Britischer EU-Sonderweg Londons Banker fürchten Rache
Premier David Cameron: Paukenschlag aus Brüssel
Foto: POOL/ REUTERSNach dem ersten Hochgefühl kommt der Kater: Das Veto des britischen Premierministers David Cameron beim EU-Gipfel könnte sich in den kommenden Monaten als teure Fehlentscheidung erweisen. Das fürchten führende Vertreter der britischen Finanzbranche. In den Finanzblättern mehren sich die Klagen über das kurzsichtige Handeln der konservativen Regierung.
"Wir haben uns schon wieder von den Franzosen ausmanövrieren lassen", sagte Hedgefonds-Manager Paul Marshall der "Financial Times". Das "Wall Street Journal" zitierte mehrere anonyme Lobbyisten und Bankvertreter mit den Worten, es werde künftig noch schwieriger, Gehör in Brüssel zu finden.
Auf Erschütterungen in Brüssel reagiert die Londoner City seit jeher empfindlich. Schließlich gibt die Branche jedes Jahr Millionen aus, um die Regulierer gnädig zu stimmen. Ein politisches Erdbeben wie das vom Freitag kann jahrelanges Werben auf einen Schlag zunichtemachen.
"Gute und starke Allianzen"
Die großen Lobby-Organisationen reagierten denn auch umgehend auf Camerons Paukenschlag. Es sei noch zu früh, irgendwelche Schlüsse aus dem Gipfelergebnis zu ziehen, sagte Angela Knight, die Vorsitzende des britischen Bankenverbands. Grundsätzlich gelte jedoch: "Wir müssen sicherstellen, dass wir gute und starke Allianzen haben."
Stuart Fraser, Chef der City of London Corporation, sagte, dass der EU-Binnenmarkt aus 27 Mitgliedern bestehe und bei allen Fragen der Finanzmarktregulierung auch künftig alle 27 angehört werden müssten. Ähnlich äußerte sich Chris Cummings, Chef der Interessenvertretung TheCityUK. Er fügte noch hinzu, dass der Finanzsektor nicht nur wichtig für Großbritannien sei, sondern für die gesamte EU.
Die dringende Forderung, dass London weiterhin konsultiert werden muss, zeigt, wie sehr Camerons Veto die Branche verunsichert hat. An einer weiteren Isolation in Brüssel hat sie keinerlei Interesse.
Im Kampf gegen neue Finanzmarktvorschriften hat die britische Regierung in Brüssel bislang häufig auf andere EU-Alliierte zählen können, vor allem auf Irland, Schweden und die Niederlande. Die Finanztransaktionssteuer etwa wird nicht nur von London abgelehnt, sondern auch von einer Handvoll weiterer EU-Regierungen. Die derzeit diskutierte Brüsseler Richtlinie zur Einlagensicherung blockieren Großbritannien und Frankreich gemeinsam. Obendrein galt bislang stets die ungeschriebene Regel, dass Großbritannien in Finanzmarktfragen nicht überstimmt wird, weil die City mit Abstand der größte Finanzplatz Europas ist.
Keine Rücksicht mehr auf London
Dieser Status quo ist nun jedoch in Gefahr. In der City wird befürchtet, dass die 17 Regierungen der Euro-Zone und ihre assoziierten Mitglieder auf ihren monatlichen Gipfeltreffen künftig Vorentscheidungen treffen und die britische Regierung vor vollendete Tatsachen stellen. Wenn sich die 26 auf ein bestimmtes Vorgehen einigten, könnten sie es theoretisch EU-weit durchsetzen. Ein Veto hat die britische Regierung nicht mehr: Seit der Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft trat, können Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
Bislang ist Großbritannien noch nie überstimmt worden. Die Bereitschaft, auf London Rücksicht zu nehmen, dürfte nach der vergangenen Woche allerdings deutlich zurückgegangen sein. Man müsse abwarten, wie die EU-Partner sich in den kommenden Wochen verhalten, heißt es in EU-Kommissionskreisen. Der Ärger über Großbritannien sei jedenfalls groß.
Unabhängig von aktuellen Stimmungen wird in London befürchtet, dass die künftige Struktur der Zwei-Klassen-EU zu Entscheidungen führt, die britische Bedenken nicht widerspiegeln. "Wir wissen nicht, welche Entscheidungen in der Zukunft getroffen werden, wenn Großbritannien nicht bei der Diskussion dabei ist", sagt Virginie Maisonneuve vom Brokerhaus Schroders. In der britischen Regierung macht bereits der alte Brüsseler Spruch die Runde: "Wenn du nicht mit am Tisch sitzt, landest du auf der Speisekarte."
Insbesondere der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stehen im Verdacht, den Wettbewerbsvorteil Londons zugunsten von Paris beschneiden zu wollen. Barnier versuchte daher, nach dem Gipfel die Ängste in London zu zerstreuen. Man werde auch weiterhin versuchen, Kompromisse zwischen allen 27 zu erreichen, sagte Barnier, der für die Finanzmärkte zuständig ist.
Paradoxerweise könnte der Intimfeind Barnier nun zum besten Alliierten Londons werden. Denn die EU-Kommission ist laut Lissabon-Vertrag verpflichtet, die Interessen aller 27 Mitglieder zu wahren. Die Cameron-Regierung wird genau darauf achten, dass sie ihren Auftrag künftig buchstabengetreu erfüllt.