Brüsseler Kommission Einfach raus mit dem Geld

Ganz Europa soll für die Euro-Rettung strikt sparen - nur nicht die EU-Kommission. Die Bürokraten wollen noch mehr Geld von den Mitgliedsländern, um zusätzliche Subventionen verteilen zu können. Dabei finden die Milliarden aus Brüssel schon jetzt nicht genug Abnehmer.

Euro-Symbol: Seid verschlungen, Milliarden
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Euro-Symbol: Seid verschlungen, Milliarden


Am Wochenende wurde in Brüssel und in den EU-Botschaften weltweit gefeiert: 9. Mai, Europa-Tag, vor 60 Jahren hat Frankreichs Außenminister Robert Schuman in einer Rede ein vereintes und friedliches Europa entworfen. Nun musste der Direktor der Protokollabteilung der EU-Kommission, ein Monsieur Jacques De Baenst, einen passenden Trinkspruch zum Klirren der Champagnergläser finden und an alle damit befassten Dienststellen schicken. Er dichtete: "Auf die Europäische Union und ihre Führer!"

Das mag manchem zwar verdächtig nach einer Polit-Hymne aus Nordkorea klingen. Aber die außenpolitische Abteilung war begeistert, der Toast sei "einfach und umfasse das Volk und die Gemeinschaft der Führer". Und das sei, staunt die CDU-Europaabgeordnete Inge Grässle, "kein Witz, die meinen das Ernst! Wahnsinn."

Von solchem, inzwischen ganz normalen Wahnsinn, der regelmäßig in den europäischen Institutionen ausbricht, hat der gefeierte Schuman wohl nichts geahnt. Er hätte vermutlich auch nicht geglaubt, was 60 Jahre nach seinem Appell europäischer Alltag ist.

"Ganz Europa ist eine Bananenrepublik"

Das ist etwa die Geschichte des 30-jährigen "Bananenkriegs", in dem sich die EU gegen Importe aus Südamerika sperrte und Tropenfrüchte aus französischen und britischen Kolonien begünstigte. Nun sollen zwar die letzten Importbarrieren fallen. Aber, quasi zum Trost, bekommen Kamerun, die Elfenbeinküste, Ghana und etliche Karibikinseln in den nächsten vier Jahren dafür 190 Millionen Euro.

Damit subventioniert Europa jetzt mit Hunderten von Millionen Euro jährlich Bananen, die - etwa auf Guadeloupe oder den Kanaren - gepflanzt, geerntet und von Europäern gegessen werden, und mit einem weiteren Euro-Haufen fiktive Bananen, die nun nicht mehr von Europäern gegessen werden. "Ganz Europa" sei "eine Bananenrepublik", empört sich die grüne Euro-Parlamentarierin, Franziska Brantner, über den "Unsinn": Überall fehle das Geld und hier würde es "verpulvert".

Damit Brüssel weiter so freigiebig und global Geld verteilen kann, fordert die EU-Kommission fürs nächste Jahr auf ihren 130-Milliarden-Ausgaben-Etat noch einmal 5,9 Prozent mehr. Das Gros der Mittel soll, wie gehabt, in die Landwirtschaft und in die Strukturförderung fließen. Gerade dort war die Verteilung der Milliarden schon in der Vergangenheit besonders umstritten.

Ein paar Beispiele aus dem Agraretat machen das rasch deutlich: Größter Einzelempfänger von Mitteln aus den Landwirtschaftstöpfen in Bulgarien etwa war vergangenes Jahr Galina Dimitrova Peicheva-Miteva, die 27-jährige Tochter des bis Juli 2009 amtierenden Vize-Landwirtschaftsministers. Die junge Geschäftsfrau, Inhaberin von etlichen Handelsfirmen, bekam - nach Recherchen der Organisation " Farmsubsidy.org" - 700.000 Euro just aus den Kassen, für die Papa zuständig war. Anhaltspunkte für unrechtes Handeln gibt es nicht, in Brüssel sowieso nicht. Denn dergleichen zu überprüfen, so ein EU-Beamter auf "Farmsubsidy"-Fragen, sei "Sache der bulgarischen Behörden".

Subventionen zugunsten von Musikclubs und Sportvereinen

Weil Brüssel zahlt, aber nicht kontrolliert, schreckt dort auch niemand auf, wenn bekannt wird, dass 60.000 Euro aus EU-Mitteln, die der Landwirtschaft helfen sollen, an einen schwedischen Akkordeon-Club gingen, 30.000 Euro an einen dänischen Billard-Club, 160.000 Euro an einen holländischen Eislauf- und 350.000 Euro an einen Fußballverein. Formal ging dabei vermutlich alles korrekt zu, gegenteilige Belege gibt es nicht. Aber genau weiß es in der EU-Verwaltung eben niemand. Und es will auch niemand wissen.

Manchmal immerhin mischt sich das Europäische Parlament ein, so jetzt im Fall der EU-Zahlungen für das 2006 stillgelegte bulgarische Atomkraftwerk Koslodny. 500 Millionen Euro hat Brüssel inzwischen überwiesen. Aber der Rückbau der vier Kernreaktoren, der damit eigentlich finanziert werden sollte, habe noch nicht einmal begonnen, empörten sich jetzt Parlamentarier. Trotzdem bereite die EU-Kommission weitere Zahlungen von etwa 300 Millionen Euro vor. Das Finanzdesaster rund um den Meiler soll nun der Europäische Rechnungshof untersuchen.

Dessen Kontrolleure sollen auch prüfen, warum der Aufbau der neuen Polizeifahndungsbank SIS II zum Fiasko wurde: 80 Millionen Euro an Entwicklungskosten hat die EU-Kommission in das Projekt gesteckt, weit mehr als geplant. Der Zeitrahmen wurde immer wieder überschritten - aber SIS II funktioniert bislang einfach nicht.

