Brief an Bundesländer Finanzministerium rechtfertigt sich für Geheim-Deal

Die Länder waren außen vor, die SPD droht sogar mit der Blockade: Nun will das Bundesfinanzministerium den Konflikt um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz entschärfen. In einem internen Rundschreiben an die Kollegen in den Ländern rechtfertigt es sich für die Geheimverhandlungen.

Wolfgang Schäuble mit Schweizer Amtskollegin: Besser als gar nichts
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Wolfgang Schäuble mit Schweizer Amtskollegin: Besser als gar nichts

Von Andrea Brandt, Düsseldorf


Der Brief an die Finanzminister der Bundesländer wurde am 21. September 2011 abgeschickt. Absender war Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Das Abkommen sei ein "wichtiger Schritt zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche", schreibt er.

Den Ressortchefs schickte Koschyk den bereits unterzeichneten Vertragstext des Abkommens "zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt".

Doch die Minister der Länder hätten das Papier lieber deutlich vor der Unterzeichnung am Mittwoch zu sehen bekommen. "Ich verstehe, dass Ihnen an einer früheren Unterrichtung gelegen war", schreibt Koschyk. Er "bitte um Verständnis", dass dies "nicht früher möglich war".

Die Gründe, die der Staatssekretär für die Geheimmission aufführt, dürften freilich nicht alle Kritiker überzeugen. Denn sie belegen vor allem, wie wenig sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Diskretion seiner Amtskollegen in den Bundesländern verlassen wollte.

NRW will weiter blockieren

So schrieb Koschyk, mit der Unterzeichnung des Abkommens träten "Rechtswirkungen" ein, und man habe "Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf diesen Zeitpunkt vermeiden" wollen. Im Klartext: Wenn Details des Abkommens ausgeplaudert worden wären, hätten deutsche Steuerflüchtlinge womöglich frühzeitig aus der Schweiz Geld abgezogen. Deshalb wollte man offenbar den Kreis der Mitwisser kleinhalten.

Zudem habe "die schweizerische Seite um vertrauliche Behandlung bis zur Unterzeichnung gebeten", heißt es in dem Brief. Außerdem hätten die Briten parallel mit der Schweiz verhandelt. Die deutsche und die britische Regierung seien sich einig gewesen, dass beide möglichst gleiche Abkommen mit der Schweiz schließen sollten. Änderungswünsche aus den deutschen Bundesländern sollten offenbar von vornherein vermieden werden.

Aus der SPD gab es heftige Kritik an dem Abkommen, unter anderem vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Und der Streit ist noch längst nicht beigelegt. Die SPD kündigte bereits Widerstand im Bundesrat an. Nach erster Durchsicht des inzwischen zugesandten Vertragstextes gebe es keine Gründe, von der ablehnenden Haltung abzuweichen, hieß es im nordrhein-westfälischen Finanzministerium.

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mainzelmännchen 1 23.09.2011
1. Dumme Nebelkerzen...
...die Schäubles Ministerium da verteilen lässt - und unglaubliche, wiederholte Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Strafvereitelung: Die Banken-und Reichenlobby ist stärker als Volksvertretungen. Mal sehen, was die SPD zustandebringt im Bundesrat.
kuddel37 23.09.2011
2. .
Zitat von sysopDie Länder waren außen vor, die SPD droht sogar mit der Blockade: Nun will das Bundesfinanzministerium den*Konflikt um*das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz entschärfen. In einem internen Rundschreiben an die Kollegen in den Ländern rechtfertigt es sich für die Geheimverhandlungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788061,00.html
Wieder ein Beispiel was für ein Verständniss diese Lumpen von Demokratie haben. Geheimverhandlungen darf es gar nicht geben.
pudel_ohne_mütze 23.09.2011
3. Was bleibt dem armen W.Schäuble denn anderes übrig ?
Zitat von kuddel37Wieder ein Beispiel was für ein Verständniss diese Lumpen von Demokratie haben. Geheimverhandlungen darf es gar nicht geben.
Wenn die Hälfte des Kabinetts wegen Steuerhinterziehung im Knast sässe..... Kann doch nicht mehr regiGIERt werden oder doch ? Was sagt denn unser GG dazu: Die Häfte der Abgeordneten von CDSUFDPSPD ( die Grünen sind noch nict so weit ) ist vorbestraft. Sind dann Neuwahlen nach dem derzeit geltenden, ungültigen Wahlgesetz nötig ?
Wayne88 23.09.2011
4. xxx
Zitat von kuddel37Wieder ein Beispiel was für ein Verständniss diese Lumpen von Demokratie haben. Geheimverhandlungen darf es gar nicht geben.
Jo. Die Bundesregierung als Handlanger der Organisierten und Steuerkriminalität.
Baikal 23.09.2011
5. Aber wenn doch die Reichen geschützt werden müssen?
Zitat von kuddel37Wieder ein Beispiel was für ein Verständniss diese Lumpen von Demokratie haben. Geheimverhandlungen darf es gar nicht geben.
Zeitgliech hat auch GB ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen und das zu wesentlich härteren Bedingungen, vom geradezu erpresserischen - und auch gerechtfertigtem - Druck der USA mal ganz abgesehen. Aber Schwarz/Geld muß eben liefern: bei seinen Auftragsgebern nämlich.
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