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Einschätzung der EU-Kommission Arbeitslose Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Die Bundesrepublik dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einer Stellungnahme für den EuGH. Dies gelte selbst dann, wenn die Zuwanderer keinen Job suchen.
nck/dpa