Griechenland holt Milliardengeschenke nicht ab

Die Verwaltung in Brüssel plagen noch ganz andere Sorgen: Manche prall gefüllten Subventionstöpfe werden einfach nicht leer, die Adressaten sind zu schlapp, um ihre Geldgeschenke abzuholen. Bestes Beispiel: Griechenland. In den Brüsseler Strukturfonds liegen für die Jahre 2007 bis 2013 insgesamt rund 20 Milliarden Euro für das von Schulden geplagte Land bereit. Bis jetzt hat die Regierung in Athen gerade einmal fünf Prozent abgerufen, bis zum Sommer sollen es acht Prozent werden.

Peanuts sind das angesichts der Milliarden an quasi geschenktem Geld. Das liegt nicht daran, dass Athen das Geld nicht will oder die vorgeschriebene "Ko-Finanzierung" nicht hinbekommt. Im Schnitt muss Griechenland nämlich immer ein Drittel der EU-Summe aus eigenen Beständen drauflegen. Das Geld, heißt es im Athener Finanzministerium, liege bereit.

Aber die griechische Verwaltung ist einfach nicht in der Lage, die formalen Voraussetzungen für den Abruf einer so gewaltigen Geldmenge zu erfüllen. Tausende von konkreten Projekten wären nötig, die gibt es aber nicht. Es gibt auch keine Fachleute, die Projekte in der Menge und Größe erarbeiten könnten. Die bereitliegende Milliardensumme übersteigt einfach die Ausgabemöglichkeiten der Empfänger.

Das ist nicht nur bei den Griechen so. Deshalb will die Kommission jetzt den "Mittelabfluss" beschleunigen. Bedarfsanalysen, Kosten-Nutzen-Rechnungen, Nachhaltigkeitsnachweise sollen künftig beispielsweise bei Umweltprojekten wegfallen, wenn das Vorhaben nicht mehr als 50 Millionen Euro verschlingt. Hauptsache "raus mit dem Geld" heißt die Devise. "Das werden die europäischen Steuerzahler teuer bezahlen", sagt Grünen-Abgeordnete Elisabeth Schroedter voraus. Die "Vereinfachung" werde "teure Fehlinvestitionen" produzieren und "dem Missbrauch Tür und Tor öffnen".

Wie war noch mal der Toast zum Europa-Tag? Richtig: "Auf die EU und ihre Führer!"



insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
Arthi, 11.05.2010
1. EU Diktatur
Zitat von sysopGanz Europa soll für die Euro-Rettung strikt sparen - nur nicht die EU-Kommission. Die Bürokraten wollen noch mehr Geld von den Mitgliedsländern, um zusätzliche Subventionen verteilen zu können. Dabei finden die Milliarden aus Brüssel schon jetzt nicht genug Abnehmer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,693672,00.html
Natürlich verlangt dieses Krebsgeschwür immer mehr für sich. Hoffentlich stirbt der Patient recht bald.
doctor manhattan 11.05.2010
2. Die EU
hat sicherlich für ein Zusammenwachsen Westeuropas nach den beiden Wetkriegen gesorgt, und die Hoffnungen ihrer Gründerväter übertroffen. Es ist wie mit einem guten Film, spielt er viel ein dreht man eine Fortsetzung nach der anderen, und irgendwann will das keiner mehr sehen. Bei der ständigen Erweiterung nach Osten, vorangetrieben von Günter Verheugen und anderen, ging es den Beitretenden immer nur darum, ins Land wo Milch und Honig fliessen zu gelangen. Niemals ging es um eine gesamteuropäische Identität, in den Köpfen oder Herzen der Europäer. Dies rächt sich jetzt, und die Auflösung der EU beginnt dort wo sie einst entstand: im Herzen Europas.
FMK 11.05.2010
3. Auf die Europäische Union und ihre Führer!
---Zitat--- Auf die Europäische Union und ihre Führer! ---Zitatende--- Genau. Und danach heisst es: ---Zitat--- Auf die Neue Weltordnung und ihre Führer! ---Zitatende--- Und die Menschen werden es trotzdem nicht merken, was passiert. Sie merken es vielleicht erst dann: ---Zitat--- Auf die Neue Weltordnung und ihren Führer! ---Zitatende---
Viva24 11.05.2010
4. Es hilft nur ein Staatsverwalter im Auftrag der Bürger!
Das Problem sind die vielen Verwaltungen, Beamten und ncohmals Verwaltungen in verwinkelten Orten in Europa. Alleine in Deutschland müsste es möglci sein, Städte, Gemeinden und ganze Bundesländer zusammenzulegen, um Kosten zu sparen?. Gerade bekam ich Post von DHL, die Umsatzsteuer auf den meisten Diensleistungen bleibt gleich, nur ab 10kg Paket da kommt eine Umsatzsteuer ab 1.07 drauf. Wie um Himmels Willen soll das eine Buchführung machen?. Laufend Mist von den Bürokraten, jetzt sollte ein Konkursverwalter übernehmen und radikal umstruktieren!
juxeii 11.05.2010
5. ...
Zitat von sysopGanz Europa soll für die Euro-Rettung strikt sparen - nur nicht die EU-Kommission. Die Bürokraten wollen noch mehr Geld von den Mitgliedsländern, um zusätzliche Subventionen verteilen zu können. Dabei finden die Milliarden aus Brüssel schon jetzt nicht genug Abnehmer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,693672,00.html
wenn nur die hälfte von dem zutrifft, was dieser artikel an verschwendung beschreibt, dann hätte ich große lust auf der stelle meinem chef auf den tisch zu kacken. dann ab nach H4 und schwarz arbeiten.
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