Diffuse Ängste Was die Briten wirklich in den Brexit trieb

Beim Thema Brexit verpufften alle Appelle an die wirtschaftliche Vernunft: Der Ökonom Jonathan Portes erklärt, warum - und wie - die EU zum Sündenbock wurde für Fehler britischer Politiker.
Ein Interview von Benjamin Bidder
Brexit-Befürworter feiern am 31. Januar 2020 den offiziellen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Brexit-Befürworter feiern am 31. Januar 2020 den offiziellen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Foto: David Cliff/ NurPhoto via Getty Images

Großbritannien hat den Austritt aus der EU vollzogen, zumindest auf dem Papier. Die künftigen Handelsbeziehungen müssen London und Brüssel noch aushandeln, eine erneute Hängepartie wird Unternehmen und Verbraucher weiter verunsichern.

Doch obwohl die Folgen des Brexits für die britische Wirtschaft deutlich zutage treten, hat sich das Meinungsbild der Briten mit Blick auf die EU seit 2016 kaum verändert. Spinnen die Briten?

Nein, erklärt der Londoner Ökonom Jonathan Portes - und wirbt dafür, dass Anhänger von EU und Freihandel aus dem Referendum endlich die richtigen Lehren ziehen, auch für den Umgang mit anderen populistischen Tendenzen.

 

Zur Person

Jonathan Portes, Jahrgang 1966, ist Professor für Ökonomie und Politik am King's College London. Er begann seine Karriere 1987 mit dem Eintritt ins britische Finanzministerium, stieg auf zum Chefökonom des Department for Work and Pensions und schließlich zum Chefökonom des Cabinet Office. 2011 verließ er den Staatsdienst und ging in die Wissenschaft.

SPIEGEL: Fast vier Jahre nach der Abstimmung: Gibt es eine Lektion, die man aus dem Brexit lernen kann? Welche Rolle hat die Wirtschaft gespielt?

Portes: Wir wissen heute, dass die Abstimmung für den Brexit nicht sehr wirtschaftlich motiviert war, sondern stärker von anderen Einstellungen getrieben wurde. Der Anteil der Brexit-Anhänger ist bei Menschen mit konservativen Ansichten sehr viel höher als bei Leuten mit liberalem Weltbild. Viel besser als ihre gegenwärtige wirtschaftliche Situation erklären ihre Ansichten ihr Wahlverhalten. Ältere Personen haben überwiegend für "Leave" gestimmt, ebenso schlechter Gebildete. Mit wirtschaftlichen Argumenten lässt sich das nicht vollkommen erklären, es hat eine starke kulturelle Komponente.

SPIEGEL: Das boomende London hat aber doch gegen den Brexit gestimmt. Ist es da nicht naheliegend, den Grund in der Wirtschaftsentwicklung zu sehen?

Portes: Die Schwierigkeit besteht darin, dass sich kulturelle und wirtschaftliche Aspekte nur schwer trennen lassen. Auf der einen Seite gibt es auch durchaus arme Gebiete in London. Auf der anderen Seite sind viele Regionen außerhalb der Hauptstadt, die für den Brexit gestimmt haben, nicht unbedingt wirtschaftlich benachteiligt. Viele von ihnen befinden sich aber in der Peripherie der britischen Wirtschaftsentwicklung, sind betroffen vom Niedergang der Industrie in den vergangenen 20, 30 Jahren und fühlen sich zurückgelassen durch den Trend zur Dienstleistungsgesellschaft. Wir wissen auch, dass Regionen überwiegend für den Brexit gestimmt haben, wenn sie besonders von der Sparpolitik nach der Finanzkrise 2008 betroffen waren.

"Es geht um die Ablehnung einer liberalen großstädtischen Weltsicht, die auch mit der EU verbunden wird."

SPIEGEL: Was hatte die mit der EU zu tun?

Portes: Das war eine innenpolitische Entscheidung, die keine Verbindung zur EU hatte. Die Leute aber, die das Gefühl hatten, es sei ihnen nicht gut ergangen in den vergangenen Jahren, haben gegen das gestimmt, was sie für den ökonomischen Status quo hielten.

SPIEGEL: Wenn Sie von der Bedeutung kultureller Einstellungen sprechen: Was meinen Sie?

