Streit über 39 Milliarden Pfund Brexit-Minister will Schlussrechnung nur bei Abkommen begleichen

Großbritannien hat die Begleichung der Ausstiegsrechnung aus Brüssel an Bedingungen geknüpft. Der britische Außenminister Hunt indes fordert "mehr Flexibilität" - von anderen.
Dominic Raab

Dominic Raab

Foto: HANDOUT/ REUTERS

Bei der Loslösung von der EU soll Großbritannien 39 Milliarden Pfund zahlen. Doch der neue Brexit-Minister des Landes, Dominic Raab, will die Rechnung nicht ohne Weiteres begleichen - sondern nur, wenn es zu einem gemeinsamen Handelsabkommen kommt.

"Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt", sagte Raab dem "Sunday Telegraph ".

Ähnlich wie Raab hatte sich zuvor schon Premierministerin Theresa May zur Schlussrechnung geäußert: Einige man sich nicht auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit, "dann ist dieses Angebot vom Tisch", sagte May. Gegen einen britischen EU-Ausstieg ohne zu Zahlen gibt es jedoch rechtliche Bedenken.

Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten. Bis Ende März 2019 will Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten sein.

Während Raab, der nach einem Streit über Mays Brexit-Kurs zuletzt David Davis als Ressortchef abgelöst hatte, Bedingungen stellt, hat der neue britische Außenminister Jeremy Hunt "mehr Flexibilität" in den Brexit-Verhandlungen gefordert. Deutschland sei "einer der wichtigsten Verbündeten Großbritanniens in allen Bereichen", heißt es in einer in der Erklärung des Ressortchefs.

Hunt war kürzlich auf Boris Johnson gefolgt, der wie Davis zurückgetreten war. Im Lauf des Tages will Hunt in Berlin nun seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) treffen.

Brexit-Hardliner Rees-Mogg glaubt nicht mehr an ein Abkommen

Die EU wirft Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen Rosinenpickerei vor. Das Land möchte nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. Dagegen schreibt der EU-Binnenmarkt neben dem freien Warenverkehr auch den freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der EU-Bürger vor. Dieser auch in Großbritannien heftig umstrittene Brexit-Plan von Regierungchefin May stößt in Brüssel auf Kritik. EU-Unterhändler Michel Barnier hat ihn in weiten Teilen abgelehnt.

Trotz aller Bemühungen um eine Verhandlungslösung steuert Großbritannien nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. "Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln", sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete dem Sender LBC. Allerdings hatte Rees-Mogg zuvor die EU bereits als mafiaähnlich bezeichnet.

Die Brexit-Verhandlungen stocken unterdessen in entscheidenden Punkten - vor allem in der irischen Grenzfrage, wie die 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag in Brüssel nach Beratungen festhielten. EU-Unterhändler Michel Barnier forderte London auf, schnell an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden.

apr/dpa/AFP
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