Windräder und Solaranlagen Brüderle erwägt Moratorium für Öko-Energie

Rainer Brüderle will den Ausbau erneuerbarer Energien notfalls mit drastischen Mitteln drosseln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erwägt der FDP-Fraktionschef die Forderung nach einem Neubaustopp für Windräder und Solaranlagen. Die Betreiber sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden.
Viel Wind, wenig Netz: Die Energiewende macht Probleme

Viel Wind, wenig Netz: Die Energiewende macht Probleme

Foto: dapd

Berlin - Zu viele Anlagen, zu wenig Netze, zu teurer Strom: Die Energiewende in Deutschland steuert auf gewaltige Probleme zu. Führende Regierungspolitiker wollen deshalb das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln. Wenn es nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht, könnten künftig erst mal gar keine neuen Solar- und Windkraftanlagen gebaut werden. Das geht aus einem für ihn erstellten Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Doch damit nicht genug: Da "ein Moratorium nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte", sollten die Betreiber von Solaranlagen und Windrädern außerdem mit einer Sonderabgabe belegt werden. Auf diese Weise würden die Ökostromerzeuger an den Kosten des Netzausbaus beteiligt. "Eine solche Sonderabgabe würde damit auch bei den Anlagenbetreibern, die einen unbegrenzten Einspeisevorrang genießen, einen Anreiz setzen, sich marktkonform zu verhalten", heißt es in dem Papier.

Im Detail sieht der Plan vor, durch die Sonderabgabe ein "Nationales Sondervermögen Energiewende" aufzubauen, dessen Mittel dann "zur Refinanzierung des Netzausbaus beitragen". Auch der Einsatz von neuen Speichertechnologien könnte mit dem Geld bezahlt werden. Die Stromverbraucher würden dadurch nicht zusätzlich für den Netzausbau zur Kasse gebeten; dementsprechend hoch sei die "politische Attraktivität" des Konzepts.

Die Förderung schafft Überkapazitäten

Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien ist zuletzt in die Kritik geraten. Als größtes Problem werden die rasant steigenden Strompreise wahrgenommen. Vor allem der Ausbau der Netze ist teuer und verläuft zudem schleppend. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen den Bau neuer Strommasten. Dabei sind die Netze dringend notwendig, um zum Beispiel den Strom aus Windkraftanlagen in der Nordsee in das gesamte Bundesgebiet zu transportieren.

Der Anreiz, neue Windkraft- und Solaranlagen zu bauen, ist für die Betreiber dagegen bisher sehr hoch. Grund ist die starke staatliche Förderung. Die Betreiber bekommen einen festen Preis für den von ihnen produzierten Strom garantiert - über einen Zeitraum von vielen Jahren. Der Fixpreis liegt deutlich über dem tatsächlichen Preis, zu dem Strom verkauft wird. Die Differenz zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Die hohe Förderung schafft zudem Überkapazitäten. Wenn die Bundesländer ihre Pläne verwirklichen, würde das auf eine Ökoenergie-Leistung von 147.000 Megawatt bis zum Jahr 2022 hinauslaufen. Der Ökostromanteil läge dann 2020 bundesweit bei rund 50 Prozent. Das Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung liegt aber nur bei 35 Prozent.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte deshalb bereits eine Deckelung beim Anlagenausbau ins Spiel gebracht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich zudem für eine rasche Abkehr vom Fördersystem für erneuerbare Energien stark. Die FDP wolle noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen.

Röslers Parteifreund Brüderle prescht nun mit seinem Vorschlag eines Moratoriums vor. In dem von ihm bestellten Papier heißt es: "Der weitere Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird."