Brötchen am Sonntag Semmelstreit soll vor Bundesgerichtshof landen

Ein Gericht hat Brötchen als "zubereitete Speisen" zum direkten Verzehr eingestuft - und einer Bäckerei in Bayern gestattet, den ganzen Sonntag Semmeln zu verkaufen. Doch die unterlegenen Wettbewerbshüter ziehen vor die nächste Instanz.
Öffnungszeiten einer Bäckerei in München

Öffnungszeiten einer Bäckerei in München

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Der Streit in Bayern über Sonntagssemmeln wird wohl zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München einlegen, wie Sprecher Andreas Ottofülling am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Das Gericht hatte Mitte Februar entschieden, dass eine Bäckerei den ganzen Sonntag unbelegte Brötchen (in Bayern Semmeln genannt) verkaufen darf, wenn sie auch ein Café betreibt. Das OLG betrachtete Semmeln demnach auch ohne Wurst oder Käse darauf als "zubereitete Speisen" - und die dürfen laut Gaststättengesetz auch an Sonn- und Feiertagen zum "alsbaldigen Verzehr" verkauft werden.

Am Tatbestandsmerkmal "zum alsbaldigen Verzehr"" will die Wettbewerbszentrale ansetzen, sagte deren Sprecher Ottofülling. Im vorliegenden Fall hätten Testkäufer nämlich acht Semmeln, eine Brezel und einen kleinen Laib Brot erstanden - "für den Nachhauseweg schon ein bisschen viel", argumentiert Ottofülling.

Corpora delicti (Archivbild)

Corpora delicti (Archivbild)

Foto: Oliver Berg / DPA

Nach Angaben der Wettbewerbszentrale gibt es in ähnlichen Fällen anders lautende Urteile - zwei von Landgerichten, eins von einem Verwaltungsgericht. "Uns geht es um endgültige Klärung dieser Rechtsfragen", sagte Ottofülling. "Das sind Themen, bei denen der BGH Licht ins Dunkel bringen kann." Das OLG hatte die Revision in seinem Urteil ausdrücklich zugelassen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte versucht, einer Bäckereikette mit Filialen in München den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen zu verbieten.

In dem Streit um den Sonntagsverkauf ist die zentrale Frage, ob es sich bei Broten und nicht belegten Brötchen um eine zubereitete Speise handelt, die auch Gästen im Café verabreicht wird. Das OLG München gelangte zu der Auffassung, bei einem Café mit angeschlossener Bäckerei könnten die Gäste auch unbelegte Brötchen, Brot und sonstige Backwaren bestellen.

Laut Ladenschlussgesetz des Bundes - das in Bayern gilt, weil der Freistaat kein eigenes Landesgesetz hat - dürfen Bäckereien an Sonntagen höchstens drei Stunden lang Brötchen und Brezeln verkaufen. Betreiben sie zusätzlich ein Café, fallen sie unter das Gaststättengesetz und dürfen "zubereitete Speisen" auch länger verkaufen.

Aktenzeichen: 6 U 2188/18

mmq/dpa
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