Kritik an Bundesregierung Deutsche Wirtschaft fordert härteren Sparkurs

In der europäischen Schuldenkrise feiert sich die Bundesregierung gerne als leuchtendes Vorbild bei der Haushaltskonsolidierung. Doch der deutschen Wirtschaft reichen die Anstrengungen offenbar nicht. Laut einem Pressebericht fordert sie die Bundesregierung auf, mehr zu sparen.
Bundesfinanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Ausgaben steigen weiter

Bundesfinanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Ausgaben steigen weiter

Foto: Boris Roessler/ dpa

Berlin - Im Vergleich zum Rest der Euro-Zone steht Deutschland gut da: Mit einem Haushaltsdefizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung belegte das Land im vergangenen Jahr Platz drei. Nur Finnland und Luxemburg machten noch weniger neue Schulden. Doch von der deutschen Wirtschaft gibt es für diese Meldung nur wenig Applaus.

Sie verlangt von der Bundesregierung einen schärferen Sparkurs. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, "auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken", heißt es in einem Brief des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ").

Laut Haushaltsplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Bund im laufenden Jahr 34,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen - ein Teil davon geht auf Zahlungen an den europäischen Rettungsschirm ESM zurück. Bis 2016 soll die Nettokreditaufnahme dann schrittweise auf 1,1 Milliarden Euro sinken.

Das Ganze will Schäuble allerdings nicht durch strenges Sparen erreichen, sondern vor allem durch steigende Steuereinnahmen. Sie sollen von 248 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 287 Milliarden Euro klettern. Das kann nur gelingen, wenn die Konjunktur gut läuft. Die Ausgaben dagegen werden laut Schäubles Plan zwischen 2013 und 2016 weiter steigen.

Die Niederlande und Frankreich zeigen: Sparen ist gefährlich

Die deutsche Wirtschaft sieht diesen Kurs skeptisch. Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf faule, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, zitiert die "FAZ" aus dem Schreiben. "Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa." Und: "Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann." Haushaltskonsolidierung sei dringend notwendig.

Zuletzt hatte bereits Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Kritik am vorsichtigen Sparkurs der Bundesregierung geübt. Es sei "nicht gerade ambitioniert", dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen wolle, hatte Weidmann gesagt. Auch vielen Politikern der Regierungsfraktionen geht Schäubles Plan nicht weit genug.

Andererseits zeigen Beispiele aus den Nachbarländern, wie gefährlich ein harter Sparkurs für eine Regierung sein kann. In den Niederlanden etwa war am Montag die Minderheitsregierung um Ministerpräsident Mark Rutte gescheitert, weil sie keine Unterstützung für ihre geplanten Sozialkürzungen erhalten hatte.

Auch bei der Präsidentenwahl in Frankreich hatte Amtsinhaber Nicolas Sarkozy im ersten Wahlgang eine herbe Niederlage gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande hinnehmen müssen. Hollande hatte angekündigt, den von Sarkozy unterschriebenen europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln.

stk/dpa-AFX
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