Brexit-Szenarien Ein Fall für die Royal Air Force?

Deal or No Deal: Im März 2019 verlässt Großbritannien die EU - britische Ministerien haben jetzt die möglicherweise schwerwiegenden Folgen analysiert. Sechs Szenarien für den Brexit.
Maschine der Royal Air Force (Symbolbild)

Maschine der Royal Air Force (Symbolbild)

Foto: POOL/ REUTERS

März 2019: Die Brexit-Verhandlungen sind gescheitert. Alle Versuche, in letzter Minute eine Einigung zu erzielen, sind ergebnislos verlaufen. Großbritannien verlässt die EU, ohne dass es ein Abkommen für die Zeit danach gibt.

Schon am nächsten Tag bricht der Betrieb im Fährhafen von Dover zusammen, Großbritanniens Tor zu Europa. In Cornwall im Südwesten des Landes gehen nach wenigen Tagen den Supermärkten die Lebensmittel aus. Nach nur zwei Wochen schlagen landesweit Krankenhäuser Alarm: Wichtige Medikamente werden knapp. Die britische Regierung beginnt, wichtige Versorgungsgüter mit Transportflugzeugen in die entlegeneren Landesteile zu bringen. Die Royal Air Force kommt zum Einsatz.

Was klingt wie Auszüge aus einem Drehbuch für einen eher lausigen Fernsehfilm, stammt aus Papieren der britischen Regierung. Mitarbeiter mehrerer Ministerien haben vor Kurzem aufgeschrieben, wie die Folgen eines No-Deal-Brexits aussehen könnten. Einer dieser Mitarbeiter hat die "Sunday Times" über den Inhalt dieser Papiere informiert.

Denn die Papiere beschreiben etwas, das die Regierung gerne bestreitet: Dass ein Brexit ohne ein Abkommen schwerwiegende Folgen haben könnte.

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Szenario wirklich eintritt? Und wie sehen die anderen möglichen Szenarien aus?

No Deal

Premierministerin Theresa May hat zu Beginn ihrer Amtszeit häufig die Floskel gebraucht: "Kein Deal wäre besser als ein schlechter Deal." In der Vorstellungswelt vieler Brexit-Hardliner scheint das eine begrüßenswerte Vorstellung: Großbritannien müsste dann nicht länger den Regeln der EU folgen und wäre nicht mehr der Rechtsprechung der EU-Gerichte unterworfen. London könnte Handelsabkommen mit Ländern weltweit unterzeichnen. Und mit den EU-Staaten könnte man ja über die Regeln der Welthandelsorganisation WTO Handel treiben.

Doch ein solcher Brexit würde enormen Schaden anrichten. Es wird noch Jahre dauern, bis Großbritannien überhaupt in der Lage sein wird, in seinen Häfen Zollabfertigungen im großen Stil durchzuführen. Das Chaos wäre programmiert.

Theresa May

Theresa May

Foto: Toby Melville/ REUTERS

Britische Lkw-Fahrer dürften nicht mehr auf dem europäischen Festland fahren. Der Flugverkehr zwischen Großbritannien und den EU-Staaten könnte zum Erliegen kommen, weil alle Abkommen außer Kraft gesetzt wären. Zwischen der Republik Irland und dem britisch verwalteten Nordirland würde es über Nacht wieder eine Grenze geben, mit Zoll- und Grenzkontrollen. Die Liste der Probleme wäre endlos.

Übergangszeit

Weder die EU noch die Regierung in London wünschen sich so ein No-Deal-Szenario. Und so haben sich beide Seiten bereits grundsätzlich auf eine Übergangszeit geeinigt, die bis Ende 2020 andauern soll. Großbritannien soll zwar trotzdem im kommenden März die EU verlassen. Danach hätte London in der EU kein Stimmrecht mehr. In allen anderen Fragen soll es aber weiter beim Alten bleiben.

Das Problem: Diese Übergangszeit wird es nur dann geben, wenn sich beide Seiten bis zum kommenden März auf die Bedingungen der Scheidung verständigt haben.

No Brexit

Theoretisch könnte die Regierung in London den Brexit-Prozess noch immer stoppen. Großbritannien würde in der EU bleiben. Große Teile der Wirtschaft des Landes würden aufatmen.

Doch das ist derzeit extrem unwahrscheinlich: Beide großen Parteien - die Tories und Labour - haben zwar sehr unterschiedliche Ansichten dazu, wie der Brexit aussehen soll. Doch die Führungen beider Parteien halten am EU-Austritt fest.

