FDP-Wunsch Bundesagentur für Arbeit erteilt weiterer Bürgergeld-Änderung zum Januar eine Absage
Bundesagentur für Arbeit: »Die Auszahlungsprozesse laufen bereits«
Foto: Sina Schuldt / dpaZum Anfang des Jahres 2024 soll das Bürgergeld angehoben werden – nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lässt sich dies nicht zurücknehmen. »Die Auszahlungsprozesse laufen bereits«, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe. »Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.«
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro. Die Bundesagentur hat ihre Systeme auf die millionenfache Auszahlung des neuen Betrags im Januar eingestellt.
Wegen der Haushaltsproblematik war die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes jedoch erneut aufgeflammt. Im Haushalt des kommenden Jahres fehlen aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mindestens 17 Milliarden Euro.
Erhöhung zu verwehren ist laut Heil »mit der Verfassung nicht vereinbar«
Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten die Bürgergelderhöhung für unangemessen hoch. Auch die FDP drängt angesichts der abgeschwächten Inflation auf eine Neubewertung der Regelsätze.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es am Montag dagegen in einer Mitteilung »moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar«, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr.
FDP-Politiker fordern Nullrunde für 2025
Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2014 deutlich gemacht, dass sich die derzeitige Berechnungsmethode am unteren Ende des noch Zulässigen bewege, um das Existenzminimum zu sichern. Lesen Sie hier mehr dazu, wie das Bürgergeld berechnet wird und warum es zum Jahreswechsel stärker steigt als die aktuelle Inflation.
Im Jahr 2022 waren die Regelsätze gegenüber 2021 nur um drei Euro für Alleinstehende gestiegen, 2023 um 53 Euro gegenüber 2022. Führende FDP-Politiker fordern einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Anstieg von 61 Euro für Alleinstehende ab 2024 nun eine Nullrunde für den Wechsel zum Jahr 2025. »Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal«, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der »Bild«. Er hielte es aber für richtig, dass in der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergeldes diskutiert werde, die noch aus Hartz-IV-Zeiten stamme.
