Angespannte Finanzlage Bund verdoppelt Zuschuss für gesetzliche Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen im neuen Jahr eine zusätzliche Milliardenspritze vom Bund bekommen. So sollen die Beiträge der Versicherten stabil gehalten werden.
Foto: A9999 Techniker Krankenkasse/ dpa

Die Finanzlage der Krankenkassen ist angespannt, deshalb verdoppelt der Bund für das kommende Jahr seinen Milliardenzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Der Bundestag billigte eine Verordnung, womit der Zuschuss um sieben Milliarden Euro auf dann insgesamt 14 Milliarden Euro steigt. Den zusätzlichen Finanzbedarf hatte der GKV-Schätzerkreis im Oktober errechnet.

Gemeinsam mit dem ursprünglich vorgesehenen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro zahlt der Bund an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr insgesamt 28,5 Milliarden Euro.

Mit dem Zuschuss will der Bund auch verhindern, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, die die Kassen selbst festlegen, weiter steigen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll bei 1,3 Prozent gehalten werden.

Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss der Verordnung, forderte aber weitere Schritte zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Kassen. »Das ist für die 90 Prozent gesetzlich Versicherten in unserem Land ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu stabilen Krankenkassenbeiträgen auch im nächsten Jahr«, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer.

GKV-Verbandschefin fordert niedrigere Mehrwertsteuern auf Medikamente

Die neue Regierung müsse einige grundsätzliche Schritte gehen, die die GKV-Finanzen auch mittelfristig stabilisieren. Dazu gehöre, dass endlich für eine ausreichende Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der ALG-II-Empfangenden gesorgt werde, sagte Pfeiffer. »Es kann nicht angehen, dass sich der Bund hier auf Kosten der Beitragszahlenden jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro entlastet.«

Auch das Thema Mehrwertsteuer auf Arzneimittel müsse auf der Reform-Agenda der neuen Bundesregierung ganz oben stehen, forderte Pfeiffer. »Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum für lebenswichtige Produkte wie Arzneimittel von den gesetzlichen Krankenkassen 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, während beispielsweise für Schnittblumen, Ölgemälde und Haustauben der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt.«

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht weiteren Handlungsbedarf. »Bei aller Freude über die wichtige und überfällige Erhöhung: Das einmalige Plus beim Bundeszuschuss verhilft uns nur zu einer kurzen Atempause«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie rief die Ampel-Parteien auf, wirksame Vorschläge vorzulegen, um das »wachsende strukturelle Loch« in den Finanzen der Krankenkassen zu stopfen.

hej/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.