Jahresbilanz der Negativzinsen Bund macht Schulden – und bekommt sieben Milliarden Euro geschenkt

Willkommener Geldsegen für die von Olaf Scholz verwaltete Staatskasse: Wegen der extrem niedrigen Zinsen mussten Investoren 2020 Milliarden zahlen, wenn sie Deutschland Geld liehen.
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Für Normalsterbliche läuft es ja so: Sie nehmen einen Kredit auf bei der Bank, stottern danach die Raten ab – und müssen neben der Tilgung pro Monat oder Jahr noch Zinsen zahlen. Im Fall der von Finanzminister Olaf Scholz verwalteten Staatskasse ist das aber anders: Der Bund hat in diesem Jahr beim Schuldenmachen viele Milliarden Euro verdient.

Bei der Ausgabe von Bundeswertpapieren zur Finanzierung der Staatsausgaben kamen bis 3. Dezember Zinseinnahmen von etwas mehr als sieben Milliarden Euro zusammen. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwort des Finanzministeriums hervor. Die Anfrage hatte der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi  (Linkspartei) gestellt. Diese Summe ergebe sich »vor dem Hintergrund historisch sehr niedriger Zinssätze«, schreibt das Ministerium.

»Der Staat verdient dank der negativen Rendite noch Geld mit dem Verkauf von Anleihen«, so De Masi. Trotzdem stand der Bund als Kreditnehmer hoch im Kurs: Die Gebote der Investoren übertrafen den Wert der verkauften Anleihen um rund das Zweifache. »Deutsche Staatsanleihen gehen weg wie warme Semmeln«, sagte der Finanzexperte der Linkspartei dazu. »Anleger können gar nicht genug davon bekommen.«

Der Bund steht bei Investoren so hoch im Kurs, da seine Bonität von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote »AAA« bewertet wird und die Rückzahlung als sehr sicher gilt. Zudem gibt es einen riesigen Markt für den Handel mit diesen Papieren, weshalb Bundeswertpapiere für Pensionsfonds, Vermögensverwalter und andere Anleger nahezu Bargeldstatus genießen. Investoren sind deshalb bereit, draufzuzahlen anstatt Zinsen zu kassieren: Die durchschnittliche Emissionsrendite lag zum Stichtag 30. November bei minus 0,56 Prozent, so das Ministerium.

»Die EZB macht ihren Job«

Ein Grund für das Phänomen ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Stil als Käufer von Wertpapieren auftritt. Dadurch steigt die Nachfrage, was wiederum die Renditen drückt. Mit Stand Ende Oktober lag der Buchwert der über das EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erworbenen Bestände deutscher öffentlicher Emittenten – wozu neben Bundeswertpapieren auch Schuldverschreibungen der Bundesländer und von Instituten mit Förderauftrag wie der KfW gehören – bei gut 562 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) erworbene Papiere im Wert von mehr als 125 Milliarden Euro (Stand: Ende September). Ende 2019 lag der Buchwert der PSPP-Bestände noch bei knapp 528 Milliarden Euro, wahrend PEPP zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierte.

»Die EZB macht ihren Job und hält die Zinsen für alle Euroländer niedrig«, sagte De Masi. »Die Zinskosten sind historisch niedrig, und die Staatsschuldenquote ist noch unter dem Niveau der Finanzkrise. Wir können aus den Schulden herauswachsen.« Eine Rückkehr zur Schuldenbremse wäre daher ökonomischer Wahnsinn, ergänzte er.

Wegen der Corona-Rezession lieh sich der Bund in diesem Jahr die Rekordsumme von 406,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt. Die Krise sorgt für enorme Steuerausfälle. Zugleich gibt die Regierung viel Geld aus, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Mit den Emissionen soll die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden. Zugleich mussten auch noch rund 248 Milliarden Euro Altschulden getilgt werden.

beb/Reuters
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