Brötchen am Sonntag Semmelstreit soll vor Bundesgerichtshof landen

Ein Gericht hat Brötchen als "zubereitete Speisen" zum direkten Verzehr eingestuft - und einer Bäckerei in Bayern gestattet, den ganzen Sonntag Semmeln zu verkaufen. Doch die unterlegenen Wettbewerbshüter ziehen vor die nächste Instanz.

Öffnungszeiten einer Bäckerei in München
DPA

Öffnungszeiten einer Bäckerei in München


Der Streit in Bayern über Sonntagssemmeln wird wohl zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München einlegen, wie Sprecher Andreas Ottofülling am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Das Gericht hatte Mitte Februar entschieden, dass eine Bäckerei den ganzen Sonntag unbelegte Brötchen (in Bayern Semmeln genannt) verkaufen darf, wenn sie auch ein Café betreibt. Das OLG betrachtete Semmeln demnach auch ohne Wurst oder Käse darauf als "zubereitete Speisen" - und die dürfen laut Gaststättengesetz auch an Sonn- und Feiertagen zum "alsbaldigen Verzehr" verkauft werden.

Am Tatbestandsmerkmal "zum alsbaldigen Verzehr"" will die Wettbewerbszentrale ansetzen, sagte deren Sprecher Ottofülling. Im vorliegenden Fall hätten Testkäufer nämlich acht Semmeln, eine Brezel und einen kleinen Laib Brot erstanden - "für den Nachhauseweg schon ein bisschen viel", argumentiert Ottofülling.

Corpora delicti (Archivbild)
Oliver Berg / DPA

Corpora delicti (Archivbild)

Nach Angaben der Wettbewerbszentrale gibt es in ähnlichen Fällen anders lautende Urteile - zwei von Landgerichten, eins von einem Verwaltungsgericht. "Uns geht es um endgültige Klärung dieser Rechtsfragen", sagte Ottofülling. "Das sind Themen, bei denen der BGH Licht ins Dunkel bringen kann." Das OLG hatte die Revision in seinem Urteil ausdrücklich zugelassen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte versucht, einer Bäckereikette mit Filialen in München den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen zu verbieten.

In dem Streit um den Sonntagsverkauf ist die zentrale Frage, ob es sich bei Broten und nicht belegten Brötchen um eine zubereitete Speise handelt, die auch Gästen im Café verabreicht wird. Das OLG München gelangte zu der Auffassung, bei einem Café mit angeschlossener Bäckerei könnten die Gäste auch unbelegte Brötchen, Brot und sonstige Backwaren bestellen.

Laut Ladenschlussgesetz des Bundes - das in Bayern gilt, weil der Freistaat kein eigenes Landesgesetz hat - dürfen Bäckereien an Sonntagen höchstens drei Stunden lang Brötchen und Brezeln verkaufen. Betreiben sie zusätzlich ein Café, fallen sie unter das Gaststättengesetz und dürfen "zubereitete Speisen" auch länger verkaufen.

Aktenzeichen: 6 U 2188/18

mmq/dpa



insgesamt 36 Beiträge
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mrschabak 25.02.2019
1. Ladenschlussgesetze der Steinzeit
In Zeiten wo der klassische Handel ständig jammert über rückläufige Umsätze muss man doch echt mal fragen, was Ladenschlussgesetze, die gefühlt aus der Steinzeit stammen, heute noch für eine zwingende Notwendigkeit haben, gerade angesichts der Tatsache, dass man im Internet 24/7 einkaufen kann...
meister_proper 25.02.2019
2. So etwas lächerliches gibt es nur in Deutschland
Wir haben neulich an einem Sonntag Freunde besucht und wollten vor Ort noch Brötchen kaufen. Da bei den Freunden auch die Butter aus war, habe ich in der Bäckerei gefragt, ob sie auch Butter hätten. Die Verkäuferin sagte "Ich muss ihnen sowieso Butter mitgeben da wir sonst keine Brötchen mehr verkaufen dürfen. Mit Butter ist das aber eine zubereitete Speise und dann dürfen wir". Die Bäckerei hat sowieso den ganzen Tag geöffnet, da sie auch ein Café betreiben. Wem ist dann damit gedient, wenn keine Brote oder Brötchen mehr verkauft werden dürfen?
kevin.alleinzuhaus 25.02.2019
3. Ladenschutzgesetz endlich komplett abschaffen
im europ. Ausland haben schon längst alle Geschäfte auch sonntags geöffnet. Das Argument der Gewerkschaften und sonst. "Schutzbehörden" zum Familienschutz greift schon lange nicht mehr, ist also nicht mehr zeitgemäß.
wrzlbrnft 25.02.2019
4. Ladenschluss ist notwendig
Drei Stunden zum Semmelkauf wird wohl ausreichen und die anderen Lebensmittel wird man wohl in den Ladenöffnungszeiten kaufen können. Wenn man all dies nicht auf die Reihe kriegt fordert man eine 24 Stunden Bedienung von prekär beschäftigten Bedienungssklaven ‑ gehts noch. Übrigens: Wenn eine trockene Semmel schon eine zubereitete Speise ist, dann ist es jedes Lebensmittel.
c.PAF 25.02.2019
5.
Zitat von wrzlbrnftDrei Stunden zum Semmelkauf wird wohl ausreichen und die anderen Lebensmittel wird man wohl in den Ladenöffnungszeiten kaufen können. Wenn man all dies nicht auf die Reihe kriegt fordert man eine 24 Stunden Bedienung von prekär beschäftigten Bedienungssklaven ‑ gehts noch. Übrigens: Wenn eine trockene Semmel schon eine zubereitete Speise ist, dann ist es jedes Lebensmittel.
Muß man das verstehen? Ein rohes Stück Fleich ist keine zubereitetet Speise, obwohl es ein Lebensmittel ist. Ein Teigrohling ist auch keine zubereitetet Speise. Ein fertig gebackene Semmel ist eine zubereitete Speise. Eine Semmel wird zudem oft "ohne alles" gegessen, besonders von jüngeren Kindern.
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