Jobcenter-Personalräte schicken Brandbrief an Lindner und Heil »Beschäftigte brechen in Tränen aus«

Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm: Die extreme Belastung treibe Mitarbeiter in die Kündigung. Sie fordern mehr Stellen, eine Verschiebung des Bürgergelds und die Rücknahme von Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen.
Bundesminister Lindner, Heil im Bundestag: Personalräte der Jobcenter warnen vor Überlastung

Bundesminister Lindner, Heil im Bundestag: Personalräte der Jobcenter warnen vor Überlastung

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Personalräte warnen Bundesregierung und Bundestag angesichts der geplanten Einführung des Bürgergelds sowie der vorgesehenen Etatkürzungen eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten. Diese sei »in dieser Form nicht hinnehmbar und tragbar«, heißt es in einem auf den Freitag datierten Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die mit den hohen Energiepreisen und den Änderungen durch das Bürgergeld bedingte Mehrarbeit werde »sich mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigen lassen«, schreiben die Beschäftigtenvertreter. Sie fordern unter anderem eine Verschiebung großer Teile der Bürgergeldreform auf Juli 2023, Tausende zusätzlicher Stellen – und die Rücknahme der von Finanzminister Lindner für 2023 vorgesehenen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt.

Das Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampelkoalition das bisherige Hartz-IV-System bereits zum Jahreswechsel ablösen. Kern der Reform ist eine erhebliche Schwerpunktverlagerung in Richtung Qualifizierung: Langzeitarbeitslose sollen nach ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen fort- und ausgebildet werden – im Zweifel soll das auch Vorrang vor einer Vermittlung in einen oftmals absehbar nur vorübergehenden Helferjob haben, wie es bislang Praxis ist. Das Kabinett hat das Gesetz Mitte September verabschiedet, derzeit wird es im Bundesrat bearbeitet – dort dringen die Länder ebenfalls auf Änderungen und eine bessere Finanzierung durch den Bund. Auch der Bundestag und sein Haushaltsausschuss befassen sich noch mit dem Gesetz.

Die Beschäftigten der Jobcenter seien ohnehin durch die Ereignisse der vergangenen Jahre – die Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – stark überlastet, argumentieren die Personalräte in dem Schreiben. In der Coronakrise sei die Zahl der Anträge vielerorts extrem gestiegen. Und inzwischen würden zusätzlich zu den bisherigen Grundsicherungsbeziehenden rund 500.000 Geflüchtete aus der Ukraine in den Jobcentern betreut.

Der Arbeitsaufwand drohe sich nun noch deutlich weiter zu erhöhen, da einerseits durch die extremen Energiepreisanstiege mehr Anträge von Menschen zu erwarten seien, die ihre Heizkostenabrechnung nicht mehr bezahlen könnten. Zusätzlich werde durch die Erhöhung des Regelsatzes auf 502 Euro sowie der Freibeträge auf Vermögen und Einkommen die Zahl derer wachsen, die Anspruch auf Grundsicherung haben – und damit auch die Antragsflut in den Jobcentern.

Es sei bereits jetzt keine Seltenheit mehr, dass die Beschäftigten »in Tränen ausbrechen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Arbeit bewältigen sollen«, heißt es in dem Brandbrief. Viele schöben eine hohe Zahl an Mehrarbeitsstunden und Resturlaub vor sich her, obwohl bereits eine erhebliche Zahl von Überstunden ausbezahlt worden sei. Die Beschäftigten »kündigen häufig nicht mehr nur innerlich – sie kündigen tatsächlich«, warnen die Verfasser.

Obwohl die Zahl der Anträge dadurch steigen dürfte, plädieren die Jobcenter-Personalräte dafür, die Erhöhung des Regelsatzes sowie die vereinfachte Beantragung inklusive der Karenzzeit bei Vermögen und Wohnkosten wie geplant bereits zum Januar einzuführen. Die weiteren Teile des Bürgergelds sollten jedoch erst Mitte des kommenden Jahres wirksam werden.

Damit schließen sich die Personalräte Forderungen an, die auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst in ihrer Stellungnahme zum Bürgergeld  erhoben hatte. Unter anderem wegen der nötigen Anpassung der IT-Systeme sei eine Einführung zum 1. Januar nicht realisierbar, bei der Umstellung komme es erfahrungsgemäß zu Übergangslösungen und zu »manuellen Mehraufwänden« bei der Bearbeitung – anders ausgedrückt: zu deutlichen Mehrbelastungen der Beschäftigten. Auch die BA sprach sich für eine Einführung des Bürgergelds erst zum 1. Juli 2023 aus.

Die Personalräte fordern zudem mindestens 5000 zusätzliche Stellen in den Jobcentern; für die Umsetzung könnte eine Verschiebung der Bürgergeldeinführung die nötige Zeit verschaffen.

Eine weitere Forderung dürfte sich vor allem an den Haushaltsausschuss des Bundestags und an Finanzminister Lindner richten: Die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sollten 2023 mindestens so hoch sein wie in diesem Jahr. Lindner hatte die entsprechenden Mittel drastisch gekürzt. Experten befürchten dadurch unter anderem erhebliche negative Auswirkungen auf den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt, ein Instrument, das besonders schweren Fällen unter den Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtige Arbeit über einige Jahre ermöglicht.

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