Brexit Diese Scheidung wird teuer für Deutschland

Der EU-Ausstieg Großbritanniens könnte Deutschland einiges kosten. Ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium warnt nach SPIEGEL-Informationen vor Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.

Brexit-Befürworter bei Demo in London Anfang September
DPA

Brexit-Befürworter bei Demo in London Anfang September


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach Informationen des SPIEGEL beim Ausscheiden Großbritanniens aus der EU mit steigenden Finanzlasten für Deutschland. Es drohe "der Verlust des zweitgrößten Nettozahlers" zum EU-Haushalt, warnen Beamte des Finanzministeriums in einer internen Vorlage. Nach dem Brexit steige Deutschlands Anteil an der Wirtschaftskraft der Rest-EU auf 25 Prozent statt heute 21 Prozent. Als Folge sei auch mit einer "Erhöhung des deutschen Anteils an der Finanzierung des EU-Haushalts um rund 4,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020" zu rechnen.

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Die Annahmen beruhten auf dem aktuellen Finanzrahmen und beinhalteten "noch keine denkbaren Ausgleichsreaktionen", schreiben die Beamten des Finanzministeriums. Als Beispiel dafür führt das Papier künftige Beiträge Großbritanniens auf, die das Land zahlen muss, wenn es weiterhin Zugang zum Binnenmarkt behalten will. Auch Einsparungen im EU-Haushalt werden als Möglichkeit erwähnt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, Jens Geier (SPD), will die Briten weiterhin an der Finanzierung der EU beteiligen, je nachdem, wie eng ihre künftige Anbindung an die Gemeinschaft sein wird. "Wenn man bei mehreren Politikgebieten mitmacht, steigt auch der Betrag, den man abzuliefern hat", sagt Geier. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte nach SPIEGEL-Informationen bei der Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch, dass sich die EU möglichst rasch mit der Frage beschäftigen solle, wie sich der Brexit auf die mittelfristige Finanzplanung auswirkt.

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