Brexit May gewinnt umstrittene Zoll-Abstimmung

Großbritanniens Regierungschefin hat sich bei einem wichtigen Gesetz für die Zeit nach dem Brexit durchgesetzt. Sie machte dafür Zugeständnisse, die die Verhandlungen mit der EU stark erschweren dürften.
Theresa May

Theresa May

Foto: BEN STANSALL/ AFP

Die britische Premierministerin hat beim geplanten Brexit ein Etappenziel erreicht. Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des Parlaments am späten Montagabend im dritten Anlauf für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union.

Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die EU erhebt, sofern die EU dies nicht auch für die Briten tue. Allerdings musste Theresa May auch Zugeständnisse an die Euroskeptiker machen.

Das Zollabkommen soll nun davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben.

Die Regierung in London will die komplizierte Regelung Mays Plan zufolge an seinen eigenen Außengrenzen einführen, um Grenzkontrollen zur EU zu verhindern. Manche Abgeordnete fürchten, dass damit eine Einigung mit der EU unwahrscheinlicher wird, weil Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.

Kritiker warfen May entsprechend vor, mit den Zugeständnissen an die Hardliner ihre erst kürzlich vorgelegte Brexit-Strategie zu unterminieren. Doch in Downing Street hieß es, die Änderungen stünden im Einklang mit Mays Plänen.

Das gesamte Gesetzesvorhaben ging schließlich mit 318 zu 285 Gegenstimmen durch. Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus passieren, bevor sie zur endgültigen Abstimmung zurück ins Unterhaus geht.

Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss finden soll. Großbritannien will die EU zum 29. März 2019 verlassen.

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ssu/AFP/dpa
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