Portes: Großbritannien ist in den vergangenen 30 Jahren gesellschaftlich liberaler geworden. Denken Sie an die Möglichkeit für Homosexuelle zu heiraten. Es gibt eine breite gesellschaftliche Bewegung in der britischen Gesellschaftskultur der vergangenen Jahrzehnte. Es gibt aber Menschen, die diese Bewegung nicht mitgemacht haben, die sich deshalb ausgeschlossen oder zurückgelassen fühlen. Das betrifft ältere Leute und Menschen, die nicht zur Universität gegangen sind. Wir sehen, dass in diesen Gruppen der Anteil der Brexit-Unterstützer besonders groß war – auch wenn das ebenfalls nicht viel mit der EU zu tun hat.

SPIEGEL: Das hört sich fast so an, als wäre die Ablehnung der EU eine Art Stellvertreterkonflikt.

Portes: So ist es. Es geht um die Ablehnung einer liberalen großstädtischen Weltsicht, die auch mit der EU verbunden wird. Für den Austritt aus der EU zu sein, war ein Weg, diese Weltsicht abzulehnen. Es gibt aber eine Ausnahme: Einwanderung ist einer der Punkte, der die Opposition gegen gesellschaftlichen Liberalismus befeuert und direkt mit der EU zusammenhängt, mit der Freizügigkeit von Personen.

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SPIEGEL: Welchen Einfluss hat Einwanderung auf die britische Wirtschaft? Hat die Zuwanderung nachweisbare Auswirkungen auf Löhne und Arbeitslosigkeit?

Portes: Wir haben die höchste Beschäftigungsrate und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit langer Zeit. Auch detailliertere Untersuchungen zeigen, dass es insgesamt keinen negativen Einfluss auf Beschäftigte und Löhne und Gehälter gibt, mit Ausnahme von ein paar Niedriglohnbereichen, die aber insgesamt kaum ins Gewicht fallen.

SPIEGEL: Die Ablehnung von Einwanderung hat also nichts mit realen ökonomischen Verlusten zu tun?

Portes: Nicht in erster Linie. Die Ablehnung von Migration ist auch nicht dort besonders hoch, wo der Anteil von Einwanderern besonders groß ist. Es hat eher damit zu tun, dass Einwanderung allgemein auf einer nationalen Ebene und durch die nationalen Medien wahrgenommen wird als Verlust von Kontrolle. Es geht darum, dass sich das Land schneller verändert hat, als viele wollten.

SPIEGEL: Wenn das so ist: Haben diese Punkte eine Rolle gespielt in der Strategie der EU-Befürworter?

Portes: Wir haben 2016 nicht annähernd so viel gewusst über diese Zusammenhänge wie heute. Es war klar, dass die Remain-Kampagne sehr stark die wirtschaftlichen Vorteile des Verbleibs in der Union betonen würde. Das war die grundlegende Fehleinschätzung: Die Meinung, das Referendum gewinnen zu können allein mit wirtschaftlichen Argumenten.

SPIEGEL: Wie hätte denn Ihrer Meinung nach eine kluge Gegenstrategie aussehen müssen?

Portes: Wenn ich die exakte Antwort auf diese Frage wüsste, wäre ich ein sehr gefragter Mann. Es ist aber klar, dass eine negative Position zu übernehmen – aus der EU auszutreten, wird schlecht für die Wirtschaft – nicht ausreicht. Das war kein guter Ansatz. Es ist wichtig, ein Bewusstsein für die positiven Seiten der EU zu schaffen. Freizügigkeit bringt Vorteile für britische Bürger, und es gibt einen signifikanten Teil der Wählerschaft, der Einwanderung positiv sieht, aber nicht mobilisiert wurde. Denn die Remain-Kampagne hat es vorgezogen, lieber gar nicht über das Thema zu reden.

SPIEGEL: Viele Briten fühlen sich offenbar gegängelt von der EU. Zu Recht?

Portes: Die EU-Mitgliedschaft hat für das Vereinigte Königreich keinen Verlust von Identität und Souveränität mit sich gebracht. Die Regierung war 2016 aber in einer schwierigen Situation: Der damalige Premierminister David Cameron und seine konservative Regierung hätte den Menschen ja sagen müssen: Was euch stört, ist in Wahrheit nicht verursacht durch die EU, sondern durch die Entscheidungen unserer Regierung - die Einschnitte im öffentlichen Sektor in den Jahren davor, der Sparkurs. Cameron hätte sagen müssen: Daran können wir etwas ändern, ohne dass wir aus der EU rausmüssen.

SPIEGEL: Ihr Kollege Anand Menon hat einmal von einer Diskussionsrunde in einem Pub berichtet: Er argumentierte mit den positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf das BIP, das Bruttoinlandsprodukt. Darauf schrie eine Dame: "Das ist Ihr verdammtes BIP, nicht meins." Ist das irrational – oder geht durch die Fokussierung von Politik und Medien auf Kennzahlen wie das Wirtschaftswachstum tatsächlich verloren, wie sich das Leben der Menschen in unterschiedlichen Bereichen entwickelt?

