Geänderter Gesetzentwurf Ampel kommt Union beim Bürgergeld entgegen
Jobcenter in Schwerin: Leistungen werden in den Sommer verlegt, um die Verwaltung zu entlasten
Foto:Daniel Bockwoldt/ dpa
Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf Änderungen am ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Das geht aus einem geänderten Gesetzentwurf hervor, der auch dem SPIEGEL vorliegt.
Demnach soll es unter anderem bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfängerinnen und -empfänger einige Verschärfungen geben:
Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor und damit auch keine Sparanreize beim Energieverbrauch. Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte.
Außerdem müssen sich Leistungsempfänger Umzüge vom Jobcenter genehmigen lassen. Hintergrund ist, dass in der zweijährigen Karenzzeit die Miete voll gezahlt wird und nun verhindert werden soll, dass Leistungsempfänger das als Anreiz für einen Umzug in eine teurere Wohnung verstehen.
Des Weiteren werden einige Teile des Bürgergelds von Januar 2023 auf Juli verschoben. Das soll die Verwaltung entlasten. Die Jobcenter-Personalräte hatten das zuletzt gefordert.
Vorschlag soll Dienstag beschlossen werden
»Wir haben schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werden im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen, die auch den Wünschen der Länder entsprechen«, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«: »Die Erstattung der Heizkosten wird beispielsweise auf Angemessenheit überprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. Und die Jobcenter haben stärkere Möglichkeiten, gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen.« Damit komme die Ampel den Forderungen der Union entgegen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, sagte der dpa: »Wir erwarten, dass die Länder jetzt ihrer Verantwortung für die Menschen und die Fachkräftesicherung in schwierigen Zeiten gerecht werden.« Der Kompromissvorschlag soll der Deutschen Presse-Agentur zufolge am Dienstag von den Fraktionen offiziell beschlossen werden. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Bürgergeldreform befassen.
Das Bürgergeld soll nach den bisherigen Planungen zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der rot-grün-gelben Bundesregierung ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen.
