Brüssel Einigung über EU-Haushalt 2011 gescheitert

Machtkampf in Brüssel: EU-Parlamentarier und Ministerrat konnten sich nicht auf einen EU-Haushalt für 2011 einigen. Wichtigen Prestigeprojekten wie dem diplomatischen Dienst drohen Finanznöte. Die EU-Budgetprozedur muss nun von vorne starten.
Europäische Flaggen: Streit um Macht bei Haushaltplanung

Europäische Flaggen: Streit um Macht bei Haushaltplanung

Foto: GERARD CERLES/ AFP

Europäische Union

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Brüssel - Es wurde gestritten, vermittelt - und am Ende war alles vergebens: Die steht vorerst ohne Haushalt für das nächste Jahr da. Die Verhandlungen zwischen Delegationen des und des Ministerrats über das Budget für 2011 scheiterten nach Angaben eines Sprechers der belgischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Dienstag - die offizielle Frist für die Budgetverhandlungen ist damit abgelaufen. Wichtigen Vorhaben wie etwa dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) drohen dadurch nun Finanzierungsschwierigkeiten.

"Es gibt keine Übereinkunft", sagte der Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft. Beide Seiten konnten sich demnach trotz mehrerer Vermittlungsversuche nicht auf einen Kompromiss einigen. Strittig waren dabei nicht mehr die eigentlichen Budgetzahlen, sondern die Forderungen des EU-Parlaments, auch über neue Eigenmittel wie eine EU-Steuer zu verhandeln und bei der mittelfristigen Haushaltsplanung ein Wort mitreden zu dürfen.

Unterhändler des Parlaments kritisierten die "Unnachgiebigkeit" einiger EU-Mitgliedstaaten. Für das Scheitern machten sie die "dickköpfige Weigerung" einer Minderheit der Mitgliedsländer verantwortlich, die nicht über neue Wege zur Finanzierung der Staatengemeinschaft debattieren wollten. Unnachgiebig zeigten sich demnach Großbritannien, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Sie lehnen eine mögliche direkte EU-Steuer strikt ab.

Die Delegation des Europaparlaments hatte am Donnerstagabend der Forderung der Staats- und Regierungschefs nach einer Ausgabendeckelung auf maximal 126,5 Milliarden Euro nachgegeben. Damit würden die Ausgaben der EU im kommenden Jahr gegenüber 2010 um 2,19 Prozent steigen. Als Gegenleistung forderte die Volksvertretung, dass auch über neue Eigenmittel wie eine EU-Steuer verhandelt wird. Der Streit führte bereits am Freitag zum vorübergehenden Abbruch der Gespräche.

"Wir wollten eine Abmachung, aber ich bedaure, dass einige Mitgliedstaaten die Tür für eine Haushaltseinigung geschlossen haben", sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte: "Das wird sehr negativ sein und ist ein schlechtes Zeichen für den nächsten Gipfel."

Drohende Einschnitte bei Prestigeprojekten

Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung großer Mitgliedstaaten - auch Deutschlands - für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg 2011 initiiert. Auch die Niederlande gaben sich bei den Budget-Verhandlungen als Hardliner.

Es ist das erste Mal seit 1988, dass EU-Budget-Verhandlungen scheitern. Die EU-Haushaltsprozedur muss nun von vorne starten. Wegen der damit verbundenen Verzögerungen würden darunter wichtige neue Vorhaben und Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die europäische Finanzaufsicht leiden, hieß es.

Über die Tragweite möglicher Einschnitte bei den neuen Prestigevorhaben gab es unterschiedliche Angaben. So könnte beispielsweise der Diplomatische Dienst durchaus starten, da schon Mittel 2010 eingestellt wurden, hieß es aus einer Quelle. Die EU kann laut EU-Vertrag auch im kommenden Jahr ohne einen Haushalt weiterarbeiten; es werden dann monatsweise Zahlungen abgerufen, die sich auf die Budgetposten 2010 beziehen.

Es wurde auch damit gerechnet, dass das Budget für 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember eine zentrale Rolle spielen. Um noch bis Jahresende den Haushalt beschließen zu können, müssten sich die Staats- und Regierungschefs der Sache annehmen, hieß es aus Parlamentskreisen.

Angesichts des Scheiterns der Verhandlungen ist das Budget für 2011 bis auf weiteres blockiert. Sollte es bis zum Jahresende keine Einigung geben, würde ab Januar die sogenannte Zwölftel-Lösung gelten. Jeden Monat würden dann ein Zwölftel der Mittel von 2010 bereitgestellt - damit gäbe es zunächst keine Erhöhung des Haushalts.

anr/AFP/dpa/Reuters
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