Beamtenmangel Bund fehlt Personal zum Einzug der Kfz-Steuer

Dem Bund fehlen noch mehr als tausend Beamte, um vom kommenden Jahr an die Kfz-Steuer einzuziehen. Eigentlich sollten Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium dafür abgezogen werden - viele aber wollen den neuen Job nicht.
Neuwagen in Hamburg: Hunderte Zusagen für Steuerjob fehlen

Neuwagen in Hamburg: Hunderte Zusagen für Steuerjob fehlen

Foto: Maurizio Gambarini/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Es ist eine Spätfolge der Föderalismusreform: Seit Juli 2009 steht den Ländern die Versicherungsteuer komplett zu, der Bund bekommt dafür die Kfz-Steuer. Der Haken: Bisher hatten die Länder dafür gesorgt, die laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") 50 Millionen Steuerbescheide und acht Millionen Mahnungen an die Fahrzeughalter zu verschicken - von Juli 2014 an muss der Bund das selbst erledigen. Der Zeitung zufolge mangelt es dem Finanzministerium aber massiv an Personal.

Für die insgesamt 1771 Planstellen seien bislang erst 641 Zusagen erteilt worden, zitiert die "SZ" aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Das benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Eigentlich sollten dem Bericht zufolge dazu Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums abgezogen werden, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig geworden sind, also aus den ehemalige Ersatzämtern oder der Wehrverwaltung.

Das Verteidigungsministerium zeigt sich dem Bericht zufolge verwundert über die ablehnende Haltung: "Die Aussicht auf eine wohnortnahe Weiterverwendung im Bundesdienst ist für die Beschäftigten der Bundeswehr sehr attraktiv", zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme. "Wider Erwarten" habe sich "nicht annähernd die Resonanz" gefunden, die für einen nahtlosen Übergang nötig sei, heißt es demnach in dem Schreiben des Finanzministeriums. Es sei nun absehbar, dass eine Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer "nicht rechtzeitig realisierbar ist".

Die Zeit werde auch deshalb knapp, weil die Mitarbeiter noch sechs bis neun Monate geschult werden müssten. Das Finanzministerium schlägt demnach vor, das fehlende Personal von Vivento zu übernehmen. Das ist die frühere Personal-Service-Agentur der Telekom, in der ehemalige Mitarbeiter der Bundespost untergekommen sind. Doch die muss der Bund bezahlen und das würde dem Bericht zufolge 40 Millionen Euro kosten.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Unfähigkeit, diesen Prozess im eigenen Haus zu organisieren" vor. Eine solche Schlamperei würde er seinem griechischen Amtskollegen nicht durchgehen lassen.

nck/AFP