Analyse der Regierung Brexit wird britischer Wirtschaft auf jeden Fall schaden

So oder so - die negativen Auswirkungen des Brexits auf die britische Wirtschaft werden sich nicht eindämmen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse, die im Auftrag der Regierung erstellt wurde.

Theresa May im Parlament
AFP

Theresa May im Parlament


Sollte die Brexit-Einigung mit der EU scheitern, dürften auf die britische Wirtschaft erhebliche Einbußen zukommen. Sollte das Land am 29. März 2019 ohne Deal ausscheiden, würde das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2035 bis zu 9,3 Prozent kleiner ausfallen, als ohne den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Unter den Bedingungen des bisher ausgehandelten Abkommens wird das Bruttoinlandsprodukt demnach um bis zu 3,9 Prozent kleiner sein. Das geht aus einer Schätzung der britischen Regierung hervor.

Die Analyse zeige, "dass unser Deal der bestmögliche für Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft ist", sagte Premierministerin Theresa May bei einer Fragestunde im Parlament.

In Brüssel wurde am Wochenende der knapp 600 Seiten umfassende Ausstiegsvertrag unterzeichnet, der die Regeln für das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft juristisch verbindlich festlegt. Daneben wurde eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens verabschiedet. Ob May dafür im Unterhaus eine Mehrheit bekommt, ist unklar.

May bekräftigte, ihr Plan sei die beste Option für das Land. Die Analyse zeige, dass die Wirtschaft stark sei und weiter wachsen werde. Das Land werde in Zukunft nicht ärmer sein. Ein zweites Brexit-Referendum lehnte sie ab. "Es ist wichtig, dass das Votum des britischen Volkes umgesetzt wird." Kritiker des EU-Austritts hoffen, mit einer zweiten Abstimmung den Brexit noch verhindern zu können.

May und ihre Kabinettsmitglieder werben derzeit verzweifelt um Unterstützung für ihr Brexit-Abkommen. Finanzminister Philip Hammond sagte dem TV-Sender BBC, aus rein ökonomischer Sicht wäre ein EU-Verbleib am besten für die Insel. Der vorliegende Plan von May komme aber nah daran. Dieser steht am 11. Dezember im Parlament zur Abstimmung.

Drohendes Chaos

Bisher scheint es aber mehr als fraglich, ob die Regierung eine Mehrheit für das Abkommen bekommen kann. Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierungsfraktion und der nordirischen DUP, von deren Stimmen die Minderheitsregierung abhängt, gibt es heftigen Widerstand.

Scheitert der Deal im Parlament, droht politisches Chaos. Sowohl eine Neuwahl als auch ein zweites Brexit-Referendum oder ein chaotischer Brexit ohne Abkommen werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.

Am Mittwoch wurden auch neuerliche Warnungen der britischen Notenbank erwartet. Neben dem regulären Finanzstabilitätsbericht wollte die Bank of England am Nachmittag auch die Ergebnisse des Bankenstresstests für 2018 veröffentlichen.

brt/dpa/Reuters

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