Bei Labour machen sich zwar immer mehr Brexit-Gegner für einen Verbleib in der EU oder für ein zweites Referendum stark. Doch selbst wenn sie es schaffen sollten, Labour-Chef Jeremy Corbyn (der kein EU-Fan ist) umzustimmen, müsste es einen Regierungswechsel und - idealerweise - ein EU-Referendum geben, bei dem sich eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU ausspricht.

Verbleib im europäischen Binnenmarkt

London könnte sich darum bemühen, nach dem Brexit im europäischen Binnenmarkt zu bleiben. Für die Wirtschaft wäre das ein wünschenswertes Szenario, weil sich dadurch nur wenig ändern würde. Doch auch dazu dürfte es nicht kommen.

Denn May hat sich das Thema Einwanderung auf die Fahnen geschrieben. Sie möchte die Zahl der Einwanderer unbedingt reduzieren. Die Personenfreizügigkeit ist jedoch eines der Kernprinzipien des Binnenmarktes. Großbritannien müsste auch weiter ins EU-Budget einzahlen und unterstünde weiter der EU-Justiz. Weder die Tories noch Labour möchten das.

Verbleib in einer Zollunion

Würde Großbritannien in einer Zollunion bleiben, könnte es sein produzierendes Gewerbe vor den Folgen eines allzu harten Brexits schützen. Zollkontrollen zu EU-Staaten würde es keine geben. Britische Unternehmen würden von den zahlreichen Handelsabkommen der EU profitieren. Damit auch die Anbieter von Dienstleistungen weiter uneingeschränkt mit Kunden in EU-Staaten Geschäfte machen können, müsste sich London aber um weitere Abkommen bemühen.

Eine harte Grenze in Irland würde vermieden werden, da die Notwendigkeit für Zollkontrollen zwischen Großbritannien und dem EU-Staat Irland wegfallen würde.

Doch Theresa May sträubt sich bislang gegen diese Lösung. Denn bliebe Großbritannien in einer Zollunion mit der EU, dann könnte es keine eigenen Handelsabkommen mit Wirtschaftsriesen wie China oder Indien unterzeichnen.

Die Mitglieder des House of Lords, des Oberhauses des Parlaments, haben May kürzlich dazu aufgefordert, mit der EU über die Mitgliedschaft in einer Zollunion zu verhandeln. Das dürfte auch im Unterhaus die Gegner eines harten Brexits beflügeln. Labour spricht sich schon jetzt für einen Verbleib in einer Zollunion mit der EU aus. Die Brexit-Hardliner und May könnten überstimmt werden.

Freihandelsabkommen

In London stellt man sich ein Freihandelsabkommen in etwa so vor: Britische Firmen sollen weiter uneingeschränkt Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU anbieten können. Zugleich soll London den Zuzug von EU-Bürgern einschränken können. Der britischen Regierung soll es dabei möglich sein, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, mit wem sie möchte. Technologische Lösungen sollen sicherstellen, dass Waren aus beispielsweise China nicht über Großbritannien in die EU gelangen. Die Kontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland wären minimal.

In Wirklichkeit hat die EU kein Interesse daran, so weit auf Großbritannien zuzugehen. Denn Großbritannien würde dann viele Vorzüge des EU-Binnenmarkts genießen, ohne ein Mitglied zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht gerne von "Rosinenpickerei", die es nicht geben dürfe.

Auch in Sachen Irland zeigt sich die EU unnachgiebig: Grenzkontrollen dürfe es auf der Insel auf keinen Fall geben, heißt es dazu aus Brüssel. Sonst könnte erneut der blutige Nordirlandkonflikt aufflammen.

EU-Flagge vor dem House of Parliament

EU-Flagge vor dem House of Parliament

Foto: Victoria Jones/ dpa

Welches Szenario ist am wahrscheinlichsten?

"Es ist noch überhaupt nicht absehbar, zu welchem Szenario es kommen wird. Dafür gibt es noch immer zu viele ungelöste Fragen", sagt Henning Meyer, Research Fellow an der London School of Economics.

Aber May überlege sich derzeit, in der Zollunion zu bleiben, um das Nordirland-Problem zu umschiffen, sagt der Forscher. "Dann müsste sie aber die Illusion aufgeben, Großbritannien werde nach dem Brexit Handelsabkommen mit Ländern wie China abschließen."

Am wahrscheinlichsten sei es wohl, dass die Regierung in London die zentralen Fragen weiter aufschieben werde, sagt er. Vielleicht auch, bis die nächste Regierung im Amt sei. "Da stellt sich jedoch die Frage, wie lange die EU bereit ist, das mitzumachen."