Schrille Warnung Beamtenbund sieht durch Bürgerversicherung Staatswesen gefährdet

Die SPD würde in einer Großen Koalition gern die private Krankenversicherung abschaffen. Das gefährde aber die "Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens", behauptet der Beamtenbund.
Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbunds

Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbunds

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Erst liefen die Lobbyvertreter der Ärzte Sturm gegen den Vorstoß der SPD, in einer möglichen Großen Koalition mit der Union das Ende der privaten Krankenversicherung (PKV) durchzusetzen - nun folgen die Interessenvertreter der Beamtenschaft.

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die SPD-Idee einer einheitlichen Bürgerversicherung - anstelle von gesetzlicher und privater Krankenversicherung - entschieden ab. Man werde "jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen", sagte Beamtenbundchef Ulrich Silberbach.

Seine Warnung klingt schrill: Der Beamten-Vertreter sieht durch eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sogar "die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens" gefährdet, deren "Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind". Die SPD wolle das "auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern". Es drohten "Versorgungsengpässe und lange Wartelisten".

Das Wichtigste zum Streit finden Sie hier: Kampf um die Bürgerversicherung

Im Zusammenhang mit möglichen Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition war in der SPD erneut die Forderung nach einer Bürgerversicherung aufgekommen.

SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für jeden an. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen "Sonderbehandlungen" von Privatpatienten entgegenwirken.

Die meisten Beamten sind privat versichert, weil sie von ihrem Dienstherrn eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen und damit nicht die entsprechend hohen Beiträge der PKV bezahlen müssen.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von vor etwa einem Jahr könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er diese Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Allerdings gibt es auch andere Studien, die in einer "Zwangsvereinigung" von privater und gesetzlicher Krankenversicherung eher ein Defizitgeschäft sehen.

beb/dpa-AFX
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