Medienbericht Staat dürfte 2019 rund 40 Milliarden Euro Überschuss machen

In diesem Jahr könnten die öffentlichen Haushalte einem Medienbericht zufolge noch einen dicken Überschuss erzielen. 2020 dürfte das Plus wegen Steuergeschenken jedoch deutlich schrumpfen.

Siemens-Turbinenwerk in Görlitz (Archivbild): Die öffentlichen Haushalte dürften 2020 einen kräftigen Überschuss erzielen
Sebastian Kahnert / DPA

Siemens-Turbinenwerk in Görlitz (Archivbild): Die öffentlichen Haushalte dürften 2020 einen kräftigen Überschuss erzielen


Auch 2019 erzielen die öffentlichen Haushalte einen hohen Überschuss. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen.

Das gehe aus einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember hervor, berichtet das "Handelsblatt". In den kommenden Jahren werde der Überschuss aber zurückgehen - zum Teil wegen kostspieliger Vorhaben der Großen Koalition.

Im vergangenen Jahr hatte das Plus noch 45,3 Milliarden Euro betragen. Im kommenden Jahr werde es der Vorlage zufolge allerdings deutlich schrumpfen und nur noch bei 4,5 Milliarden Euro liegen. 2021 und 2022 rechnen die Experten sogar mit einem leichten Minus: 2021 soll dieses bei sechs Milliarden und 2022 bei 1,5 Milliarden Euro liegen.

Rückgang durch Soli-Teilabschaffung

Ursachen für den Rückgang seien "vor allem die finanziellen Auswirkungen von prioritären und weiteren Maßnahmen des Koalitionsvertrags" - insbesondere die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie das Familienentlastungsgesetz, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Papier.

Dadurch werde der Bundeshaushalt 2020 rund elf Milliarden und 2021 rund 14 Milliarden Euro ins Minus rutschen. Auch die Überschüsse der Länder würden in den nächsten Jahren geringer ausfallen. Nach einem Plus von 10,5 Milliarden Euro in diesem Jahr werden es 2023 nur noch 2,5 Milliarden Euro sein.

Die Gemeinden dürften 2023 sogar ein "geringes Defizit" aufweisen, könnten zwischen 2019 und 2021 allerdings mit Überschüssen rechnen und 2022 mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Schuldenstand weiter rückläufig

Dank der aktuellen Überschüsse sei der Schuldenstand Deutschlands weiter rückläufig, wodurch Deutschland schon in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung einhalten könnte. "Eine Unterschreitung der 60-Prozent-Grenze zum Ende dieses Jahres erscheint aufgrund der mit der Projektion verbundenen Schätzspanne nach wie vor möglich, aber nicht sicher", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Papier.

Die Maastricht-Regeln sehen vor, dass die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Deutschland lag viele Jahre deutlich über dieser Marke.

brt/AFP

insgesamt 26 Beiträge
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felertoifel 04.12.2019
1. Warum denn dann jetzt noch neue Kredite aufnehmen?
Es mangelt doch gar nicht an Geld, es mangelt an der Umsetzung (keine Projekte in der Pipeline, keine Fachfirmen, zu viele NIMBYS -- "Nicht in meinem Garten" - Zu viele Klagen). Warum sollen wir da jetzt auch noch weiteres Geld in die Runde schmeißen? Außer Übermut fällt mir da nichts ein. Wenn wir weitere 5 Jahre mit der Schwarzen Null durchhalten und alle zu ersetzenden Kredite (keine Neuverschuldungen wohlgemerkt) gegen Null- oder Minuszins ausgetauscht haben, dann stehen wir doch blendend da. Erst mal 40 Mrd. vernünftig ausgeben!
holy6404 04.12.2019
2. Geld wird nur einseitig
ausgegeben. ÖPNV für alle günstig und umweltfreundlich bleibt leider auf der Strecke. Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener, CO2 Prämie für jeden statt Erhöhung der Pendlerpauschale.
mesteiner 04.12.2019
3. Forist felertoifel
Vielen Dank. Dem ist nichts hinzuzufügen. Aber bitte erklären Sie das der SPD, die eine direkt krankhafte Aversion gegen die schwarte Null hat. Aber in Geldausgeben von Geld anderer Leute war die SPD schon immer groß. Natürlich sind Ausgaben für die Infrastruktur und anderes wichtig, aber wichtig ist auch, nicht noch mehr Sozialgesetzte zu fordern und dafür Ausgaben mit Blick auf unsere Zukunft zu forcieren.
Ökofred 04.12.2019
4. tja
Zitat von holy6404ausgegeben. ÖPNV für alle günstig und umweltfreundlich bleibt leider auf der Strecke. Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener, CO2 Prämie für jeden statt Erhöhung der Pendlerpauschale.
Weil das geht eben nicht so von jetzt auf gleich. Streckenplanungen 10 Jahren, dann Bau 5 Jahre. Neues rollendes Material 5 Jahre etc. und wenn die Zeit rum ist, ist wieder Ebbe in der Kasse und alles wird auf die lange Bank geschoben oder gleich eingestellt.
karlsiegfried 04.12.2019
5. Wer ist denn der Staat?
Eine schöne verklärende Bezeichnung. Der Staat sind wir oder das Volk ist Quarsch nmit Sosse. Dtimmt überhaupt nicht. Der Staat ist die Parteien- und Politikerclique welche gerade an der Macht ist. Muss also heissen: 'Parteien und Politiker dürften 2019 rund 40 Milliarden Euro Überschuss gemacht haben'
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