Sinkende Einnahmen Arbeitsagentur erwartet Milliarden-Minus

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im kommenden Jahr mit einem Verlust von 1,1 Milliarden Euro. Grund ist eine Entscheidung der schwarz-gelben Koalition: Der Behörde werden Zuschüsse gestrichen.

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg: Strukturelle Finanzierungsprobleme
dapd

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg: Strukturelle Finanzierungsprobleme


Nürnberg - Der Bundesagentur für Arbeit droht 2013 ein milliardenschweres Minus. Trotz des robusten Arbeitsmarkts und stabiler Beitragseinnahmen kalkuliert die Bundesagentur (BA) mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro, wie ihr Chef Frank-Jürgen Weise nach der Verabschiedung des BA-Haushaltes mitteilte. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr zwar von 35,3 Milliarden auf 33,7 Milliarden Euro sinken, die Einnahmen schrumpfen aber weit stärker: um fast fünf Milliarden Euro auf 32,6 Milliarden Euro.

Das Finanzloch soll der BA zufolge aus den Rücklagen gestopft werden. Im Jahr 2007 hatte das Krisenpolster noch fast 17 Milliarden Euro betragen, nun ist davon allerdings nicht mehr viel da: Wenn der Verlust im kommenden Jahr so hoch ausfällt wie erwartet, wird die Rücklage danach nur noch eine Milliarde Euro betragen. Immerhin: Im laufenden Jahr kommt die BA noch gut über die Runden - 2012 wird sie voraussichtlich einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro erzielen.

Als Ursache für das hohe Defizit im Jahr 2013 führte BA-Chef Weise vor allem an, dass der Bund seine Zuschüsse gekappt hat. Ursprünglich hatte die BA einen Anteil an der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent erhalten, welche noch die Große Koalition beschlossen hatte. Doch nun entschied Schwarz-Gelb, die Zuschüsse zu streichen. Dadurch fehlen laut Weise im BA-Haushalt Milliarden von Euro. Dies werde auch dadurch nicht aufgewogen, dass die Bundesregierung die BA künftig vom sogenannten Eingliederungsbeitrag entlaste. "Unter dem Strich fehlen der Bundesagentur im Jahr 2013 rund zwei Milliarden Euro", warnte Weise.

"Für einen extremen Schock nicht gewappnet"

Die BA erwartet für das kommende Jahr einen leichten Anstieg der Erwerbslosigkeit. Dadurch steigen auch die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsmaßnahmen - vermutlich um 1,2 Milliarden Euro auf dann 10,7 Milliarden Euro. Für konjunkturelles Kurzarbeitergeld plant die Behörde im nächsten Jahr 600 Millionen Euro ein und damit das Dreifache von 2012. Mit dem Betrag können laut Weise durchschnittlich 190.000 Kurzarbeiter finanziert werden.

Die BA steuert auf ein strukturelles Finanzierungsproblem zu. Selbst nach ihrer mittelfristigen Planung, die auf optimistischen Konjunkturerwartungen fußt, wird die Bundesagentur in den kommenden fünf Jahren kaum in der Lage sein, Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Bei einem bis 2017 prognostizierten Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent rechnet die BA nur noch mit leichten Überschüssen.

Dennoch erklärten der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und seine Stellvertreterin Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, mit dem Haushalt sei die Bundesagentur auch in unsicheren Zeiten handlungsfähig und für das kommende Jahr gut aufgestellt. Allerdings: "Für eine Situation eines extremen Schocks, mit dem wir nicht rechnen, ist die Bundesagentur nicht gewappnet", warnte Clever.

fdi/dpa/dapd



insgesamt 69 Beiträge
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unixv 09.11.2012
1. Wie sagte schon der Superminister ..
Clement, damals noch in der SPD : Wer nicht Arbeitet, braucht auch nichts zu Essen!
paretooptimal 09.11.2012
2. Na, bravo!
Ist ja dann eine ganz tolle Idee der Regierung den Rentenversicherungsbeitrag auf 18,6 Prozent zu senken. Nur um den Unternehmen wieder einmal ein Geschenk zu machen. Ja, ja damit verringern wir die Lohnkosten, sichern die Arbeitsplätze usw. Immer die gleiche Platte, wie eintönig. Ob sich der Arbeitnehmer nun durch den gesenkten Rentenversicherungsbeitrag einen Cappuccino mehr oder nicht leisten kann, fällt dabei nicht ins Gewicht.
koslowski12 09.11.2012
3.
Verschiebebahnhof Bundeshaushalt, war wohl nicht mit "nur" 17,2 Milliarden Neuverschuldung in Zeiten höchster Steuereinnahmen. Schwarz/Gelb zeigt wer der größte Schuldenmacher ist.
spon-facebook-10000051328 09.11.2012
4.
SPON: ´´Dadurch steigen auch die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsmaßnahmen - vermutlich um 1,2 Milliarden Euro auf dann 10,7 Milliarden Euro. Für konjunkturelles Kurzarbeitergeld plant die Behörde im nächsten Jahr 600 Millionen Euro ein und damit das Dreifache von 2012. Mit dem Betrag können laut Weise durchschnittlich 190.000 Kurzarbeiter finanziert werden.´´ Richtiger wäre: ´´´´Dadurch steigen auch die Ausgaben für fiktive Arbeitsmarktpolitik´´ Und anstelle von 10,7 Milliarden für angebliche ´´ Qualifizierungsmaßnahmen ´´ die nichts anderes als erfunden sind solte Weise mal für 4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze von dneen man auch eine Wohnung und sein Leben mit Frau und Kind bestereiten kann die Werbetrommel rühren. So ein schmieriger Krisengewinnler. Seine Domina von der Lying wird stolz sein auf ihn.
orab 09.11.2012
5.
wer behauptet das geld knapp ist, der weis nicht wie geld funktioniert.
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