Energiewende Bund und Länder einigen sich auf Plan für Kohleausstieg

Der Kohleausstieg könnte schon 2035 abgeschlossen sein, der Hambacher Forst bleibt: Bei ihrem Gipfeltreffen haben sich die Regierung und die Ministerpräsidenten der Kohleländer auf einen gemeinsamen Plan verständigt.
Ein riesiger Bagger fährt durch den Tagebau Garzweiler: "Kohleausstieg ist beschlossen", twitterte NRW-Ministerpräsident Laschet in der Nacht zu Donnerstag

Ein riesiger Bagger fährt durch den Tagebau Garzweiler: "Kohleausstieg ist beschlossen", twitterte NRW-Ministerpräsident Laschet in der Nacht zu Donnerstag

Foto: Oliver Berg/ picture-alliance/ dpa

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohleregionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen "Stilllegungspfad" vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten. Das teilten die Bundesregierung und die vier Bundesländer in einem Papier mit, das sie in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten.

Nun wolle der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke und -tagebaue vertraglich festlegen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte die Einigung als großen Erfolg. "Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt." Es gebe jetzt Planungssicherheit für die betroffenen Kohleregionen.

Bis spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Kohle-Stromgewinnung aussteigen. Die meisten Kraftwerke sollen zu Beginn im Westen, also in Nordrhein-Westfalen, abgeschaltet werden. In den ostdeutschen Ländern werde das mit wenigen Ausnahmen vor allem ab 2030 der Fall sein, sagte Laschet. 

In den Jahren 2026 und 2029 soll im großen Stil überprüft werden, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können - damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

Der Bund will für die Sozialpläne betroffener Kumpel bis 2043 ein sogenanntes Anpassungsgeld zahlen. Die Länder sollen Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, mit dem Kohleausstieg habe man sich auf "etwas Vernünftiges geeinigt", und hob dabei auch das Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte hervor. Doch zugleich betonte er: "Eigentliches Ziel muss es aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen." 

Der Hambacher Forst bleibt erhalten

Nähere Details des "Stilllegungspfads" sind bisher nicht bekannt, unklar sind damit also etwa Entschädigungshöhen und die genauen Abschaltdaten der Kraftwerke. Man habe aber vereinbart, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen erhalten bleibe und der Tagebau dort nicht erweitert werde, hieß es in der Erklärung. Der Wald war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet sagte zudem, das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Datteln werde entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission ans Netz gehen. "Es läuft ja schon", sagte er. Zuletzt waren mehrere Länderchefs gegen einen Deal des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Energiekonzern Uniper auf die Barrikaden gegangen, bei dem dieser Kohlekraftwerke schließen oder auf Gas umstellen und im Gegenzug das kurz vor der Fertigstellung befindliche Werk in Datteln doch ans Netz bringen sollte. 

Mehr Details über die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg will die Bundesregierung am Donnerstag vorstellen. Für den Vormittag ist im Wirtschaftsministerium eine Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) geplant. Der Pfad zur Stilllegung von Kraftwerken werde dann veröffentlicht, sobald mit den Unternehmen entsprechende Festlegungen getroffen worden seien, hieß es. Voraussichtlich werde das ebenfalls am Donnerstag der Fall sein.

Das Papier ist Ergebnis einer Sitzung im Bundeskanzleramt unter Leitung von Angela Merkel (CDU). Neben den Ministerpräsidenten der Kohleländer waren auch Atlmaier, Scholz und Schulze vertreten. Sie hatten mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.

brt/aar/kig/dpa/Reuters