Portes: In der Aussage der Frau steckt etwas Wahrheit, das ist ein Problem, dem wir in der Debatte immer wieder begegnen: In den aggregierten Daten gehen detailliertere Informationen verloren. Argumente auf Basis abstrakter BIP-Zahlen helfen auch nicht sonderlich, Leute zu überzeugen. Das haben die EU-Anhänger nicht gut gemacht. Auf der anderen Seite hat eine Gruppe überwiegend für den Brexit gestimmt, die in den vergangenen zehn Jahren überproportional profitiert hat: die Rentner. Die Reallöhne sind nur schwach gewachsen, die Renten aber sind in den vergangenen zehn Jahren ziemlich stark angehoben worden. Und obwohl Menschen in wirtschaftlich gebeutelten Regionen wie Newcastle und dem Nordosten für den Brexit waren, kommen die meisten "Leave"-Wähler aus relativ prosperierenden Gegenden des Südens.

SPIEGEL: Die Brexiteers haben alle ökonomischen Argumente gegen den Brexit immer mit dem Hinweis gekontert, es handele sich um absichtliche Panikmache, ein "project fear". Haben sie da nicht sogar recht? Das britische Finanzministerium hatte kurz vor der Abstimmung vor einer sofort einsetzenden Rezession und Massenarbeitslosigkeit gewarnt. Nichts davon ist eingetreten.

Portes: Die Brexiteers haben nur recht in Bezug auf dieses spezifische Dokument: Die Prognose wurde zu der Zeit weitreichend kritisiert, auch von mir. Sie war miserabel gemacht. Trotzdem bleibt es Ökonomen-Konsens, dass der Brexit schlecht für die Wirtschaft ist. Und bislang sieht es so aus, als wären unsere Vorhersagen ziemlich akkurat: Der Austritt hat einen dämpfenden Effekt auf das Wachstum, auf Investitionen und anderes.

SPIEGEL: Hat das Finanzministerium damals die Glaubwürdigkeit ökonomischer Prognosen leichtfertig beschädigt?

Portes: Es hat der Reputation von Wirtschaftswissenschaftlern sicher nicht genutzt. Das war der zweite Grund, warum wir sehr unglücklich waren mit dem Dokument. Es ist jetzt unsere Aufgabe, der Behauptung entgegenzutreten, die Ökonomen hätten den Brexit ganz falsch eingeschätzt. Das ist ein Mythos.

"Ich gehe nicht davon aus, dass Johnson meint, der Brexit wäre eine Lösung für die Probleme des Vereinigten Königreichs."

SPIEGEL: Großbritanniens Wirtschaft wächst weiter, offenbar lediglich etwas schwächer als früher. Kein überzeugter Brexiteer fühlt sich heute ärmer als 2016.

Portes: Ich befürchte, das liegt in der Natur aller Handelsbarrieren. Ihre schädliche Wirkung baut sich nur langsam auf, im Zeitablauf. Es handelt sich eher um geringer ausfallende Zuwächse als um tatsächliche Verluste. Das macht Protektionismus so gefährlich.

SPIEGEL: Läuft die britische Regierung Gefahr, dass sich die Unzufriedenheit mit der Politik als Nächstes umso heftiger gegen sie selbst richtet? Die EU fällt als Prügelknabe ja aus.

Portes: Die Frage ist, was London tut gegen diese tief wurzelnden inneren Probleme. Die Regierung setzt gerade auf eine Rhetorik des "level up", des Hochschraubens: Es sollen massiv Gelder umgelenkt werden. Gerade erst wurde verkündet, dass fünf Milliarden Pfund in Busverbindungen außerhalb Londons fließen sollen. Boris Johnson macht sich viel weniger Gedanken darüber, wie das Staatsdefizit reduziert werden kann, als das bei seinen konservativen Vorgängern David Cameron und Theresa May der Fall war.

SPIEGEL: Mit anderen Worten: Der vehemente Brexiteer Boris Johnson weiß, dass es beim EU-Austritt nicht im Kern um die EU ging?

Portes: Zumindest fällt auf, dass er und seine Leute nicht sonderlich viel reden über irgendwelche Vorteile, die sie durch den Brexit erwarten. Ich gehe nicht davon aus, dass Johnson meint, der Brexit wäre eine Lösung für die Probleme des Vereinigten Königreichs.

 

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