Brexit Theresa May preist Großbritannien als künftiges Steuerparadies an
Theresa May vor der Uno
Foto: JASON SZENES/EPA-EFE/REX/ShutterstockNach der Abfuhr für ihre Brexit-Pläne beim EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May die niedrigsten Unternehmensteuern der G20-Staaten versprochen - und das Land damit als künftiges Steuerparadies angepriesen. "Was auch immer Sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren, wird Ihnen die niedrigsten Unternehmensteuern in den G20 bescheren", sagte May am Mittwoch bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.
Zur Gruppe der G20 gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die EU. Eigentlich wollen die Topwirtschaftsmächte einen Steuerwettlauf um die niedrigsten Abgaben für Unternehmen vermeiden.
In ihrer Rede vor der Uno-Vollversammlung kurz darauf rief May zu "offenen Wirtschaftsräumen und einschließenden Gesellschaften" auf. Dafür müsse es globale Regeln geben. "In einem einschließenden globalen Wirtschaftsraum reicht es nicht aus, wenn die Menschen sich zu Hause an die Regeln halten."
May verteidigte zudem erneut ihren sogenannten Chequers-Deal für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit. Der Plan sieht eine Freihandelszone mit der EU für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte vor. Auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit des europäischen Binnenmarkts lehnt May ab. Die EU bezeichnet das als Rosinenpickerei. Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.
"Es gibt keinen anderen Plan, der Arbeitsplätze und Existenzen schützt und unsere Verpflichtungen in Nordirland erfüllt", sagte May. "Ich glaube, hinter all dem Lärm und den Schlagzeilen und dem Geplapper der Kommentatoren gibt es viel Übereinstimmung bei diesen Zielen."
EU-Staaten treiben Planung für Brexit ohne Abkommen voran
Nach dem Brexit-Eklat beim Gipfel von Salzburg treiben die EU-Staaten derweil ihre strategische Planung für einen britischen Austritt ohne Abkommen voran. Die ständigen Vertreter berieten am Mittwoch in Brüssel darüber, welche Vorsorge für den Fall eines harten Bruchs im März 2019 getroffen werden müsste.
Es geht zum Beispiel darum, wie Zollkontrollen abgewickelt oder der Flugverkehr und Lieferketten gesichert werden können - und noch um sehr viele weitere Einzelfragen, die beide Seiten eigentlich vertraglich regeln und mit einer Übergangsphase abfedern wollen.
Die Sitzung am Mittwoch sei schon länger geplant gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Das Thema werde jedoch dringlicher, da ein Scheitern der Verhandlungen mit Großbritannien seit Salzburg zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden sei. Beim Gipfel hatte die EU britischen Brexit-Vorschlägen eine Absage erteilt, was May als Affront wertete.
