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17. März 2019, 21:29 Uhr

Vor dritter Brexit-Abstimmung

Kleinbritannien

Eine Kolumne von

Großbritannien steht vor einer historischen Woche: Kommt der Brexit-Deal endlich zustande? Die Befürworter hatten drei Ziele - und werden keines erreichen.

Drei Dinge haben die Brexit-Befürworter den Bürgern versprochen: weniger Zuwanderung, kein Geld mehr für Brüssel, Zurückerlangung der Souveränität, was insbesondere heißt: keine Unterwerfung mehr unter EU-Gesetzgebung und -Rechtsprechung.

Am Vorabend einer historischen Woche zeichnet sich ab, dass sie nichts davon erreichen werden.

Am Mittwoch stimmt das britische Parlament erneut über den Ausstiegsvertrag mit der EU ab. Sollte die Abstimmung wie erwartet scheitern, könnte der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einer Verschiebung des Austrittstermins über den 29. März hinaus zustimmen. Im Extremfall bliebe Großbritannien auf unabsehbare Zeit EU-Mitglied auf Abruf.

Der Kampagnenslogan der Brexiteers - eine hohle Phrase

Damit wäre zwar das schlimmste Chaos eines ungeordneten Ausstiegs vorerst abgewendet. Aber was danach kommt, ist nach wie vor völlig offen. Vieles ist denkbar:

Was auch immer in den kommenden Tagen und Monaten passieren wird: "Take back control" stellt man sich anders vor. Der Kampagnenslogan der Brexiteers entpuppt sich als hohle Phrase.

Migration als politisches Dauerthema

Besonders eklatant ist das Scheitern der Brexiteers bei der Zuwanderung. Weniger Immigration war das große Thema der Leave-Kampagne:

Tatsächlich brauchte die Regierung gar nicht auf den EU-Austritt zu warten. Die in Großbritannien lebenden Europäer verstanden die Signale. Hunderttausende EU-Bürger, zumal Polen und Rumänen, haben seit dem Referendum vor knapp drei Jahren die britischen Inseln verlassen.

Mehr Einwanderer aus Indien und China

Zahlen des britischen Office for National Statistics zeigen: Die Zahl der Mittel- und Osteuropäer auf der Insel geht absolut zurück; der Nettozuzug aus der EU insgesamt sinkt gegen Null. Ende 2018 arbeiteten 2,3 Millionen Europäer in Großbritannien, 61.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gesamtzahl der Zuwanderer gesunken ist. Im Gegenteil: Der Nettozuzug liegt nach wie vor bei knapp 300.000 Personen jährlich, dreimal so hoch wie von May versprochen. Allerdings kommen jetzt mehr Immigranten von außerhalb der EU, Inder und Chinesen insbesondere. Deren Zahl ist seit dem Brexit stark angestiegen.

Ein seltsames Resultat, zurückhaltend formuliert. Brexit-Wähler, die angesichts der großen Zahl von EU-Zuwanderern zuvor von Überfremdungsängsten getrieben wurden, sind nun mit einer neuen Realität konfrontiert: einer Immigration in gleicher Größenordnung, allerdings aus ferneren Ländern.

Vor allem Inder, traditionell die größte Immigrantengruppe der ehemaligen Kolonialmacht, kommen vermehrt, um die Jobs zu besetzen, die zuvor von Osteuropäern erledigt wurden, etwa in der Landwirtschaft. Was zeigt, dass Großbritannien, wie praktisch alle westlichen Länder, auf Zuwanderung angewiesen ist - denn die demografische Wende verknappt längst die Zahl der arbeitsfähigen Inländer.

Der Brexit ist eine teure Angelegenheit

Auch der zweite Punkt der Brexiteers, die Zahlungen an die EU-Kassen, hat sich als Luftnummer entpuppt:

Nun könnte Großbritannien natürlich auf diese Zahlungen "pfeifen", wie Boris Johnson anregte, als er noch Außenminister war. Allerdings wären die volkswirtschaftlichen Kosten eines unfreundlichen Abschieds aus der EU extrem hoch. Die wirtschaftliche Entwicklung seit 2016 gibt einen Vorgeschmack auf das Leben außerhalb der EU: Die Investitionen in Großbritannien entwickeln sich deutlich schlechter als im Durchschnitt der westlichen Länder, so die OECD. Die kräftige Abwertung des britischen Pfunds seit 2016 kostet die Bürger Kaufkraft. Der Brexit ist eine teure Angelegenheit. Ist es das wert?

Unabhängigkeit in einer vernetzten Welt - illusorisch

Bleibt die Frage der Rückerlangung der Souveränität. Das klingt nach einer großen, grundsätzlichen Frage. Tatsächlich aber ist völlig unklar, was damit im Falle Großbritanniens gemeint ist. Denn faktisch unabhängig können Staaten in einer vielfach vernetzten Welt kaum sein, schon gar nicht die kleinen und mittelgroßen Nationalstaaten Europas.

Souveränität - im Sinne von nationalem Handlungsspielraum - haben Länder eher innerhalb der EU als außerhalb. Bei den Wirtschaftsabkommen, die "Global Britain" (ein anderes Brexiteer-Label) für die Zeit nach dem Brexit aushandeln will, steht das Königreich weitaus mächtigeren Akteuren wie den USA oder China gegenüber. Entsprechend bescheiden sind die Chancen, seine Interessen durchzusetzen.

Inzwischen steht auch wieder ein Abkommen nach Norweger Art zur Debatte, sollte Mays Brexit-Deal kommende Woche zum dritten Mal im Unterhaus scheitern:

Nach fast drei Jahren Brexit-Prozess bleibt die Einsicht, dass Europa inzwischen so weit zusammengewachsen ist, dass man sich nur zu sehr hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten daraus lösen kann. Die Frage ist, welche Schlüsse die Akteure in London und Brüssel daraus ziehen.

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