, die Steuern für Unternehmen im Land deutlich zu senken und damit die Firmen im Land halten zu wollen. Viele in Großbritannien beheimatete Unternehmen befürchten Nachteile durch den geplanten Austritt aus der EU.

Einer Umfrage der Finanzmarkt-Experten von Markit zufolge rechnen inzwischen 49 Prozent der britischen Privathaushalte mit einer spürbaren Abkühlung der Konjunktur. So pessimistisch hatten sich im August nur 47 Prozent und im Juli - einen Monat nach der Referendumsentscheidung für einen EU-Ausstieg - gerade einmal 42 Prozent gezeigt.

"Für viele Wähler waren bei der Abstimmung im Juni andere Fragen als die Wirtschaft wichtiger", sagte Markit-Chefökonom Chris Williamson. Ab nun habe die Annahme zugenommen, dass der Brexit teurer werden könnte als zunächst gedacht.

mik/Reuters

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architekt09 23.11.2016
1. Brexit=wealthexit
Hier zeigt sich deutlich, dass aber auch kein einziger englischer Politiker nur ansatzweise einen Plan für den Austritt hatte, noch einen wirklichen Plan bislang hat. Wie sehr sich schon heute zeigt, wer tatsächlich leiden wird und wie verlogen man den sogenannten Kleinen Mann betrogen hat, wird in dem hektischen agieren deutlich, mit dem nun Milderung versprochen wird. Size matters, das sollten doch auch die Briten verstehen. Und die sicherlich vorhandenen Nachteile sind nichts gegen die nun entstehenden Risiken. Der Ursprungsgedanke der EU war ja einmal, durch wirtschaftliche Verflechtung einen weiteren Krieg auf Europas Boden zu verhindern. Die Ankündigungen Mays in Bezug auf Steuer-Krieg zeigen eigentlich klar die Richtung.
box-horn 23.11.2016
2. Splended Isolation
Es wird nicht wiederkommen, das good old England. Das weltumspannende Empire gibt es nicht mehr und selbst der insulare Rest ist bedroht. Die produzierende Wirtschaft ist ein Witz. Das Leben in GB ist teuer und breite Bevölkerungsschichten sind arm, das Land ist heruntergekommen. Und das sollte der Brexit heilen? Seine Träume von der guten alten Zeit werden die Insel teuer zu stehen kommen. Sehr teuer.
ich2010 23.11.2016
3.
"Für viele Wähler waren bei der Abstimmung im Juni andere Fragen als die Wirtschaft wichtiger".. ja. bis man es im eigenen geldbeutel merkt. was von anfang an klar war kapiert jetzt anscheinend auch mal der brexit-fan. nur etwas spät...
elizar 23.11.2016
4.
Zitat von architekt09Hier zeigt sich deutlich, dass aber auch kein einziger englischer Politiker nur ansatzweise einen Plan für den Austritt hatte, noch einen wirklichen Plan bislang hat. Wie sehr sich schon heute zeigt, wer tatsächlich leiden wird und wie verlogen man den sogenannten Kleinen Mann betrogen hat, wird in dem hektischen agieren deutlich, mit dem nun Milderung versprochen wird. Size matters, das sollten doch auch die Briten verstehen. Und die sicherlich vorhandenen Nachteile sind nichts gegen die nun entstehenden Risiken. Der Ursprungsgedanke der EU war ja einmal, durch wirtschaftliche Verflechtung einen weiteren Krieg auf Europas Boden zu verhindern. Die Ankündigungen Mays in Bezug auf Steuer-Krieg zeigen eigentlich klar die Richtung.
Der "kleine Mann" ist aber ein mündiger Bürger, der das Recht hat abzustimmen. Dass man sich dazu vorher vielleicht auch mal richtig informiert und nicht nur auf die blöden Sprüche, Lügen und Halbwahrheiten von Populisten hört, ist halt nunmal so. Rechte kommen mit Pflichten. Ich hab da nicht allzuviel Mitleid, auch wenn ich den Brexit für einen Fehler halte.
maxgil 23.11.2016
5. Wenn
es nicht so traurig wäre könnte es mit einem typisch britischen Understatement Kommentar wie "Interessant!" abhandeln. Das wird ja immer absurder!
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